Trump schafft wichtige Regulierungen für den Klimaschutz ab. Das US-Institut Gallup stellt eine wichtige Umfrage ein. Alle Entwicklungen im Newsblog. Donnerstag, 12. Februar Demokraten blockieren Haushaltsentwurf im Senat Die US-Demokraten im Senat haben einen republikanischen Haushaltsentwurf blockiert, der das Heimatschutzministerium (DHS) bis September finanzieren sollte. Die Vorlage verfehlte die nötige 60-Stimmen-Hürde. Damit gilt ein Shutdown der Behörde als nahezu sicher. Die Demokraten verlangen eine stärkere Regulierung des Vorgehens der Beamten des Heimatschutzministeriums, insbesondere vor dem Hintergrund der tödlichen Schusswaffeneinsätze gegen zwei US-Bürger in Minneapolis im vergangenen Monat. Gefordert werden unter anderem ein Verbot von Masken zur Identitätsverschleierung, sichtbare Kennzeichnung, richterliche Haftbefehle für Festnahmen in Wohnungen, schärfere Regeln zum Gewalteinsatz, höhere Ausbildungsstandards und ein Ende mobiler Streifen ohne konkreten Anlass. Die Republikaner lehnen die Forderungen als zu restriktiv ab. Treibhausgase angeblich ungefährlich – Trump beendet US-Klimaschutz US-Präsident Donald Trump hat eine der wichtigsten Vorgaben für den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten gekippt. Er erklärte am Donnerstag die sogenannte Gefährdungsfeststellung von 2009 für ungültig, derzufolge Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Darauf basieren unter anderem die Regeln für den Kohlendioxid-Ausstoß von Fahrzeugen sowie von Gas- und Kohlekraftwerken in den USA . Trump sprach von der "größten Deregulierungsmaßnahme" in der US-Geschichte. Der Rechtspopulist nannte die Klimaregelung aus der Zeit seines Amtsvorgängers Barack Obama "katastrophal". Sie habe insbesondere "die amerikanische Autoindustrie schwer geschädigt und die Preise für Amerikaner massiv in die Höhe getrieben". Trump hatte den Klimaschutz wiederholt als "den größten Betrug" weltweit bezeichnet. Nach 80 Jahren: Gallup beendet Umfrage zur Präsidenten-Beliebtheit Nach mehr als acht Jahrzehnten will das renommierte US-amerikanische Meinungsforschungsinstitut Gallup laut Medienberichten keine Zustimmungswerte mehr für US-Präsidenten erheben. Das Institut, das bereits seit Franklin D. Roosevelt präsidiale Beliebtheitswerte verfolge, wolle seinen Fokus stattdessen auf Sachthemen legen, zitierte die "New York Times" die Meinungsforscher. Auf die Frage, ob politischer Druck zu der Entscheidung beigetragen habe, betonte Gallup laut US-Nachrichtenportal "Axios", es handele sich um "eine strategische Neuausrichtung, die ausschließlich auf den Forschungszielen und Prioritäten von Gallup basiert". Etwa Umfragen zu Themen, die das tägliche Leben prägten. Außerdem würden Zustimmungswerte für politische Persönlichkeiten inzwischen von vielen Anbietern erhoben und seien daher kein Feld mehr, auf dem Gallup "den größten eigenständigen Beitrag" leisten könne. Die Zustimmungsrate für US-Präsident Donald Trump war im Dezember laut Gallup auf 36 Prozent gesunken, wie aus der aktuellsten Umfrage auf der Website des Instituts hervorgeht. Während seiner ersten Amtszeit hatte der Wert demnach durchschnittlich bei rund 41 Prozent gelegen. Zum Vergleich: John F. Kennedy erzielte unter den von Gallup erfassten Präsidenten die höchste durchschnittliche Zustimmungsrate mit rund 70 Prozent. USA loben bei Nato-Treffen Europas Kurs bei Verteidigung Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat sich bei einem Nato-Treffen in Brüssel zufrieden mit den Bemühungen der Europäer um eine fairere Lastenteilung in Verteidigungsfragen gezeigt. 