Zoff in der Bayern-Koalition: Staatsregierung streitet lautstark über Microsoft-Vertrag

Mit einem neuen Microsoft-Lizenzvertrag will die Staatsregierung die Kosten in Bayern senken. Das Projekt ist aber nicht unumstritten. In der Koalition machen nun sogar Fake-News-Vorwürfe die Runde.

Die Überlegungen zur Zusammenführung bestehender Vertragslizenzen in Bayern mit dem US-Konzern Microsoft haben in der Staatsregierung einen offenen Streit zwischen CSU und Freien Wählern hervorgerufen. Nachdem Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) die seit Monaten laufenden Gespräche mit dem US-Konzern öffentlich infrage gestellt hatte, hagelte es nun Kritik von Finanzminister Albert Füracker (CSU). Er warf Mehring Äußerungen vor, "die an Fake-News grenzen".

"Die Sicherheit der Daten des Freistaats Bayern ist unser zentrales Anliegen. Die Äußerungen des bayerischen Digitalministers sind insoweit für mich nicht nachvollziehbar", betonte Füracker. Ein Ziel der aktuellen Überlegungen sei auf Basis eines seit Jahren bestehenden Rahmenvertrages mit Microsoft die Konsolidierung bestehender Lizenzen, um Kosten für den Freistaat zu sparen. Diesen habe das Digitalministerium selbst abgeschlossen. "Um es ganz klar zu sagen: Ein neuer Rahmenvertrag steht daher nicht im Raum."

Mehring verlangte "ergebnisoffene Neubewertung" des Projekts

Mehring hatte in der "Augsburger Allgemeinen" gefordert, die Verwendung von Programmen des amerikanischen Software-Riesen in bayerischen Verwaltungen und einen neuen langfristigen Vertrag angesichts geopolitischer Risiken auf den Prüfstand stellen: "Als Digitalminister halte ich eine ergebnisoffene Neubewertung dieses Projekts für geboten."

Konkret geht es bei den Verhandlungen mit Microsoft darum, die Verwaltungen von Staat und Kommunen komplett auf das weit verbreitete System Microsoft 365 umzustellen. Bereits jetzt werden die Anwendungen des US-Konzerns in der großen Mehrheit von Behörden verwendet. Die Kommunen und staatlichen Behörden könnten dann - wenn sie es wollten - eine der zentral verhandelten Lizenzen nutzen. Ein konkreter Zeitplan ist noch nicht absehbar, ursprünglich war ein Vertragsabschluss bis Ende 2025 angestrebt worden. 

Kritiker warnen vor Verlust digitaler Souveränität

Kritiker befürchten aber, dass sich Bayern mit dem Lizenzvertrag noch enger und langfristig an den Tech-Giganten bindet. In der Folge warnen sie vor einem Verlust der digitalen Souveränität. Dagegen hatten deutsche Firmen und bayerische Oppositionsparteien bereits wiederholt protestiert und vor hohen Folgekosten sowie Risiken für die Sicherheit der Daten gewarnt.

Finanzministerium: Daten verbleiben in staatlichen Rechenzentren

Diese Kritik ist aus Sicht des Finanzministeriums überflüssig, da die Datenhoheit und damit die digitale Souveränität gar nicht zur Debatte steht. "Bayern setzt daher weiter voll auf seine eigenen staatlichen Rechenzentren. Auch bei einem Einsatz von Microsoft als Arbeitswerkzeug für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist daher die digitale Souveränität des Freistaats voll gewährleistet." Finanzminister Füracker warf Mehring einen "Schlingerkurs" vor, der insbesondere mit Blick auf die Kommunen kein Vertrauen schaffe.

Erfordert neue geopolitische Lage dennoch Neubewertung? 

Mehring bestätigte, dass die Idee für den Lizenzvertrag vor "Jahren aus dem Wunsch der bayerischen Kommunen, eine einheitliche Lösung für den ganzen Freistaat zu finden", entstanden sei. "Seither hat sich die geopolitische Lage jedoch fundamental verändert und digitale Souveränität ist zu einem Masterthema unserer Zeit geworden", sagte er. Vor einer endgültigen Entscheidung müsse das Projekt deshalb grundsätzlich neu bewertet werden.