Sondierungen: Verbände fordern Fokus auf Kontrolle digitaler Plattformen

Anlässlich der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD haben mehrere Verbände einen stärkeren Fokus auf die Kontrolle digitaler Plattformen im Netz gefordert. Sie müssten wirksam reguliert und gemeinwohlorientierte Alternativen zu den Plattformen müssten gestärkt werden, forderte das Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden am Dienstag in einem offenen Brief. Unterzeichnet wurde er etwa von Verdi, Germanwatch und dem Verbraucherzentrale Bundesverband.

Die über 75 Organisationen sorgen sich dabei vor allem um die "Gefahren für Demokratien", die von den großen US-Onlineplattformen ausgingen. Die Plattformen dürften "nicht länger so programmiert sein, dass sie massiv Diskurse beeinflussen und Gesellschaften spalten", forderte etwa Germanwatch. Derzeit stärkten sie antidemokratische Kräfte und trügen zur Ausgrenzung von Minderheiten bei.

Zudem seien die Algorithmen der Plattformen "intransparent und wirken oft tendenziös", warnte Verdi-Chef Frank Werneke. So gefährdeten sie auch unabhängigen Qualitätsjournalismus und damit die freie Meinungs- und Willensbildung. Ein Problem sei auch die "Konzentration von Macht und Daten in der Hand weniger Tech-Konzerne aus den USA und China", gab Brot für die Welt zu bedenken, das sei ein "Risiko für die digitale Souveränität sowohl Europas als auch der Länder des Globalen Südens".

Die Bundesregierung müsse daher zum einen die existierenden Regeln für Plattformen wirkungsvoll durchsetzen, bestehende regulatorische Lücken schließen und vor allem auch gemeinwohlorientierte Alternativen zu den bestehenden Plattformen stärken, hieß es. Das könne auch wirtschaftliche Chancen für europäische Digitalunternehmen eröffnen, hieß es.

In der jüngsten Vergangenheit geriet unter anderem der Internetdienst X von Tech-Milliardär Elon Musk dahingehend in die Kritik, dass ein sachlicher Austausch von Argumenten dort zunehmend erschwert werde. Musk beschimpfte etwa deutsche Spitzenpolitker und unterstützte offen die AfD. Der US-Digitalkonzern Meta kündigte an, sein Faktencheck-Programm auf den Plattformen Facebook und Instagram in den USA einzustellen, was ebenfalls Sorge auslöste.