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Март
2025

Rewe-Rekordkartellstrafe sorgt weiter für Diskussionen

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Angesichts der jüngsten Rekordkartellstrafe für die Billa-Mutter Rewe sieht Verfassungsrechtler Heinz Mayer eine Verfassungswidrigkeit. Der Oberste Gerichtshof (OGH) habe "eine verfassungswidrige extensive Interpretation vorgenommen", schreibt der Jurist in einem Gastkommentar im "Standard" (online). Der OGH-Beschluss gründe somit "auf einer verfassungswidrigen Entscheidung" und sei "daher ebenso verfassungswidrig wie diese".



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