Der Krieg im Nahen Osten treibt Öl- und Spritpreise nach oben. Im politischen Berlin wächst der Verdacht, dass Mineralölkonzerne die Lage stärker ausnutzen könnten als nötig. Aufgrund der militärischen Eskalation im Nahen Osten steigen in Deutschland die Preise für Öl, Sprit und Heizenergie deutlich – nun kündigt die Bundesregierung eine genaue Prüfung der Entwicklung an. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will mögliche Preisübertreibungen an Tankstellen kartellrechtlich untersuchen lassen. "Wir werden prüfen, dass nicht eine Situation ausgenutzt wird, die sich an den Märkten abbildet, aber nicht in dieser Höhe", sagte Reiche im Podcast von "Table.Briefings". Darüber sei sie mit dem Bundeskartellamt im intensiven Austausch. Auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnte die Mineralölkonzerne. "Also, es darf da jetzt keine Abzocke geben, und da muss Politik natürlich auch handeln und muss da klar und konsequent vorgehen", sagte er in der Sendung "ZDF spezial". Deswegen habe er Wirtschaftsministerin Reiche gebeten, rasch zu prüfen, was man in solchen Fällen tun könne. "Es darf nicht sein, dass sich Mineralölkonzerne angesichts der dramatischen Lage im Iran nun auf Kosten der Verbraucher bereichern", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das Bundeskartellamt muss hier endlich genau hinschauen und wenn sich kartellrechtliche Verstöße zeigen, entschlossen einschreiten." Preissprung an Zapfsäulen: Dunkle Verschwörung? Es steckt mehr dahinter Tanken in Deutschland: Benzinpreis und Dieselpreis auf Rekordhoch Zugleich appellierte Klüssendorf an Reiche, Entlastungen für die Bürger zu prüfen. "Es dürfen nun nicht wieder größere Belastungen entstehen, die die bisherigen Erfolge untergraben", sagte der SPD-Politiker. Reiche plant aktuell keine Spritpreisbremse zur Entlastung von Autofahrern. "Das steht nicht auf der Agenda", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in München . Stattdessen setzt die Ministerin auf Beobachtung und mögliche Krisenmechanismen. "Wir müssen beobachten, wie lange die Kriegshandlungen andauern und werden dann mit Krisenmechanismen, die wir selbstverständlich in unserem Portfolio haben und ziehen können, reagieren. Dazu ist aber jetzt kein Anlass." Parallel bereiten auch die Regierungsfraktionen im Bundestag weitere Schritte vor. Nach Informationen aus Fraktionskreisen beabsichtigen sie eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die steigende Energie- und Spritpreise analysieren und mögliche politische Maßnahmen prüfen soll. Warum der Dieselpreis besonders steigt Der Preissprung ist bereits sichtbar. Der Treiber ist vorwiegend der steigende Ölpreis infolge der Krise im Nahen Osten. Am Mittwochmorgen überschritt Dieselkraftstoff laut ADAC erstmals wieder deutlich die Zwei-Euro-Marke: Durchschnittspreis für Diesel um 7.15 Uhr: 2,054 Euro pro Liter; später am Vormittag wieder knapp unter zwei Euro; Super E10: in der Spitze 1,995 Euro pro Liter Beide Preise lagen am Vormittag klar höher als noch am Dienstag. Der Anstieg fiel beim Diesel stärker aus. Nach ADAC-Angaben reagiert dieser Kraftstoff sensibler auf Krisen als Benzin, da er stärker mit der globalen Wirtschaft und Energieversorgung verknüpft ist. Er fungiert nicht nur als Kraftstoff, sondern auch als Industrie- und Heizenergieträger. Ein erheblicher Teil des benötigten Fertigdiesels muss zudem importiert werden. ADAC-Experte Laberer hält den aktuellen E10-Preis im Verhältnis zu Rohöl und Dollarkurs für zu hoch. Bei Diesel kämen zusätzliche Faktoren hinzu. Solange die Krise anhalte, werde Diesel aber wohl teurer bleiben als E10 – obwohl Diesel normalerweise wegen niedrigerer Steuern günstiger sei. Sobald sich die Lage beruhige und der Ölpreis sinke, müsse dies "zügig an die Verbraucher