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Май
2025

„Die Stillhaltezusage ist kein Sieg der AfD“, so Baden-Württembergs Justizministerin

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Nach der Klage der AfD gegen ihre Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ setzt das Bundesamt für Verfassungsschutz diese vorerst aus, bis ein Verwaltungsgericht darüber entscheidet. „Diese Stillhaltezusage ist kein Sieg der AfD“, sagt Marion Gentges, die Justizministerin von Baden-Württemberg.



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