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Май
2025

Wenn die AfD einen ungewöhnlichen Schritt des Verfassungsgerichts lobt

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Immer drängender wird die Neubesetzung einer Richterstelle am Bundesverfassungsgericht: Schwarz-Rot findet bisher keine Zwei-Drittel-Mehrheit mit Fraktionen der Opposition. Karlsruhe macht nun Druck mit einem eigenen Personalvorschlag. Die AfD findet einen Aspekt des Verfahrens besonders gut.



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