CDU-Vorstoß zu Recht auf Teilzeit schlägt hohe Wellen - Kritik aus eigenen Reihen
Der CDU-Wirtschaftsflügel hat eine Reform des Rechtsanspruchs auf Teilzeit ins Spiel gebracht und damit eine Welle der Kritik ausgelöst. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) begründete ihren Antrag für den CDU-Parteitag mit dem Fachkräftemangel in Deutschland und wandte sich gegen "Lifestyle-Teilzeit" - heftigen Gegenwind bekam sie dafür aus den eigenen Reihen, vom Koalitionspartner SPD sowie auch von der Opposition.
In dem am Sonntag bekannt gewordenen Papier des CDU-Wirtschaftsflügels mit dem Titel "Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit" fordert die MIT eine Reform: Der Rechtsanspruch solle künftig "nur bei Vorliegen einer besonderen Begründung gelten". "Besondere Gründe können beispielsweise die Erziehung von Kindern, die Pflege von Angehörigen oder eine berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung sein", heißt es in dem Antrag weiter, der AFP vorliegt und über den zuerst der "Stern" berichtet hatte.
Alles andere müsse zwischen den Arbeitsvertragsparteien ausgehandelt werden. Zur Begründung verweist der MIT-Bundesverband auf den Fachkräftemangel. "Das Ausschöpfen des inländischen Potenzials auch bei Teilzeitbeschäftigten ist daher dringend geboten", heißt es in dem Antrag. "Wer mehr arbeiten kann, sollte mehr arbeiten", sagte die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann dem "Stern". "Freiwillige Teilzeit aus Gründen der individuellen Lebensgestaltung" dürfe nicht dauerhaft durch den Sozialstaat abgesichert werden.
Das brachte auch Teile der CDU auf. "Mit einer solchen Einschränkung zäumen wir das Pferd von der falschen Seite auf", sagte der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, den Funke-Zeitungen. "Aus guten Gründen haben wir uns als CDU immer für maximale Wahlfreiheit ausgesprochen." Zwar würde auch er sich wünschen, dass mehr Menschen wieder auf Vollzeit wechselten. "Dafür müssen wir aber die Rahmenbedingungen bei Kinderbetreuung und Pflege verbessern, die dies bislang an manchen Stellen unmöglich machen."
SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt warf dem Wirtschaftsflügel vor, mit seinem Vorstoß dem "Zusammenhalt in unserem Land" zu schaden. Es sei "außerordentlich widersprüchlich", einerseits den Beschäftigten im Land Faulheit zu unterstellen und sie zur Mehrarbeit zwingen zu wollen und andererseits "Menschen abzuschieben, die integriert und in Ausbildung und Arbeit sind", sagte sie zuerst dem "Handelsblatt".
"Stattdessen müssen wir in die Menschen in diesem Land investieren, in Bildung, Qualifizierung, Forschung, Entwicklung und höhere Produktivität", fuhr Schmidt fort. Das unterstütze Wirtschaft und Wachstum, "nicht das Schleifen hart erkämpfter Arbeitnehmerrechte".
Die Linke kritisierte die Idee als "Gutsherrenart". Das habe mit einem "modernen Verständnis von Arbeitswelt nichts zu tun", sagte Fraktionschef Sören Pellmann AFP. Der Vorschlag zeige, dass relevante Teile der CDU Beschäftigte in Deutschland "zu Bittstellern degradieren und ihnen ein mühsam erkämpftes Recht nach dem anderen nehmen wollen". Er sei außerdem "dreist, denn er würde Menschen im Kern dazu zwingen, für Teilzeitgründe um Erlaubnis zu bitten, für deren Ursachen oft Politik oder schlechte Arbeitsbedingungen verantwortlich sind".
Der Grünen-Arbeitsexperte Armin Grau bezeichnete es mit Blick auf "Lifestyle-Teilzeit" als "respektlos", derart über hart arbeitende Menschen zu sprechen. "Viele Frauen wünschen sich, mehr arbeiten zu können, scheitern aber oft an fehlenden Angeboten zur Kinderbetreuung", gab er zu bedenken. Andere arbeiteten in Teilzeit wegen Krankheit oder hoher psychischer Belastung im Beruf. "Mehr Prävention und Gesundheitsförderung sind längst notwendig."
Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), erklärte, der Vorschlag führe gleichstellungspolitisch "zurück in die Steinzeit und ist auch arbeitsmarktpolitisch völlig am Ziel vorbei". Teilzeitarbeit sei hierzulande vor allem weiblich und "keine Lifestylefrage, sondern die Folge davon, dass vor allem Frauen massenhaft unbezahlte Sorgearbeit leisten".
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts arbeiteten im Jahr 2024 rund 29 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland in Teilzeit - mehr als je zuvor. Mit 49 Prozent war fast jede zweite Frau teilzeitbeschäftigt, bei den Männern waren es zwölf Prozent.