Nach der politischen Einigung auf einen neuen Stabilitätspakt geht es nun an die Umsetzung. Am Montag wurde jener 15a-Vertrag vorgelegt, der die Verschuldungsmöglichkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden definiert. Ein Beschluss - wie von der EU eigentlich verlangt - in diesem Jahr wird sich nicht mehr ausgehen. Der Nationalrat dürfte die Vorlage Anfang des Jahres absegnen, dazu braucht es noch Beschlüsse in den neuen Ländern. Brüssel dürfte das akzeptieren.
