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Июль
2025

FPÖ-Verlangen für U-Ausschuss "bestritten"

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Der von den Freiheitlichen geplante Untersuchungsausschuss wird ein Fall für den Verfassungsgerichtshof. Wie angekündigt, bestritten die Koalitionsfraktionen am Mittwoch im Geschäftsordnungsausschuss das von der FPÖ im Nationalrat eingebrachte Verlangen auf Prüfung diverser Corona-Maßnahmen und des Todes des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek, berichtete die Parlamentskorrespondenz in der Nacht auf Donnerstag. Die FPÖ kündigte zuvor an, den VfGH um Klärung zu ersuchen.



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