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Май
2025

Wien: FPÖ formulierte Untersuchungsgegenstand für U-Ausschuss

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Der parlamentarische Untersuchungsausschuss, den die FPÖ zum Innenministerium einsetzen will, nimmt Formen an. Weiterhin wollen die Freiheitlichen dabei angeblichen Machtmissbrauch durch das ÖVP-geführte Innenministerium beleuchten. Ein Beweisthema dreht sich laut dem der APA zum Teil vorliegenden Einsetzungsverlangen um die Ermittlungen zum Tod des einstigen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek. Die zwei weiteren sollen den Bogen zu den Coronamaßnahmen spannen.



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