Merz-Aussage empört Grüne und Linke: "Schmutziger Deal"

Kanzler Merz will eine weniger restriktive Politik für Waffenexporte in die Golfstaaten. Die Opposition wirft ihm vor, autoritäre Regime für seine "fossile Agenda" zu normalisieren. Linke und Grüne haben empört auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert, wieder vermehrt Waffen in die Golfstaaten zu liefern. Merz hatte am Mittwoch vor seiner Reise in die Golfstaaten gesagt: "Die Bundesregierung hat beschlossen, hier weniger restriktiv als in der Vergangenheit zu sein und vor allem berechenbarer als in den letzten Jahren zu entscheiden." Man sei nicht unkritisch, aber die Golfstaaten sollten nicht mehr unter Generalverdacht stehen, so Merz. Grünen-Politiker: Das hat mit Sicherheitspolitik nichts zu tun Grünen-Politikerin Sara Nanni warf Merz vor, Regime weiter normalisieren zu wollen, die er für seine "fossile Agenda" brauche. "Das hat mit Sicherheitspolitik wenig zu tun", so die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion zu t-online. Die Verdachtsmomente, die eine restriktivere Politik begründeten, seien weiterhin da. Merz rede sich ein, Waffendeals würden Vertrauen schaffen. Das sei typisch für konservativ geführte Regierungen. Es habe jedoch immer konkrete Gründe gegeben, wenn Exporte eingeschränkt worden seien, so Nanni. "Die Bundesregierung hat die Golfstaaten nie unter Generalverdacht gestellt." Nanni bemängelte, dass die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) eine "sehr schlechte Rolle im Sudankonflikt" spielten. Transportflugzeuge aus Deutschland würden in Zukunft den Krieg dort noch mehr einheizen, darin könne man "wunderbar" Waffen für die Milizen transportieren. "Saudi-Arabien hat Oppositionelle zerstückelt und lässt moderne Sklaverei zu", so Nanni weiter. Und Katar habe versucht, durch Korruption europäische Politiker zu kaufen. Linken-Chef van Aken: "Hier wird ein schmutziger Deal gemacht" Auch die Linke verurteilt die Ankündigung des Kanzlers mit scharfen Worten: "Merz fällt gnadenlos auf die Propaganda von Kronprinz Mohammed bin Salman rein", sagte Parteichef Jan van Aken t-online. Die Bundesregierung schieße menschenrechtliche Bedenken, die bislang gegolten hätten, in den Wind. Dabei werden die Menschenrechte in Saudi-Arabien weiter mit Füßen getreten, so van Aken. " Viele Menschen werden hingerichtet, oft nur wegen Drogendelikten, Frauen haben nicht die gleichen Rechte wie Männer, wer den Prinzen und seinen Hofstaat kritisiert, kommt in den Knast." Er fügt hinzu: "Hier wird ein schmutziger Deal gemacht: Waffen gegen immer höhere Gewinne für deutsche Wirtschaftsbosse." Schon die Ampel weichte den Exportstopp nach Saudi-Arabien auf Kanzler Merz ist derzeit in Saudi-Arabien und besucht außerdem Katar und die VAE. Waffenexporte in die drei autokratisch geführten Länder wurden wegen der Menschenrechtslage und Beteiligung an regionalen Konflikten wie dem Jemen-Krieg von früheren Bundesregierungen lange Zeit sehr zurückhaltend gehandhabt. Für Saudi-Arabien galt sogar jahrelang ein Stopp von Rüstungsexporten. Gelockert wurde der Kurs schon von der Ampelregierung, die Anfang 2024 den Weg für den Export weiterer Eurofighter an Saudi-Arabien frei machte. Auch am Transportflugzeug A400M von Airbus besteht dort seit längerer Zeit Interesse. Das gilt auch für die Vereinigten Arabischen Emirate. Katar ist bereits guter Kunde der deutschen Rüstungsindustrie und hat zuletzt eine Lieferung von Boxer-Schützenpanzern erhalten.