Das von der schwarz-roten Koalition beschlossene Wirtschaftspaket trifft auf gemischte Reaktionen. Ein Ökonom verteidigt die Regierung – und sieht das Risiko anderswo. Die schwarz-rote Koalition ist mit ihren jüngsten Beschlüssen zur Stärkung der Wirtschaft auf verhaltenes Lob von Unternehmensverbänden gestoßen. Ökonomen streiten derweil darüber, inwiefern die Beschlüsse der Wirtschaft tatsächlich nützen. Die Koalitionsspitzen hatten sich am Donnerstagabend auf einen Industriestrompreis von rund fünf Cent geeinigt, der energieintensiven Unternehmen im internationalen Wettbewerb helfen soll. Zudem hatten sie sich darauf verständigt, die Luftverkehrssteuer zu senken. Die Beschlüsse: Entlastungen für Industrie – und Fliegen soll billiger werden Schwarz-Rot einigt sich: Dieser Sahnetag hat einen Preis – ein Kommentar Marcel Fratzscher , Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), kritisierte die Beschlüsse scharf. "Die Entscheidungen des Koalitionsausschusses scheinen von Lobbyinteressen getrieben und sind schlecht für die deutsche Wirtschaft", sagte Fratzscher am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. "Der Industriestrompreis geht zulasten der großen Mehrheit der deutschen Unternehmen, die letztlich höhere Energiekosten werden zahlen müssen." Ökonom Michael Grömling vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) verteidigt derweil die Arbeit der Bundesregierung . "Der Industriestrompreis ist ein erster wichtiger Schritt, um die Unternehmen zu begleiten", sagte der Leiter der IW-Konjunkturforschung t-online am Freitag. Der Industriestrompreis gebe den energieintensiven Unternehmen nun Planungssicherheit für die kommenden Jahre. "Es ist ein entscheidendes Signal an die deutsche Industrie, das zeigt: Wir glauben an Euch und Eure Zukunft in Deutschland", sagte er. "Für sich genommen enorme Leistung" Grömling geht noch weiter: Die schwarz-rote Koalition sei "mit einem umfassenden Glaubensbekenntnis" angetreten. Damit meint der Wirtschaftswissenschaftler das milliardenschwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK), auf das sich die Parteien zu Beginn der Legislaturperiode geeinigt hatten. "Sie haben dieses enorme Investitionsprogramm ins Schaufenster gestellt. Das ist für sich genommen eine große Leistung", so Grömling. Das habe ein Jahr zuvor niemand für möglich gehalten. Er könne zwar die Kritik daran nachvollziehen, dass das Sondervermögen teils für Konsumausgaben genutzt werde. Auch mahnt er an, dass die Infrastrukturausgaben aus dem Sondervermögen 'zusätzlich' sein müssten. Das bedeutet, dass mit den Milliarden nicht bereits geplante Investitionen umgesetzt werden sollten, sondern tatsächlich neue, zusätzliche. Wirtschaftsweise mit scharfer Kritik an der Bundesregierung Das hatte auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) diese Woche scharf kritisiert. Das Sondervermögen werde teils als Verschiebebahnhof genutzt. Die SVR-Mitglieder werden landläufig auch als Wirtschaftsweise bezeichnet. "Die Mittel des Sondervermögens sollten nicht an die Stelle bestehender Haushaltsmittel treten, sondern die Investitionen über das bisherige Niveau hinaus erhöhen", forderten die Top-Ökonomen. Das SVIK sollte nach Ansicht der Wirtschaftsweisen außerdem nicht herangezogen werden, um im Kernhaushalt Spielraum zur Finanzierung "fragwürdiger Maßnahmen" wie der Ausweitung der Mütterrente oder der Anhebung der Pendlerpauschale zu schaffen. "Negative Effekte": Top-Ökonomin Grimm keilt gegen Kanzler Merz Vermögensverteilung: Experten wollen Lebensfreibetrag für Erbschaften "Zusätzlichkeit ist richtig" Grömling meint dazu: "Die Diskussion um die Zusätzlichkeit ist richtig." Wichtig sei es nun, dass sich "die gesamte föderale Ebene mitbewegt". Der Bund habe eine hohe Vorbildfunktion, doch vieles muss auch in den Kommunen angestoßen werden. Als Beispiel nannte er die Effizienz der kommunalen Verwaltung, die sich verbessern müsse, ebenso wie den Bürokratieabbau. Grömling sagt aber auch: "Ein Wirtschaftsaufschwung ist bereits vorgezeichnet. Wem ist es denn geholfen, wenn wir nur auf die Regierung einschlagen?" Man müsse die Empathie aufbringen, dass es zwei Parteien gebe, die die Beschlüsse und mögliche Kompromisse Wählern verkaufen müssen." Dazu zählten auch die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses. Manches brauche eben Zeit und einen langen Atem, sagte er. "Neuwahlen sind für den Standort gefährlicher", so Grömling. Opposition kritisiert Beschlüsse scharf Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) begrüßten zwar den angekündigten subventionierten Industriestrompreis für energieintensive Industrieunternehmen – er könne aber nur "für wenige Unternehmen eine Brücke sein", erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov. Für alle anderen drohe der Strom noch teurer zu werden, weil sie die Subventionierung mitfinanzieren müssten. Der BDI betonte, die EU müsse der Bundesregierung auch ausreichend Spielraum bei der Ausgestaltung lassen, damit der Industriestrompreis "für eine möglichst große Zahl energieintensiver Unternehmen auch tatsächlich die Kosten senkt". Grüne und Linke kritisierten die Senkung der Flugticketsteuer ab Mitte 2026 scharf. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf CDU und SPD vor, "sich mittlerweile offenbar völlig vom Alltag der Leute entfernt" zu haben. Die Koalitionsspitzen machten das Deutschlandticket teurer, verabredeten gleichzeitig aber "Hunderte Millionen an Subventionen für die Luftfahrtindustrie". Linken-Fraktionschef Sören Pellmann nannte die Senkung der Luftverkehrssteuer "nicht nur klimapolitischen Unsinn, sondern auch sozial ungerecht".
