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Май
2025

Brüssel: Europaminister beraten zu Verfahren gegen Ungarn

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Auf der Agenda der Europaministerinnen und -minister der 27 EU-Mitgliedstaaten am Dienstag in Brüssel stehen die Vorbereitungen des nächsten EU-Gipfels Ende Juni sowie die Rechtsstaatlichkeit. Bei dem Treffen wird es eine erneute Anhörung Ungarns im Zuge des sogenannten Artikel-7-Verfahrens wegen Problemen mit Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenrechten und Unabhängigkeit der Justiz geben. Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) nimmt für Österreich teil.



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