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Июнь
2025

Wien: Informationsfreiheitsgesetz wird auch in Wien umgesetzt

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Der Wiener Landtag wird am heutigen Donnerstag das vom Bund beschlossene Informationsfreiheitsgesetz im Wiener Landesrecht implementieren. Zahlreiche Landesgesetze werden an die neuen Bestimmungen angepasst. Der entsprechende rot-pinke Antrag sorgt aber auch für Kritik. Die Opposition befürchtet nämlich Einschränkungen des Fragerechts der Mandatarinnen und Mandatare des Gemeinderats.



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