Epstein-Skandal: Britischer Kabinettchef McSweeney tritt zurück

Morgan McSweeney half einem Epstein-Kontakt aus der britischen Regierung bei der Beförderung. Die Kritik erntet der britische Premier. Trotzdem zieht McSweeney die Konsequenzen.

Der Kabinettschef des britischen Premierministers Keir Starmer, Morgan McSweeney, hat im Zusammenhang mit dem Skandal um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein seinen Rücktritt erklärt. "Nach gründlicher Überlegung habe ich beschlossen, aus der Regierung auszutreten", erklärte McSweeney am Sonntag in einem an den Sender BBC übermittelten Schreiben.

Der Kabinettchef hatte eigenen Angaben zufolge Starmer dazu geraten, den früheren Wirtschaftsminister Peter Mandelson – einen Freund Epsteins – zum Botschafter in Washington zu ernennen.

"Dafür übernehme ich die volle Verantwortung. Die Entscheidung, Peter Mandelson zu ernennen, war falsch", erklärte McSweeney. Mandelson habe "unsere Partei, unser Land und das Vertrauen in die Politik selbst beschädigt", betonte der bisherige Kabinettschef in seiner Erklärung. "Ich habe dem Premierminister zu dieser Ernennung geraten und übernehme die volle Verantwortung."

Epstein-Skandal bringt Politiker weltweit in Erklärungsnot

Dem bis in höchste Kreise international vernetzte Finanzberater und Millionär Epstein wurde vorgeworfen, in der Vergangenheit mehr als tausend Mädchen und Frauen missbraucht und teils an Prominente vermittelt zu haben. Epstein war 2008 verurteilt worden, weil er die Dienste von minderjährigen Prostituierten in Anspruch genommen hatte. Wegen eines umstrittenen Deals mit der Staatsanwaltschaft lautete die Strafe damals aber nur 18 Monate Gefängnis.

2019 wurde Epstein unter anderem wegen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen erneut festgenommen. Rund einen Monat nach seiner Festnahme wurde der 66-Jährige erhängt in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden, nach offiziellen Angaben nahm er sich das Leben.

Epstein-Dokumente legen Kontakte britischer Politiker offen

Die Regierung Starmers befindet sich in der Krise, seitdem ans Licht kam, dass Ex-Botschafter Mandelson enge Verbindungen zu Epstein hatte. Mandelson soll engen Kontakt zu Epstein gehabt und unter anderem während der Finanz- und Wirtschaftskrise sensible Informationen an den US-Geschäftsmann weitergegeben haben. Die britische Polizei ermittelt gegen den ehemaligen Minister, der erst vor rund einem Jahr von Starmer zum Botschafter in den USA ernannt worden war.

Zuvor hatte das britische Außenministerium bekanntgegeben, dass es eine an Mandelson gezahlte Abfindung prüfe. Starmer hatte den damaligen Botschafter wegen seiner Verbindungen zu Epstein im September entlassen. Mandelson, seit Jahrzehnten eine zentrale Figur in der britischen Politik und der Labour-Partei, erhielt laut einem Bericht der "Sunday Times" nach nur sieben Monaten im Amt eine Abfindung in Höhe von schätzungsweise 44.612 bis 55.000 Pfund (rund 51.300 bis 63.300 Euro).

Das Ausmaß der Verbindungen Mandelsons zu Epstein wurde mit der Freigabe weiterer Epstein-Akten durch das US-Justizministerium Ende Januar bekannt. Den Botschafter-Posten verlor Mandelson wegen des Epstein-Skandals bereits im vergangenen Jahr, zuletzt trat er auch aus der Regierungspartei Labour aus und gab seinen Sitz im Oberhaus des Parlamentes ab. Doch nicht nur Stimmen aus der Opposition, sondern auch aus der eigenen Partei lasten Starmer die Fehlentscheidung weiter an.

Rufe nach Rücktritt von Keir Starmer

Durch die Verbindung steht auch der Premier unter Druck. In den vergangenen Tagen waren vermehrt Rufe nach einem Rücktritt Starmers laut geworden. Grünen-Chef Zack Polanski sagte der Nachrichtenagentur PA zufolge am Samstag, Starmer müsse jetzt zurücktreten und beschrieb die Ernennung Mandelsons zum Botschafter als "katastrophales Fehlurteil". "Starmer wusste, dass Peter Mandelson immer noch mit einem bekannten Pädophilen befreundet war", sagte Polanski demnach. Dennoch habe er ihn geholt, "weil er wusste, dass er in Donald Trumps Ohren flüstern konnte".

Zu McSweeneys Rücktritt sagte Starmer laut BBC, es sei eine Ehre gewesen, so viele Jahre mit ihm zusammenzuarbeiten. "Unsere Partei und ich sind ihm zu großem Dank verpflichtet." McSweeney war maßgeblich am Erdrutschsieg der Labour-Partei bei den Parlamentswahlen 2024 beteiligt. Seinen Rückzug hatten am Sonntag selbst Labour-Minister nicht kommen sehen. Ist der Premierminister mit dem Rücktritt seines Stabschefs nun erst einmal selbst aus der Schusslinie? Wohl kaum.

Britische Politiker von McSweeneys Rücktritt nicht überzeugt

Während McSweeney für manche Labour-Politiker schon länger ein rotes Tuch war, sind andere überzeugt, dass der Rücktritt kaum etwas nützen wird – im Gegenteil. Ohne den engen Berater, auf dessen Instinkt Starmer sich stets verlassen habe, stehe der Premier eher schlechter da, zitierte die BBC eine Quelle aus der Labour-Partei: "Er wäre nicht Premierminister ohne Morgan, und ich frage mich, ob er das jetzt noch viel länger sein wird."

Konservativen-Chefin Kemi Badenoch hatte bereits vor Tagen Starmers Rücktritt gefordert. Bei X schrieb sie kurz nach McSweeneys Ankündigung: "Es wurde auch Zeit. Aber wieder einmal schiebt dieser Premierminister die Schuld auf andere." Starmer müsse Verantwortung für seine schrecklichen Entscheidungen übernehmen. "Aber er tut es nie." Der Rechtspopulist Nigel Farage, Chef der Reform-Partei, kommentierte bei X: "Wie vorausgesagt ist McSweeney weg. Labour führt nur das Chaos weiter, das wir unter den Konservativen gesehen haben." Er wette, Starmer werde McSweeney bald folgen - wenn Labour die Kommunalwahlen im Mai verliere.

In seinem Abschieds-Statement ergriff McSweeney derweil noch einmal Partei für seinen künftigen Ex-Chef: "Er arbeitet jeden Tag daran, Vertrauen wieder aufzubauen, Standards wiederherzustellen und dem Land zu dienen." Ob das flammende Plädoyer für Starmer reichen wird, um diesen im Amt zu halten, ist fraglich.