Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschäftigt sich in den kommenden Wochen mit der Frage, ob die Beschlagnahme von Raser-Autos verfassungswidrig ist. Die Regelungen würden unter anderem gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, so die Kritik des Landesverwaltungsgerichts (LVwG) Steiermark. Auch mit der Verwendung von im Ausland entschlüsselten Chats in österreichischen Strafverfahren sowie einer Millionen-Geldstrafe für die Post wird sich das Höchstgericht auseinandersetzen.
