Schiedsgerichte üben in Parteien eine wichtige Wächter-Funktion aus. Doch aus dem AfD-Landesverband NRW kommt nun ein Hilferuf. Der Präsident des Parteigerichts kritisiert: Er werde bedroht und unter Druck gesetzt. Dem obersten AfD-Richter in Nordrhein-Westfalen reicht es: In dem Parteiausschlussverfahren gegen den AfD-Politiker Klaus Esser schlägt der Präsident des Landesschiedsgerichts Nordrhein-Westfalen, Thomas Kraemer, Alarm und wendet sich Hilfe suchend an den Bundesvorstand um Alice Weidel . Seine Kritik richtet sich gegen den eigenen Landesvorstand. Und sie wiegt schwer. Er sehe sich veranlasst, "über eine aus meiner Sicht vorliegende Verletzung der Gewaltenteilung und schwerwiegenden Versuch der Einflussnahme durch den NRW-Landesvorstand auf das Verfahren NRW 57/2024 (LaVo/Klaus Esser) sowie auf meine Amtsausübung als Präsident des Landesschiedsgerichts zu informieren", schreibt Kraemer an den Bundesvorstand. Das Schreiben liegt t-online vor. Kraemer schildert darin ein Vorgehen des Landesvorstands, das er als "Drohung gegenüber dem Landesschiedsgericht der AfD NRW" wertet. Schiedsgerichte erfüllen in Parteien eine wichtige Wächter-Funktion. Sie vermitteln in Streitigkeiten zwischen Mitgliedern und Vorständen, überprüfen beschlossene Ordnungsmaßnahmen und sind für Parteiausschlüsse zuständig. Sie werden mit Juristen besetzt, die aus der Partei kommen. In der AfD stehen sie besonders unter Druck. Ihr Job gilt als so unverzichtbar wie undankbar. Das Interesse der Vorstände ist oft groß, die Schiedsgerichte mit ihnen gewogenen Richtern zu besetzen. t-online sind aus vorherigen Verfahren und anderen AfD-Landesverbänden Fälle bekannt, in denen auf Schiedsrichter Druck ausgeübt wurde – bis hin zu bedrohlichen Besuchen an ihrer Privatadresse. Schlammschlacht im Fall Klaus Esser: Jetzt schaltet sich Alice Weidel ein Machtkampf in der AfD NRW : Der "weiße Ritter" der AfD strauchelt Bundes- gegen Landesvorstand im Fall Klaus Esser Klaus Esser saß früher im Landes- sowie im Fraktionsvorstand der AfD in NRW. Er gilt als mächtiger Strippenzieher im Verband. Ihm wird jedoch vorgeworfen, Zeugnisse sowie seinen Lebenslauf gefälscht und sich so vor Jahren unrechtmäßig einen einflussreichen Job in der Fraktion verschafft zu haben. Die Staatsanwaltschaft Aachen ermittelt deswegen gegen ihn wegen des "Anfangsverdachts der Urkundenfälschung, des Betrugs und des Missbrauchs von Titeln" . Seit mehr als einem Jahr läuft nun schon außerdem ein Parteiausschlussverfahren gegen Esser. Darin geht es zusätzlich auch um den Vorwurf, dass Esser neue Mitglieder im falschen Landesverband aufgenommen haben soll. Letzteres wäre ein Verstoß gegen die Satzungen der Partei, der aber immer wieder vorkommt . In der Regel das Ziel: sich bei Kandidatenaufstellungen Mehrheiten durch die Aufnahme loyaler Mitglieder zu sichern. Lange tat sich in dem Verfahren gegen Esser nichts bis wenig, was auch daran gelegen haben dürfte, dass zwei der damals noch zuständigen Richter Esser nahestehen. Inzwischen laufen gegen beide Befangenheitsanträge. Ende Oktober dann versuchte der Landesvorstand um Martin Vincentz, das Verfahren gegen Esser plötzlich mit einer nächtlichen Beschlusskaskade zu begraben. Der Landesvorstand zog zunächst den bisherigen Prozessbevollmächtigten von dem Verfahren