Rente | Merz: "Entschlossenheit von mir sollte niemand unterschätzen"
Die Koalition äußert sich zu Ergebnissen des Koalitionsausschusses. Dabei geht Kanzler Merz auch auf die Junge Gruppe der Union zu. Bei einer Pressekonferenz am Freitag hat sich Kanzler Friedrich Merz zum Rentenpaket geäußert. Zunächst bestätigte er Berichte, dass die Koalition am Gesetzentwurf festhält, der Jungen Union jedoch entgegenkommt. Mit Blick auf die erste Jahreshälfte des kommenden Jahres kündigte er eine "intensive Debatte" an. "Die Entschlossenheit von mir sollte niemand unterschätzen", sagte Merz vor Pressevertretern. "Wir haben hier einen großen Nachholbedarf." Er habe zudem großen Respekt vor den vorgelegten Argumenten. Merz kündigte zudem an, aus dem Aktienbestand des Bundes zehn Milliarden Euro bereitzustellen, um die private Altersversorgung zu stärken. Er nennt dabei die Beteiligungen des Bundes an der Telekom, der Post und der Commerzbank . Insgesamt gehe es darum, den Reformstau in der Rente aufzulösen. Hier sei die Koalition "entschlossen", sagt Merz in Berlin . Diese Reform werde im zweiten Halbjahr 2026 auf den politischen Weg gebracht. Mit Blick auf das Verbrenner-Aus, das die Bundesregierung lockern will, kündigte Merz noch für heute einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, in dem er für die Automobilindustrie auch nach 2035 Technologieoffenheit fordert. "Wir geben jetzt das richtige Signal", sagt Merz bei der Vorstellung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses in Berlin. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Autoindustrie müsse gesichert sein, auch im Einklang mit dem Klimaschutz, betont der Kanzler. Auch SPD-Co-Chef Lars Klingbeil äußerte sich und begrüßte den Beschluss der Koalition zu Verbrenner-Motoren. Man werde jetzt bei der EU-Kommission "Druck machen", sagt Klingbeil in Berlin. Es gehe darum, "dass die Automobilwirtschaft in Deutschland gestärkt wird". Mit den Beschlüssen der Koalition zur Rente zeigte er sich ebenfalls zufrieden. "Die Haltelinie steht", sagt Klingbeil in Berlin. Jede fünfte Person, die in Rente gehe, sei derzeit von Armut bedroht. Zugleich zeigte sich der Bundesfinanzminister offen für eine Rentenreform . Ein Konzept für eine Kapitalrente werde er in den nächsten Tagen erarbeiten. CSU-Chef Markus Söder lobte ebenfalls den Beschluss der Koalition zum Erhalt von Verbrennermotoren: "Sie sehen mich da sehr zufrieden", sagt Söder. "Hartnäckigkeit hat sich gelohnt." Der bayerische Ministerpräsident spricht von einem "wichtigen Signal" und betont: "Das Auto ist und bleibt die zentrale Wertschöpfung in unserem Land."
