Justiz: Land will 150 neue Haftplätze schaffen
Die Gefängnisse in Schleswig-Holsteins sind teils überbelegt. Nun reagiert die Regierung mit einer Erweiterung der Haftplätze. Der SPD bereitet das fehlende Personal in der Justiz "Anlass zur Sorge".
Die Landesregierung will den Strafvollzug in Schleswig-Holstein ausbauen. "Wir werden mehr als 150 zusätzliche Haftplätze in Schleswig-Holstein schaffen", sagte Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU). Die hohen Belegungszahlen der Gefängnisse verdeutlichten, dass der Bedarf bundesweit und in Schleswig-Holstein anhaltend groß sei.
Von der Decken wies darauf hin, dass die Beschäftigten der Justizvollzugsanstalten "tagtäglich einen unermüdlichen Einsatz für einen sicheren und professionellen Umgang mit Gefangenen" leisteten.
Wo Plätze entstehen
Konkret sollen in der Jugendarrestanstalt Moltsfelde mindestens 30 Haftplätze für Erwachsene entstehen. Mindestens 16 Plätze sollen für den Jugendarrest verbleiben. Im Frühjahr 2026 sollen im Lübecker Gefängnis durch den Neubau des Hauses B mehr als 80 Haftplätze dazukommen. Das dortige Haus E wird nun doch nicht geschlossen. Durch die Sanierung und Erweiterung des Gefängnisses Flensburg entstehen dort bis Ende 2027 mehr als 150 Haftplätze.
Zudem lässt das Land in Lübeck bis Ende 2028 eine vollstationäre psychiatrische Abteilung mit 25 Haftplätzen bauen. Der Frauenvollzug in Lübeck und in Itzehoe soll jeweils erweitert werden. Nach Ministeriumsangaben sind die Gefängnisse für Männer seit 2023 und seit Mitte 2024 auch für Frauen mit einer durchschnittlichen Belegungsquote von mindestens 90 Prozent fast durchgängig überbelegt.
Debatte im Landtag
Die SPD-Fraktion forderte per Landtagsantrag bis Ende 2025 einen Landesaktionsplan zur Entlastung der Justiz. "Das Personal reicht hinten und vorne nicht, Straftaten, die in unserem Land begangen werden, vollständig und zügig zu ermitteln", sagte der SPD-Abgeordnete Marc Timmer. Die schwarz-grüne Landesregierung habe in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, für das notwendige Personal für die Strafverfolgung zu sorgen. In der Staatsanwaltschaft liege die Personaldeckung bei etwa 80 Prozent, erklärte Timmer. "Dies an sich ist Anlass zur Sorge."
Ebenso fehlten auch Mitarbeitende im Justizvollzugsdienst. Insgesamt führe das fehlende Personal in der Justiz dazu, dass bereits jetzt die Ermittlungsdauer kontinuierlich steige. "Untersuchungshäftlinge werden wegen überlanger Verfahrensdauer aus der U-Haft entlassen", führte der Sozialdemokrat aus.
Anträge in den Ausschuss überwiesen
Laut dem SPD-Antrag nähert sich die Situation im Strafvollzug der Belastungsgrenze, so dass eine menschenwürdige Unterbringung der Gefangenen gefährdet zu sein scheint. Um all diesen Trends entgegenzuwirken, soll die Landesregierung daher neben einem Aktionsplan auch Verbesserungen der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ausarbeiten.
Die Fraktionen von CDU und Grünen brachten hingegen einen Alternativantrag ein. Darin soll die Landesregierung vom Landtag gebeten werden, weitere Verbesserungen bei der Ausstattung der Justiz vom Bund einzufordern. Beide Anträge wurden in den Innen- und Rechtsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
Von der Decken sagte im Landtag: "Wir werden unsere Arbeit, sowohl im Justizvollzug, als auch in der Strafjustiz, mit aller Kraft fortsetzen, um eine Stärkung und eine Entlastung beider Bereiche zu erreichen."