ab, setzte einen neuen ein und versuchte sodann, eine Ämtersperre für Esser sowie einen Vergleich mit ihm zu schließen. Das alles geschah in mehreren Beschlüssen und wenigen Stunden, konzertiert über E-Mail-Verkehr. Der Vergleich wurde außerdem nach außen kommuniziert – Esser stimmte zu. Das Parteiausschlussverfahren wäre damit vom Tisch und Esser vor den Landtagswahlen in NRW 2027 wieder voll rehabilitiert. Das Vorgehen des Landesvorstands sowie einzelner Schiedsrichter wirft dabei allerdings in Form wie Inhalt zahlreiche Fragen auf. Kritiker sprechen davon, dass Vincentz von Esser abhängig sei und ihn deswegen schütze. Schon Ende Oktober, sofort nach der Beschlusskaskade des Landesvorstands, schaltete sich der Bundesvorstand um Alice Weidel ein. Er stellte einen Antrag darauf, dem Verfahren beizutreten. So würde NRW entmachtet, der Bundesvorstand könnte das Verfahren gegen Esser auch auf eigene Faust weitertreiben. Den Vergleich mit Esser betrachtete der Bundesvorstand als nichtig. Weidel setzte so ein deutliches Zeichen des Misstrauens gegen den eigenen Landesvorstand sowie das Signal: Dieses Verfahren ist nicht beendet, euer Vergleich ist hinfällig, wir wollen Aufklärung. Doch den Landesvorstand beeindruckt das offenbar nicht. Neuhoff geht Schiedsgerichtspräsidenten an Seither nämlich tobt eine Satzungs-Schlacht hinter den Kulissen. Der neue Prozessbeauftragte im Verfahren, Hans Neuhoff, lässt dabei nicht locker. Der Nicht-Jurist sitzt für die AfD im NRW-Landesvorstand sowie im EU-Parlament. Gerade reiste er zu einer hochumstrittenen Konferenz ins russische Sotschi . In NRW vertritt er die Haltung des Vincentz-Lagers im Verfahren Esser und gilt über seine Nähe zum Landeschef auch als Esser verpflichtet. Bereits am 7. November richtete Neuhoff ein neunseitiges Schreiben unter anderem an den Landesvorstand, das Landesschiedsgericht sowie Esser. Es liegt t-online vor. Darin verteidigt er die Vorgehensweise und Sichtweise des Landesvorstands: Der Abzug des bisherigen Prozessbevollmächtigten Fabian Jacobi sowie der Vergleich mit Esser seien rechtens. Der Bundesvorstand könne dem Verfahren also nicht mehr beitreten, weil es abgeschlossen sei. Unter anderem der Schiedsrichter Wolfgang Paul sei in der Zweiten Kammer des Schiedsgerichts für das Verfahren zuständig gewesen und habe in dieser Funktion dem Vergleich zugestimmt. Mit dem Verweis auf den Schiedsrichter Paul bezieht sich Neuhoff auf einen früheren Schriftverkehr. Paul erklärte da in einer Mail an die Verfahrensbeteiligten das Verfahren für beendet und den Vergleich mit Esser für besiegelt. Es war das erste Mal, dass der Präsident des Landesschiedsgerichts eingriff und allen Beteiligten schriftlich mitteilte: Er weise "nochmals" darauf hin, dass Paul für das Verfahren nicht mehr zuständig sei, da er nicht mehr der Zweiten – und damit der für das Esser-Verfahren zuständigen – Kammer angehöre. "Hierauf wurde Herr Paul bereits mehrfach hingewiesen", heißt es in der Mail von Kraemer weiter. Er bitte deswegen, Pauls Schreiben nicht zu beachten. Tatsächlich gehört Paul nach Informationen von t-online bereits seit Wochen der Dritten Kammer des Schiedsgerichts an. Gegen ihn wurde außerdem vom vorherigen Prozessbevollmächtigten Fabian Jacobi ein Befangenheitsantrag gestellt. Paul nämlich ist bei der