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Февраль
2026

„Richter verletzen Gewaltenteilung“ – Bayerische Gemeinden planen Redeverbot für Höcke

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Vor den bayerischen Kommunalwahlen wollen zwei Gemeinden Auftritte des AfD-Politikers Björn Höcke verhindern. In einem Fall gaben Richter der Stadtverwaltung Tipps zur Umsetzung eines Redeverbots. Ein Verfassungsexperte sieht die Gewaltenteilung verletzt.



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