2025 habe man eine Neujustierung gesehen und die Europäer hätten sich verpflichtet, sich federführend um die konventionelle Verteidigung zu kümmern, erklärte US-Staatssekretär Elbridge Colby im Hauptquartier des Militärbündnisses. Seiner Meinung nach habe man nun "eine sehr starke Grundlage, um partnerschaftlich zusammenzuarbeiten – mit einer Nato 3.0, die auf Partnerschaft statt Abhängigkeit beruht". Es gehe um eine Rückkehr zu dem, wofür die Nato ursprünglich gedacht gewesen sei. Dies seien Verteidigung und Abschreckung, sagte Colby, der in Vertretung von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth nach Brüssel gereist war. USA werfen Drogenkartellen Drohneninvasion vor Die US-Regierung hat mexikanischen Drogenkartellen eine Verletzung des texanischen Luftraums mit Drohnen vorgeworfen. US-Verkehrsminister Sean Duffy erklärte am Mittwoch im Onlinedienst X, das Pentagon und die Luftfahrtbehörde FAA hätten die Drohnen nahe dem US-Flughafen El Paso unschädlich gemacht, der stundenlang gesperrt war. Unklar war, ob die USA den Vorfall zum Anlass nehmen könnten, die Kartelle in Mexiko anzugreifen, wie von Präsident Donald Trump im Januar angedroht. Verkehrsminister Duffy sprach von einer regelrechten "Drohneninvasion" durch Kartelle im texanischen Luftraum. Er fügte hinzu: "Die Bedrohung wurde beseitigt, und es besteht keine Gefahr für den kommerziellen Luftverkehr in der Region mehr." Umstrittene Wahlreform nimmt erste Hürde Ein von den Republikanern eingebrachter Gesetzesentwurf für verschärfte Regeln bei der Wählerregistrierung in den Vereinigten Staaten hat eine erste Hürde genommen. Eine knappe Mehrheit im US-Repräsentantenhaus stimmte dafür, dass Bürgerinnen und Bürger bei der Registrierung für die Stimmabgabe Dokumente einreichen müssen, die ihre US-Staatsbürgerschaft belegen. Der Senat muss dem von Präsident Donald Trump unterstützten Entwurf als zweite Parlamentskammer noch zustimmen, die Erfolgsaussichten des umstrittenen Vorhabens gelten als ungewiss. Entgegen einem früheren, ebenfalls von Republikanern eingebrachten Gesetzesentwurf soll bei Bundeswahlen wie der bevorstehenden Kongresswahl im November nun auch ein Lichtbildausweis vorgelegt werden. Neu ist auch, dass sowohl beim Antrag auf Briefwahl als auch bei der Abgabe des Briefwahlzettels eine Kopie des Ausweisdokuments beigefügt werden soll. Während Trump die geplanten Änderungen damit begründet, angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen, vermuten Kritiker als Motiv eher eine gezielte Benachteiligung des demokratischen Wählerklientels. Aufhebung von Zöllen: Trump droht Republikanern Das Repräsentantenhaus hat am Mittwoch mit 219 zu 211 Stimmen eine Resolution zur Aufhebung der von Präsident Donald Trump verhängten Zölle gegen Kanada verabschiedet. Sechs republikanische Abgeordnete unterstützten gemeinsam mit fast allen Demokraten den Vorstoß. Die Entscheidung stellt einen Rückschlag für Trump und die republikanische Fraktionsführung dar. Bereits am Vortag hatte es parteiinternen Widerstand gegen die Führung gegeben. Hintergrund war der Umgang der Regierung mit der Handelspolitik. Die erneute Abweichung einzelner Abgeordneter verschärfte die Spannungen innerhalb der Fraktion. Trump drohte auf der Plattform Truth Social republikanischen Abgeordneten: "Jeder Republikaner im Repräsentantenhaus oder Senat, der gegen Zölle stimmt, wird bei den Wahlen schwerwiegende Konsequenzen zu spüren bekommen, und das gilt auch für die Vorwahlen." Hier finden Sie ältere Nachrichten zur US-Politik.
