"Ein starkes Stück": So kippen ÖVP, Neos und Grüne gegen sie verhängte Geldstrafen mit neuem Gesetz

Gemeinsamer Gesetzesantrag von ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen legalisiert die kritisierte Praxis, dass Kabinettsmitarbeiter für Inhalte auf digitalen Parteikanälen der Regierungsmitglieder sorgen. Sogar schon verhängte Geldstrafen werden getilgt.