Mercosur-Abkommen: Grünen-Chefin Brantner rechnet mit Votum ab

Mit Stimmen der Grünen wurde das Mercosur-Abkommen im EU-Parlament ausgebremst. Parteichefin Franziska Brantner ist nicht begeistert und findet im Gespräch mit t-online deutliche Worte. Es ist das Votum von acht deutschen Grünen-Abgeordneten im Europaparlament, das große Irritationen und innerparteilichen Ärger auslöst. Sie stimmten am Mittwoch dafür, das EU-Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen – mit denkbar knapper Mehrheit und gemeinsam mit rechten Parteien. Die Folge: Die Umsetzung des Abkommens könnte sich deutlich verzögern. Dabei sollte es in Zeiten zunehmender Spannungen mit den USA eigentlich mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit Europas markieren. In der Partei erregt das erheblichen Unmut. Prominente Grüne wie der baden-württembergische Spitzenkandidat Cem Özdemir reagierten verärgert, auch Parteichefin Franziska Brantner, die das Abkommen selbst mitverhandelt hat, zeigt sich irritiert. Im Interview mit t-online bemüht sie sich um Schadensbegrenzung und mahnt angesichts der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump zu europäischer Geschlossenheit. t-online: Frau Brantner, wie überrascht waren Sie von dem Abstimmungsverhalten Ihrer Parteikollegen im Europaparlament? Franziska Brantner: Die Mehrheiten waren ja lange unklar. Die Abstimmung im Europaparlament gestern war ein Fehler. Ich bin froh, dass die deutschen Grünen, auch im Europäischen Parlament, zu Mercosur stehen und für die vorläufige Anwendung eintreten. Das Abkommen ist deutlich besser als die ursprüngliche Version – vor allem beim Klima- und Regenwaldschutz, wofür ich mich persönlich stark in Verhandlungen als Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium eingesetzt habe. In diesen geopolitischen Zeiten brauchen wir verlässliche Partner und neue Märkte. Deswegen habe ich immer klar für dieses Abkommen geworben. Aber warum konnten Sie sich dann mit dieser Position bei Ihren Parteikollegen nicht durchsetzen? Die Abstimmung im Europaparlament verlief weniger entlang der Parteigrenzen als entlang nationaler Linien – französische und polnische Abgeordnete stimmten geschlossen dagegen, auch über Parteifarben hinweg. Das war bei uns ähnlich. Viele Kolleginnen und Kollegen wollten nun erst Rechtssicherheit schaffen und offene Fragen mit Blick auf die nationalen Parlamente klären. Aber klar ist auch: Am Tag, an dem gegenüber Trump europäische Geschlossenheit gefragt gewesen wäre, war das ein völlig falsches Signal. Sie wollen in der Opposition als verantwortungsbewusste Partei wahrgenommen werden. Ausgerechnet am Tag von Trumps Davos-Auftritt dann dieses Grünen-Votum in Straßburg . Ärgert Sie das nicht? Richtig sauer wäre ich, wenn Mercosur tatsächlich verhindert würde – also wenn man grundsätzlich dagegen wäre und auch die vorläufige Anwendung ablehnen würde. Das ist hier nicht der Fall. Die vorläufige Anwendung kann und muss nun auf den Weg gebracht werden. An dem ursprünglichen Mercosur-Abkommen hatten wir berechtigte Kritik. Das Abkommen ist inzwischen aber deutlich verbessert worden. Wer ernsthaft für Multilateralismus eintritt, weiß auch: Ein solches Abkommen wird nie zu hundert Prozent die eigene Position widerspiegeln. Ihre Kolleginnen und Kollegen in Straßburg begründen ihr Votum damit, sie hätten Mercosur gar nicht blockiert, sondern lediglich eine rechtliche Prüfung eingefordert. Nehmen Sie denen das denn ab? Das Mercosur-Abkommen kann vorläufig in Kraft treten, es wurde also nicht blockiert. Wie gesagt, trotzdem war die Abstimmung gestern falsch. Das Europäische Parlament hätte ein Zeichen der Geschlossenheit setzen können: Wenn Trump mit Druck und Drohungen arbeitet, reagieren wir mit neuen Partnerschaften. Genau diese gemeinsame Haltung brauchen wir jetzt – als Gegenallianz. Wir brauchen einen Zusammenschluss derer, die weiter zusammenarbeiten wollen – gegen Abschottung und nationale Rückzüge. Genau darin liegt jetzt die Aufgabe Europas. Und das reicht weit über Mercosur hinaus. Stichwort Allianzen: Die Grünen in Europa haben gemeinsam mit den rechten Parteien gestimmt. Sie verteidigen sich und sagen, solche Zufallsmehrheiten mit Rechtsextremen ließen sich nicht immer vermeiden. Ist das nicht scheinheilig angesichts der scharfen Angriffe der Grünen auf die Union und der eingeforderten Brandmauer? Es darf nicht mehr passieren, dass am Ende Mehrheiten mit Rechtsaußen und Rechtsradikalen zustande kommen. Gleichzeitig zeigt das aber auch: Wenn nicht von allen Seiten hart genug an verlässlichen demokratischen Mehrheiten gearbeitet wird und die notwendigen Kompromisse nicht zustande kommen, landet man zwangsläufig bei solchen Zufallsmehrheiten. Grüner Kurs: Auf verlorenem Posten Kommentar zur Trump-Rede in Davos von Bastian Brauns : Trump präsentiert Europa eine eisige Rechnung Sie sind ja gerade im Wahlkampf unterwegs. Was sagen Sie nun den Menschen, die die Verlässlichkeit Ihrer Partei anzweifeln? Wir sind die Verlässlichen. Als pro-europäische Partei sind wir bereit, die notwendigen Kompromisse einzugehen. Gleichzeitig erwarte ich von der EVP und auch von Herrn Merz, dass sie Europa entschlossen verteidigen und gegenüber Trump klare Kante zeigen. Wir dürfen uns die Realität nicht schönreden. Das ist das Gebot der Stunde. Und dazu gehört auch, die ausgestreckte Hand des kanadischen Premierministers Carney jetzt anzunehmen. Nach außen wirkte Ihre Partei zuletzt geschlossen, öffentliche Konflikte waren kaum sichtbar. Nun sind interne Differenzen offenbar geworden, die Grünen zerlegen sich. Macht das Ihre Partei aktuell wieder ein bisschen interessanter – oder kommt Ihnen diese Offenheit kurz vor der Wahl eher ungelegen? Natürlich gibt es auch bei uns immer wieder Auseinandersetzungen. Entscheidend ist aber, dass wir Grüne zu unserer Verantwortung gegenüber Deutschland und Europa stehen. Gleichzeitig gilt das auch auf europäischer Ebene: Vielfalt gehört dazu. Das ist bei uns so – und das ist auch so bei den Konservativen. Die CDU hat auch eine Verantwortung und muss mit ihren französischen und polnischen Partnern stärker ins Gespräch gehen, um gemeinsame Mehrheiten zu organisieren. Diese Überzeugungsarbeit ist jetzt nötig. Auf Dauer kann Deutschland nicht Frankreich und Polen überstimmen. Wir brauchen Einigkeit in Zeiten von Trump.