Trumps umstrittene Abschiebepolitik verschärft sich: Pläne zur Verlegung von Migranten, darunter auch Deutsche, sorgen für Aufsehen. Seit Jahren profiliert sich das Trump-Lager mit einer rigorosen Abschiebepolitik. Die Rede ist von Tausenden angeblich illegalen Einwanderern, die täglich verhaftet und abgeschoben werden sollen. In den vergangenen Tagen hat sich in Los Angeles – einer Stadt mit hoher Einwanderungsdichte, insbesondere von Menschen aus Mittel- und Südamerika – Widerstand gegen die Einwanderungsbehörde ICE formiert . Da es Trump offenbar im ganzen Land nicht schnell genug geht, bereitet seine Administration nun den nächsten drastischen Schritt vor. Laut Berichten der "Washington Post" plant die US-Regierung, Tausende Migranten in das berüchtigte Gefangenenlager Guantánamo zu verlegen, wo sie auf ihre Abschiebung warten sollen. Unter den Betroffenen sollen sich demnach auch zahlreiche Europäer befinden – darunter neben Franzosen, Italienern und Staatsangehörigen weiterer Länder auch Deutsche. Chaos in Los Angeles: "Ein Bild der Zerstörung" Keine Vorabinformationen für Regierungen Aus Gesprächen der "Washington Post" mit Regierungsbeamten, die mit dem Vorgang vertraut sind, geht hervor, dass die Trump-Administration offenbar nicht plant, die betroffenen Regierungen im Vorfeld über die Verlegungen zu informieren. Das Lager Guantánamo befindet sich auf einem US-Militärstützpunkt in Kuba und ist vor allem wegen seiner Nutzung nach den Terroranschlägen vom 11. September als Foltergefängnis für mutmaßliche Terroristen berüchtigt. Über den genauen Umfang der geplanten Operation liegen derzeit noch keine verlässlichen Informationen vor. Als Vorbereitung sei jedoch angeordnet worden, etwa 9.000 Personen medizinisch zu untersuchen, um festzustellen, ob sie für eine Verlegung nach Guantánamo in Frage kommen. Ob es dort tatsächlich ausreichend Kapazitäten für alle gibt, ist unklar. Vertreter der Trump-Regierung verteidigen das Vorhaben als notwendige Maßnahme, um die überfüllten Einrichtungen im Inland zu entlasten. Zu Jahresbeginn waren bereits einige Hundert Migranten nach Guantánamo verlegt worden, wurden jedoch kurz darauf – nach massiver Kritik – wieder in die USA zurückgebracht . Trumps Pläne: Massenfestnahmen Im Januar hatte Trump angekündigt, bis zu 30.000 Migranten in das Gefangenenlager bringen zu wollen. Aktuellen Aussagen zufolge, unter anderem des stellvertretenden Stabschefs des Weißen Hauses, strebe man unter Trumps Führung mindestens 3.000 Festnahmen durch die Einwanderungsbehörde ICE an. Auch deren Leiter, Tom Homan, macht mit ähnlich drastischen Äußerungen Schlagzeilen. Sollte die Trump-Regierung tatsächlich im großen Stil mit Verlegungen nach Guantánamo beginnen, dürfte dies heftige Kritik internationaler Partner hervorrufen – insbesondere, wenn auch ihre eigenen Staatsbürger betroffen wären. Anfang des Jahres hatte das US-Militär auf dem Stützpunkt ein zusätzliches Zeltlager mit einer geschätzten Kapazität von über 3.000 Personen errichtet. Da eine größere Verlegung bislang jedoch ausblieb, wurden die Zelte im Laufe des Frühjahrs wieder abgebaut – ohne je genutzt worden zu sein.