Landtagsfraktion der AfD angestellt, Esser ist dort Abgeordneter im Landtag. Indirekt sei Paul damit auch für Esser tätig und nicht unabhängig, argumentierte Jacobi. Neuhoff aber kritisiert in seinem Schreiben vom 7. November statt Paul den Schiedsgerichtspräsidenten Kraemer wegen "Fehlhandlungen" und einem "rechtswidrigen Eingriffsversuch": Kraemers Darstellung sei "sachlich falsch", Paul weiter zuständig, Kraemer außerdem nur für "administrative Angelegenheiten" zuständig. "Seine Mitteilungen bedeuten nichts anderes als einen versuchten, schwerwiegenden Eingriff in die satzungsgemäße Arbeit und Funktionsweise des Schiedsgerichts", kritisiert Neuhoff. Schon das scheint eine erstaunliche Feststellung von Neuhoff. Läuft nach Ansicht des Präsidenten des Schiedsgerichts also etwas falsch in seinen Kammern, dann soll der Präsident trotzdem darüber schweigen. Neuhoff bewertet das Vorgehen des Präsidenten des Landesschiedsgerichts zudem als "schwerwiegenden Verstoß gegen die Ordnung der Partei". Kennern der Parteisatzung klingelt es da in den Ohren – es ist die übliche Formulierung, mit der Ordnungsmaßnahmen und Parteiausschlussverfahren begründet werden. Kraemer: "Objektive Drohkulisse" Landesschiedsgerichtspräsident Kraemer erwidert in seinem Schreiben, datiert auf den 22. November, denn auch deutlich. Gerichtet ist das Schreiben an Bundesvorstand, Landesvorstand, die Zweite Kammer des Schiedsgerichts sowie Klaus Esser. Hier kritisiert Kraemer die versuchte Einflussnahme, Verletzung der Gewaltenteilung und sieht eine Drohung gegen das Schiedsgericht durch Neuhoff. Auf drei Seiten legt Kraemer noch einmal detailliert Abläufe und Termine dar und erklärt so, warum Paul das Verfahren gegen Esser nicht für beendet erklären könne – weil er eben gar nicht zuständig sei. Dort heißt es unter anderem, Pauls Erklärungen seien erfolgt "ohne Abstimmung mit der zweiten Kammer, ohne Klärung seiner Zuständigkeit, trotz eines Befangenheitsantrags, entgegen der geübten Geschäftsverteilungspraxis, entgegen Hinweisen anderer Richter auf seine Unzuständigkeit und entgegen meiner Hinweise". Kraemer weiter: "Mein Handeln war daher das genaue Gegenteil einer Einflussnahme. Es war die Abwehr eines Einflussnahmeversuchs." Auch Neuhoffs Vorwurf von einem "schwerwiegenden Verstoß gegen die Ordnung der Partei" ordnet Kraemer ein: Der Landesvorstand sei das einzige Gremium, das Ordnungsmaßnahmen gegen einen Schiedsrichter aussprechen könne. Neuhoff baue "in seiner Doppelfunktion als Vertreter des Landesvorstands und zugleich Verfahrenspartei eine objektive Drohkulisse auf, die geeignet und mutmaßlich darauf gerichtet ist, meine unabhängige Amtsführung und die innerparteiliche Gewaltenteilung zu beeinträchtigen". Das Inaussichtstellen von schwerwiegenden parteirechtlichen Maßnahmen sei vor diesem Hintergrund "nicht mehr hinnehmbar", so Kraemer weiter. Er bitte nun den Bundesvorstand zu prüfen, wie die Unabhängigkeit des Schiedsgerichts durch weitere Einflussnahme durch den Landesvorstand geschützt werden könne. Dem Bundesvorstand liegt Kraemers Hilferuf bereits vor, am Sonntag wollte man sich dazu aber zunächst nicht äußern. AfD-Chefin Weidel dürfte allerdings kaum erfreut sein. Wie verärgert man in der Bundesspitze ist, wird sich wohl am Montagmorgen zeigen. Dann tagt der Bundesvorstand.