weitergegeben werden – die Spritpreise also deutlich sinken", sagt Laberer. Streit über Ursachen Eine ADAC-Sprecherin kritisierte die Preissteigerungen als unverhältnismäßig hoch. Die Mineralölwirtschaft gebe gestiegene Rohölpreise an Verbraucher weiter, noch bevor diese Kosten tatsächlich anfielen. Tanklager seien häufig noch mit zu niedrigeren Preisen eingekauftem Kraftstoff gefüllt. In der Vergangenheit seien sinkende Rohölpreise zudem deutlich langsamer an Autofahrer weitergegeben worden. Das Bundeskartellamt beobachtet diesen Mechanismus seit Jahren und spricht vom sogenannten Rakete-und-Feder-Effekt. Auch jetzt habe die Behörde die Entwicklung im Blick. Behördenchef Andreas Mundt rät – ebenso wie der ADAC – dazu, Preise sorgfältig zu vergleichen. Alte Faustregeln wie das besonders günstige Tanken am Abend gälten derzeit nur eingeschränkt. Je nach Tankstelle gebe es teils deutliche Abweichungen vom Durchschnittspreis; selbst am Morgen sei Diesel vielerorts noch unter zwei Euro pro Liter erhältlich gewesen. Die Mineralölwirtschaft weist den Vorwurf überhöhter Preise zurück. Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie verweist auf stark gestiegene Einkaufskosten: "Allein von Samstag, dem letzten Vorkrisentag, bis Dienstag ist der Produktpreis für Diesel in Rotterdam um 19 Cent je Liter oder um gut ein Drittel teurer geworden. Das ist der Betrag, den die Tankstellen in Deutschland im Einkauf jetzt schon mehr bezahlen müssen, um weiterhin mit Kraftstoff beliefert zu werden", teilte der Verband mit. Verbraucherpreise stiegen deshalb ebenfalls deutlich, wenn auch nicht im selben Ausmaß. Angst vor Engpässen Auslöser der Turbulenzen ist die Lage rund um die Straße von Hormus. Durch die Meerenge vor der Küste des Iran läuft etwa ein Fünftel des weltweiten Öltransports. Nach den Angriffen Israels und den USA im Nahost-Konflikt hat der Iran den Schiffsverkehr in der Meerenge eingeschränkt. Jede Störung in diesem Nadelöhr kann die Energiepreise weltweit steigen lassen. Der Ölpreis gilt – zusammen mit dem Dollarkurs – als wichtigster Treiber für Spritpreise. Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie weist zudem darauf hin, dass der Nahe Osten derzeit teilweise auch als Lieferant von fertigem Kraftstoff, insbesondere Diesel, ausfalle. Trotzdem sieht die Bundesregierung aktuell keine Versorgungsprobleme. "Wir sehen keine Knappheiten bei Öl", sagte Reiche am Mittwoch. "Im Gasmarkt sehen wir auch keine physischen Knappheiten." Auch der Branchenverband äußerte sich ähnlich: Deutschland beziehe sein Rohöl aus rund 30 Ländern, wichtigste Lieferanten seien Norwegen , die USA, Libyen , Kasachstan und Großbritannien . Reiche: "Wir kommen gut durch diesen Winter" Das Wirtschaftsministerium denkt über eine zusätzliche Vorsorge im Gasmarkt nach. Im Podcast von "Table.Briefings" sprach sich Reiche für eine strategische nationale Gasreserve aus, unabhängig von aktuellen Marktbewegungen. "Wir denken darüber nach, wie eine solche Krisenvorsorge jenseits der Märkte organisiert werden kann." Erst am Mittwoch hatte der Kreml angedeutet, die Gaslieferungen nach Europa vollständig einzustellen und sich stattdessen auf andere Märkte zu konzentrieren. Reiche machte aber deutlich, dass es aktuell keine Knappheiten gebe. Die Absicherung durch Pipeline-Gas aus Norwegen, den Niederlande und Belgien führe dazu, dass ausreichend Gas zur Verfügung stehe. "Wir kommen gut durch diesen Winter", so Reiche. Von schnellen politischen Eingriffen wie einer Gaspreisbremse rät sie ab: "Jetzt Maßnahmen loszutreten, die dazu führen, dass ohnehin steigende Preise angeheizt werden, weil Marktteilnehmer vermuten, die Bundesrepublik Deutschland werde jeden Preis zahlen, um Knappheiten, die wir gar nicht haben, zu begegnen, würde die Situation verschärfen."
