Abschiebungen: Trump soll Anordnung eines Bundesrichters ignoriert haben

Die Trump-Administration hat offenbar den Beschluss eines Bundesrichters missachtet. Es geht um umstrittene Deportationen. Die Trump-Regierung soll mit Kalkül eine bundesgerichtliche Anordnung umgangen haben. Das berichten anonyme Quellen gegenüber ABC News. Dabei ging es um die Deportation von Hunderten mutmaßlichen venezolanischen Kartellmitgliedern. Ein Bundesrichter in der Hauptstadt Washington hatte am Samstag einen vorläufigen Stopp für das Vorgehen angeordnet. Das Weiße Haus teilte aber mit, dass etwa 300 Venezolaner nach El Salvador abgeschoben worden seien. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor den "Alien Enemies Act" von 1798 aktiviert, um die venezolanischen Staatsangehörigen auszuweisen. Er ordnete am Wochenende die Abschiebung von den mutmaßlichen Mitgliedern des venezolanischen Verbrecherkartells Tren de Aragua an. Der Präsident argumentierte, dass Tren de Aragua "feindliche Handlungen" und "irreguläre Kriegsführung" gegen das US-Territorium ausübe – und erhob den Vorwurf, sie folge dabei auch Anweisungen der Regierung von Venezuelas autoritärem Präsidenten Nicolás Maduro. Der "Alien Enemies Act" erlaubt es dem Präsidenten, während Kriegszeiten oder bei feindlichen Aktionen Ausländer ohne reguläres Gerichtsverfahren abzuschieben. Hier lesen Sie mehr. Das Weiße Haus teilte dann am Sonntag mit, dass auf Anweisung des Präsidenten fast 300 "Terroristen" der Bande Tren de Aragua abgeschoben worden seien. Dank der großartigen Arbeit des Außenministeriums seien diese "abscheulichen Monster" nach El Salvador gebracht worden, wo sie keine Gefahr mehr für das amerikanische Volk darstellen könnten. Außenminister Marco Rubio hatte zuvor auf der Plattform X ein Video geteilt, das El Salvadors Präsident Nayib Bukele gepostet hatte und die Ankunft von 238 Mitgliedern von Tren de Aragua in dem Land zeigen soll. Sie wurden unter massiven Sicherheitsvorkehrungen abgeführt. Trump postete das Video später auch auf seiner Plattform Truth Social und schrieb: "Das sind die Monster", die von seinem Vorgänger Joe Biden ins Land gelassen worden seien. Er dankte El Salvador und Präsident Bukele. USA nicht im Krieg mit Venezuela Der Bundesrichter James E. Boasberg hatte am Samstag noch vor Trumps Verkündung die Abschiebung der Venezolaner unter dem "Alien Enemies Act" für 14 Tage ausgesetzt, nachdem Bürgerrechtsorganisationen Klage eingereicht hatten. Die Kritiker argumentierten, dass die Aktivierung des "Alien Enemies Act" unrechtmäßig sei, da sich die USA nicht im Kriegszustand mit Venezuela befinden. Richter Boasberg forderte die Rückkehr von Flugzeugen, die bereits auf dem Weg nach Mittelamerika waren. "Sie sollen ihre Mandanten sofort informieren: Jedes Flugzeug mit diesen Personen, das abheben will oder bereits in der Luft ist, muss zurück in die USA gebracht werden", so Boasberg während der Anhörung am Samstag. Die Betroffenen sollten zunächst in Gewahrsam der US-Einwanderungs- und Zollbehörde bleiben. Ein Gerichtstermin zur weiteren Klärung wurde anberaumt. Hochrangige Anwälte und Beamte der Regierung entschieden den Berichten zufolge, dass Boasbergs Anordnung nicht gelte, da sich die Flüge bereits über internationalen Gewässern befanden. Die Regierung habe die Notwendigkeit der Landung in Venezuela mit "nationalen Sicherheitsgründen" gerechtfertigt, berichtete ABC News. Noch während der Gerichtsanhörung seien die beiden Flieger abgehoben. Dies sei eine kalkulierte Maßnahme gewesen. Quellen behaupteten gegenüber ABC News, dass die Regierung sicherstellen wollte, dass diese Flugzeuge vor einer richterlichen Entscheidung über internationale Gewässer gelangten. Die "New York Times" berichtete, dass die Flugzeuge möglicherweise schon in El Salvador gewesen seien, als der Bundesrichter eingegriffen habe. Die Zeitung verwies auf einen Social-Media-Post des salvadorianischen Präsidenten, in dem dieser einen Artikel zu der Richterentscheidung teilte und dazu schrieb: "Ups… Zu spät". Trump-Pressesprecherin streitet Vorwürfe ab – Berufung eingelegt Am Sonntagabend teilte Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt mit: "Die Administration hat keinen Gerichtsbeschluss missachtet." Leavitt sagte, dass der Beschluss des Richters erst ergangen sei, nachdem die mutmaßlichen Gangmitglieder "bereits aus dem US-Territorium entfernt worden waren", und argumentierte: "Der schriftliche Beschluss widerspricht nicht den Handlungen der Administration." Leavitt betonte zudem, dass Bundesgerichte generell keine Zuständigkeit über das Verhalten des Präsidenten in außenpolitischen Angelegenheiten hättten. Dazu zählten seine Befugnisse unter dem "Alien Enemies Act" und seine Kernkompetenzen gemäß Artikel II der US-Verfassung zur Entfernung ausländischer Terroristen aus US-Gebieten und zur Abwehr einer erklärten Invasion. Die Trump-Administration beantragte am Sonntag zudem beim Berufungsgericht des District of Columbia Circuit in einem Eilantrag eine Aussetzung von Boasbergs Entscheidung. Verwaltungsbeamte behaupten, Boasberg habe keine Zuständigkeit gehabt, um diese einstweilige Verfügung zu erlassen. In dem vorläufigen Antrag auf Aussetzung schrieb ein Anwalt des Justizministeriums: "Dieses Gericht sollte diese massive, unautorisierte Einschränkung der Autorität des Exekutivorgans stoppen." Das Berufungsgericht ordnete an, dass bis Dienstag um 17 Uhr eine Antwort von den Anwälten der Kläger im zugrundeliegenden Fall eingereicht werden müsse. Zwei hochrangige Beamte der Trump-Regierung sagten gegenüber NBC News, sie erwarteten, dass der Rechtsstreit über die Anwendung des "Alien Enemies Act" letztlich vor dem Obersten Gerichtshof landen werde, wo die Regierung ihrer Meinung nach gewinnen werde.