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Июнь
2025

Schwarz-Rot verweigert Haushaltsausschuss Berichte über Rüstungsausgaben

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Der Haushaltsausschuss wird sich auf Antrag von Union und SPD nicht mit wichtigen Berichten zu Regierungsausgaben befassen – etwa aus dem Verteidigungsministerium. Die Koalition nennt Bürokratieabbau als Grund. Für die Grünen ist es ein „massiver Abbau von parlamentarischer Kontrolle“.



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