"Geht nicht um Elternhaus": SPD will höhere Steuern für Super-Erben – und kündigt Reform an

Millionenvermögen erben und trotzdem fast nichts ans Finanzamt abgeben? Die SPD hat etwas dagegen – will zugleich aber Vermögenswerte von Betrieben schonen.

Die SPD will zur Erbschaftssteuer bald nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen Reformentwurf vorlegen. Dabei sollen "sehr hohe Erbschaften stärker als bislang besteuert werden", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Matthias Miersch, der "Rheinischen Post". 

Miersch weiter: "Reiche Erben müssen sich mehr am Gemeinwohl beteiligen, das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Bislang gibt es viel zu viele Schlupflöcher, sodass normale Erben besteuert werden, Super-Erben sich aber drücken können."

SPD-Franktionschef: Höhere Steuern müssen Unternehmen nicht schaden

Das Verfassungsgericht werde voraussichtlich im ersten Quartal ein Urteil fällen, sagte Miersch. Es geht dabei um die Frage, ob Begünstigungen bei der Übergabe von Betrieben gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.

Miersch machte deutlich, dass eine höhere Besteuerung im Erbfall Unternehmen nicht schaden müsse. "Andere Länder machen es vor, wie man Betriebe schont und dennoch extreme Erbschaften und Vermögen gerechter besteuert. Es geht ja nicht um eine geerbte Eigentumswohnung oder das Elternhaus. Wir reden hier über hohe Millionensummen", sagte der SPD-Politiker.