Geht es mit dem iranischen Regime jetzt schnell zu Ende? Der Bundeskanzler hat mit selbstbewussten Worten in Berlin Fragezeichen ausgelöst. Denn die Lage für die Bundesregierung ist mindestens kompliziert. Die Mittagssonne brennt, der Himmel über Bangalore ist strahlend blau, als Friedrich Merz vor die Kameras und Mikrofone tritt. Im Hintergrund türmt sich ein modernes Gebäude der Firma Bosch auf. Eigentlich geht es am zweiten Tag seiner Indien-Reise um die Wirtschaft. Der Kanzler sagt denn auch zuerst ein paar Sätze zur Bedeutung des Standorts für die deutsche Industrie, für deutsche IT-Firmen wie SAP , die Tausende Mitarbeiter in Bangalore beschäftigen. Doch dann haut er einen raus – und lässt damit nicht nur die versammelten Reporter etwas ratlos stehen. Gefragt nach den Entwicklungen im Iran sagt Merz ohne langes Zögern: "Mich besorgen im Augenblick die Nachrichten über eine immer höhere Gewaltbereitschaft der Polizei, der sogenannten Revolutionsgarden im Iran gegen die eigene Bevölkerung." Er wolle darum noch einmal die Gelegenheit nutzen, das Mullah-Regime aufzufordern, die Gewalt "sofort einzustellen". Doch bei diesen schon oft gehörten Sätzen belässt es der Kanzler diesmal nicht. Merz sagt: "Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen." Rumms. So entschieden hat das in der Bundesregierung bislang noch niemand gesagt. Der Kanzler will offensichtlich ein Zeichen setzen. Nur welches? Eine Sache geht fast unter Friedrich Merz sagt an diesem Tag in Indien noch mehr. Das iranische Regime habe "ohnehin keine Legitimation durch Wahlen", sagt er. "Die Bevölkerung steht jetzt auf gegen dieses Regime." Und: "Ich hoffe, dass es eine Möglichkeit gibt, diesen Konflikt friedlich zu beenden. Das muss das Mullah-Regime jetzt auch einsehen." In all dem Trubel geht zunächst fast unter, was noch folgt: "Wir stehen in engem Austausch mit der amerikanischen Regierung, mit den europäischen Regierungen." Im sogenannten E3-Format, das aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich besteht, habe man sich bereits vergangene Woche entsprechend geäußert. "Und die Außenpolitiker, auch die Außenminister, stehen in engstem Kontakt zueinander, um jetzt dafür zu sorgen, dass es im Iran einen friedlichen Übergang hin geben kann zu einer demokratisch legitimierten Regierung." Was Merz damit meint? Etwa einen Regime-Change, herbeigeführt von außen? Weiß er mehr, hat er womöglich Informationen zu einem militärischen Eingreifen der USA ? All das bleibt erst einmal unklar. Während Merz sich bedankt und ohne die Presse zum nächsten Termin aufbricht, rätseln die Reporter in Indien genauso wie die Beobachter und manche Politiker in Berlin über seine Worte. "Merz' Offenheit ist wohltuend" In seiner CDU kommen die Worte des Bundeskanzlers an diesem Dienstag trotzdem gut an. Als die Union noch in der Opposition war, hatten sich eigentlich alle nun Mächtigen ins Zeug gelegt, das iranische Regime zumindest rhetorisch schon mal zu stürzen. Entsprechend hoch sind die Erwartungen in der Bundestagsfraktion, dass jetzt auch etwas passiert, wie aus der Fraktion zu hören ist. Offiziell äußert sich das in der Union derzeit in Rückendeckung für den Kanzler – und Rufen nach schärferen Sanktionen . Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sagt t-online: "Merz’ Offenheit ist wohltuend. Eine weitere Herrschaft des Mullah-Gewaltregimes ist nicht in deutschem und europäischem Interesse." Es sei richtig, dass der Bundeskanzler das Verhältnis zu den Mullahs klar benenne, er zeige in der Iranpolitik Führung. Der CDU-Außenpolitiker Johannes Volkmann nennt die Berichte über das immer größer werdende "Massaker" im Iran "schockierend". Volkmann sagt t-online: "Es braucht jetzt spürbare Sanktionen wie die von Bundesaußenminister Wadephul vorgeschlagene EU-Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation ." Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Norbert Röttgen , sagt ähnlich wie Merz: "Das Regime im Iran ist am Ende. Es hält sich nur noch durch Brutalität und Gewalt an der Macht." Und fordert mehr Unterstützung für die Opposition. "Wir müssen den mutigen Menschen im Iran klar und sichtbar unsere Solidarität signalisieren", sagt Röttgen t-online. "Präsident Trump hat mit Strafzöllen reagiert – Europa kann und muss mehr tun. Härtere Sanktionen und die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation wären ein klares Zeichen der Unterstützung für die iranische Bevölkerung." Der Einfluss ist begrenzt Ein Signal, ein Zeichen. Röttgens Worte deuten das Problem für Merz und seine Bundesregierung an, das hinter vorgehaltener Hand in Berlin auch eingestanden wird: So wahnsinnig viel Einfluss auf die Entwicklungen im Iran haben die Europäer nicht. Für seine Worte bekommt Merz selbst von manchem in der Opposition recht. Nur mit seinen Taten sind sie dort nicht zufrieden. Der aus dem Iran stammende Grünen-Politiker und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sagt t-online: "Der Bundeskanzler hat mit seinen Äußerungen über ein baldiges Ende der iranischen Staatsführung recht. Die entscheidendere Frage ist jedoch, wie es im Iran danach weitergeht." Nouripour wünscht sich "wenigstens ein Symbol der Wertschätzung" vom Kanzler, etwa eine Einladung prominenter Köpfe der iranischen Zivilgesellschaft zu einem Iran-Gipfel ins Kanzleramt. Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg will noch mehr von Merz. "Ich erwarte vom deutschen Bundeskanzler, dass er keine Mutmaßungen anstellt, sondern konkret etwas dafür tut, die mutigen Menschen im Iran zu schützen", sagt Amtsberg t-online. Die Zivilgesellschaft brauche dringend wieder Zugang zum Internet, und der Bundesinnenminister müsse verstärkt Schutzsuchende aus dem Iran aufnehmen und einen Abschiebestopp erlassen. Selbst die Symbolpolitik könnte scheitern Dass für die Europäer viel mehr als Symbolpolitik möglich ist, glauben selbst manche Außenpolitikexperten der Koalition nicht. Die Auswirkungen, wenn die EU die Revolutionsgarden als Terrororganisation einstufen würde, seien eher symbolisch, heißt es. Und selbst diese Symbolpolitik könnte scheitern. Anders als die Bundesregierung sind viele andere EU-Staaten dagegen: aus prinzipiellen Gründen, aus ökonomischen Sorgen oder schlicht, weil es in der Sache juristisch keinen Unterschied mache. Entsprechend wachsen bei manchem in der Union nun die Sorgen, dass die sehr lauten Forderungen nach einer Listung als Terrororganisation am Ende enttäuscht werden könnten. Mal wieder. Den entscheidenden Einfluss, da sind sich ohnehin alle einig, den hat US-Präsident Donald Trump . Und was der macht, weiß nur er selbst. Das wissen die Koalitionäre in Berlin natürlich. Ein militärisches Eingreifen der USA halten manche trotz Trumps Drohungen für eher unwahrscheinlich. Realistischer scheint ihnen, dass Trump weiter Druck macht und sich am Ende hinter einen Reformkandidaten stellt, der es schafft, sich im iranischen Machtkampf durchzusetzen. Friedrich Merz' deutliche Worte in Indien wären in dieser Lesart vor allem ein Zeichen an Washington , mit dem Druck nicht nachzulassen. Und zwar bei einem der wenigen Themen, bei denen sich Merz mit Trump völlig einig ist. Es ist in diesen Zeiten ein Wert an sich.
