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Май
2025

Wien: Justizministerin verteidigt geplante VwGH-Postenbesetzung

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Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hat am Samstag die geplante Vorgangsweise bei der Postenbesetzung für vakante Spitzenpositionen im Verwaltungsgerichtshof (VwGH) gegen Kritik verteidigt. Transparency International (TI) und der Dachverband der Verwaltungsrichter hatten erst am Donnerstag Einfluss der Politik moniert. Sporrer verteidigt im Ö1-Radio am Samstag die Besetzungen durch die Politik, das sehe eben die Verfassung so vor.



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