Schleswig-Holstein: Landtag fordert unverzügliche Umsetzung von Mercosur
Schafft das Mercosur-Abkommen wirklich Chancen für deutsche Exporteure – oder bedroht es Europas Bauern? Was Ministerin Schmachtenberg und FDP-Mann Garg dazu sagen.
Schleswig-Holsteins Landtag hat den Bund aufgefordert, die vorläufige Anwendung des EU-Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay zu prüfen. Einem entsprechenden Antrag von Christdemokraten und Grünen stimmten im Plenum in Kiel die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD zu. FDP und SSW enthielten sich. Auch der Bund zeigte sich bereits zuversichtlich, dass das Abkommen noch vor Abschluss einer Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof angewandt werden könne.
Das EU-Freihandelsabkommen Mercosur mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay wurde zum Jahresbeginn in Paraguay nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen unterzeichnet, es soll eine neue Freihandelszone mit über 700 Millionen Einwohnern schaffen. Das Europäische Parlament beschloss jedoch danach mit knapper Mehrheit, das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, was den Ratifizierungsprozess verzögern könnte.
"Mit Mercosur wird die größte Freihandelszone der Welt entstehen", sagte Landwirtschaftsministerin Cornelia Schmachtenberg (CDU). Das Abkommen sei jedoch mehr als ein klassischer Vertrag: Es sende das Signal, dass Europa bereit sei, seine Zukunft selbst zu gestalten. Deshalb sei die Entscheidung des EU-Parlaments, eine weitere Überprüfung einzuleiten, "fatal".
Die von der Landwirtschaft geäußerten Bedenken seien bereits berücksichtigt worden. "Die Märkte für sensible Agrarprodukte werden nämlich nicht vollständig geöffnet", erklärte Schmachtenberg. So sollen etwa für Rindfleisch, Geflügel, Zucker, Ethanol, Honig und Reis begrenzte Zollkontingente gelten. Es gebe klare Regeln und klare Export-Chancen. Die Ministerin betonte, es sei wichtig, eine Exportstrategie zu entwickeln.
Gerichtshof soll Abkommen überprüfen
Mit Mercosur soll durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden. Europäische Landwirte fürchten allerdings Konkurrenz aus den lateinamerikanischen Staaten und sprechen von einer Existenzbedrohung für die europäische Landwirtschaft. In Südamerika können etwa Agrarprodukte wie Rindfleisch günstiger produziert werden als in Europa. Die EU-Kommission weist dies entschieden zurück. Um einen ruinösen Preiswettbewerb zu vermeiden, gibt es weitreichende Sicherheitsklauseln.
Garg: Europa macht sich lächerlich
Das Thema war durch einen Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion in die Landtagssitzung in Kiel eingebracht worden. Diese forderte den Bund sogar auf, sich auf europäischer Ebene für eine vorzeitige Ratifizierung starkzumachen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und Grünen abgelehnt. SSW und SPD enthielten sich, nur die FDP stimmte zu.
"Zur selben Zeit, zu der Trump auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos Europa droht, wird im Europäischen Parlament mit Hilfe von deutschen demokratischen grünen Abgeordneten eine solche Entscheidung herbeigeführt, die in der Konsequenz dazu führt, dass Europa sich lächerlich macht international", erklärte der FDP-Abgeordnete Heiner Garg.
Es sei Zeit, neue Allianzen zu schließen und enger mit Partnern zusammenzuarbeiten - regelbasiert und demokratisch. Garg betonte: "Es liegt an uns, ob diese Zukunft besser oder schlechter wird."