Europäische Staaten drosseln wegen wachsender Spannungen mit Venezuela den Geheimdatenaustausch mit den USA. Doch für die Europäer ist dies ein heikler Balanceakt. Mehrere europäische Staaten haben ihre Geheimdienstkooperation mit den USA in der Karibik deutlich eingeschränkt. Hintergrund sind Befürchtungen, dass die Vereinigten Staaten Informationen für militärische Operationen gegen Venezuela nutzen könnten, die nach europäischem Recht als völkerrechtswidrig gelten würden, wie die Nachrichtenagentur AFP meldet. Demnach haben Frankreich , das Vereinigte Königreich und die Niederlande damit begonnen, sicherheitsrelevante Daten zu verweigern, die Washington möglicherweise für gezielte Luftschläge oder militärische Interventionen verwenden könnte. Die betroffenen Staaten verfügen über strategisch gelegene Gebiete in der Karibik: Großbritannien über mehrere Überseegebiete, Frankreich über die Inseln Martinique und Guadeloupe sowie Französisch-Guayana, und die Niederlande über die nahe Venezuela gelegenen ABC-Inseln Aruba, Bonaire und Curaçao. "Kartell der Sonnen": Trumps Drohung läuft ins Leere Newsblog: Alle aktuellen Entwicklungen in der US-Politik US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt eine Bodenoffensive gegen das Regime von Nicolás Maduro nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig laufen seit Monaten US-Militäreinsätze gegen mutmaßliche Drogenschmuggler in internationalen Gewässern. Gemäß einer AFP-Auswertung haben diese Einsätze seit September mindestens 83 Todesopfer gefordert. Ob es sich bei den Getöteten tatsächlich um Drogenhändler handelte, wurde von US-Seite bislang nicht belegt. "Kein europäisches Land, auch Frankreich nicht" In Europa wächst angesichts solcher Berichte die Sorge, durch die Lieferung von Geheimdienstinformationen indirekt zur Grundlage für tödliche Einsätze beizutragen. Erik Akerboom, Chef des niederländischen Inlandsgeheimdienstes AIVD, erklärte der Zeitung "De Volkskrant", man beobachte "die Politisierung unserer Dienste und Menschenrechtsverletzungen" mit besonderer Wachsamkeit. Auch der ranghohe französische Polizeivertreter Dimitri Zoulas, Leiter der Antidrogeneinheit OFAST, sagte im Gespräch mit dem Sender Radio Caraïbes International, dass "kein europäisches Land, auch Frankreich nicht", aktuell bereit sei, operative Geheimdienstinformationen zu liefern, die als Grundlage für einen US-Angriff auf ein Schiff dienen könnten. Offiziell bestätigt wurde dieser Kurs bislang allerdings nicht. Sorge davor, die USA zu verärgern Aus dem Vereinigten Königreich hieß es laut der Zeitung "The Times", Generalstaatsanwalt Richard Hermer habe die Regierung aufgefordert, die Weitergabe von Informationen einzustellen – aus Sorge, die USA könnten sie für gezielte Tötungen mutmaßlicher Drogenschmuggler nutzen. Der US-Außenminister Marco Rubio wies diese Berichte als "Fake News" zurück. Richard Dearlove, ehemaliger Chef des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6, sprach laut der AFP von einem bekannten juristischen Problem, das schon früher in vergleichbarer Form aufgetreten sei. Es handle sich um eine "spezifische und lokale" Einschränkung, die nicht das gesamte transatlantische Verhältnis belaste. Auch eine französische Sicherheitsquelle betonte, die Geheimdienstkooperation sei insgesamt stabil, da die USA auf europäische Informationen in der Region ohnehin kaum angewiesen seien. Trotz der Zurückhaltung wolle man die US-Regierung jedoch nicht offen provozieren, so eine europäische Geheimdienstquelle: "Bevor wir den Amerikanern öffentlich etwas verweigern, müssen wir es uns zweimal überlegen – schließlich liefern sie uns auch viele Informationen."
