Die Preise an der Zapfzsäule sollen künftig nur noch einmal täglich steigen. Eine gute Idee? Ifo-Präsident Fuest ist skeptisch – und schlägt ein anderes Instrument vor, um Autofahrer zu entlasten. Es sollte das Jahr des Aufschwungs werden: Ein Prozent Wachstum prognostizierte noch vor wenigen Wochen die Bundesregierung für die deutsche Wirtschaft. Jetzt jedoch könnte die Ölkrise infolge des Iran-Kriegs viele Unternehmen schwer belasten. Das Ifo-Institut erwartet darum einen deutlichen Dämpfer für die Konjunktur – und eine höhere Inflation . Im Interview erklärt Ifo-Präsident Clemens Fuest , wie stark die Auswirkungen sind. Und er erläutert, warum er nur wenig von der neuen Tankstellenregelung hält, die den Betreibern nur noch einmal täglich eine Preiserhöhung erlaubt. t-online: Herr Fuest, der Krieg im Iran könnte sich noch länger hinziehen. Welche Auswirkungen hätte das auf die Weltwirtschaft und auf Deutschland? Clemens Fuest: Wenn der Ölpreisanstieg länger geht oder das aktuelle Niveau von 100 Dollar deutlich überschreitet, kann es einen erheblichen Dämpfer für die Weltwirtschaft geben. Als Faustformel gilt: 10 Dollar mehr beim Ölpreis bedeutet 0,1 Prozent weniger globales Wachstum. Und wenn die Weltwirtschaft schlechter läuft, trifft das Deutschland besonders, weil wir stark vom Export abhängen. Das ist also ein echtes Risiko. Lässt sich dieses Risiko beziffern? Wir gehen in unserer Konjunkturprognose davon aus, dass das Wachstum in Deutschland 0,4 Prozentpunkte niedriger ausfällt als ohne die aktuelle Ölknappheit, wenn der Krieg noch länger anhält. Der Konflikt im Nahen Osten würde den deutschen Aufschwung also nicht komplett kaputt machen, aber empfindlich dämpfen. Die hohen Ölpreise führen auch zu einer höheren Inflation . Lässt sich eine so hervorgerufene Teuerung eigentlich überhaupt vermeiden? Nein. Etwa 10 Prozent des Verbraucherpreisindex entfallen auf die Energie. Öl und Gas sind außerdem natürlich wichtige Produktionsfaktoren für die Unternehmen. Steigen die Kosten der Firmen, werden sie diese in Form höherer Preise auch weitergeben an die Kunden. Solche Preissteigerungen lassen sich also nicht verhindern – und man sollte das auch nicht versuchen. Warum? Weil sie ein Signal an die Verbraucher darstellen. Es sagt aus: Öl und Gas sind derzeit knapp, also verbraucht bitte weniger. Das ist die ganze normale Wirkung von Angebot und Nachfrage. Die Bundesregierung handelt trotzdem – und hat gerade eine Regelung beschlossen, die es Tankstellenbetreibern verbietet, die Preise mehr als einmal pro Tag zu erhöhen. Was halten Sie davon? Im Kern geht es bei den hohen Spritpreisen darum, herauszufinden, ob die Mineralölkonzerne missbräuchlich die Preise erhöhen, weil der Wettbewerb nicht funktioniert. Das ist zunächst einmal eine Frage fürs Kartellamt. Die Regierung probiert jetzt zusätzlich etwas anderes aus. Die Einmal-am-Tag-Regel soll für mehr Transparenz sorgen, vor allem beim Verbraucher. Es ist aber nicht klar, ob das auch wirklich zu Preissenkungen führt. Vielleicht passiert sogar das Gegenteil. Das müssen Sie uns erklären. Mehr Transparenz kann auch dazu führen, dass die Mineralölkonzerne das Verhalten der Konkurrenz leichter beobachten können. Auch wenn sie sich nicht absprechen – am Ende wissen sie mehr über die Preisgestaltung der Wettbewerber. Die wissenschaftliche Evidenz ist da gemischt. Es gibt Studien, die auf einen preisdämpfenden Effekt hindeuten, andere zeigen aber auch, dass die Preise nicht gefallen, sondern teilweise noch gestiegen sind. Das heißt, der Staat sollte besser gar nicht in den Markt eingreifen? Grundsätzlich ist das das Beste, ja. Der Markt regelt Angebot und Nachfrage – über die Preise – in aller Regel am besten. Der Staat sollte, Stichwort Kartellamt, lediglich verhindern, dass es zu Oligopolen kommt, also zu Preisabsprachen, weil das den Wettbewerb verzerrt. Zugleich ist es natürlich nachvollziehbar, dass Politik eine gewisse Form von Aktionismus zeigen muss. Eben. Viele Bürger, vor allem Autofahrer, erwarten, dass die Regierung sie entlastet. Das stimmt, und das kann sie ja auch tun. Die beste Variante in der aktuellen Krise wäre dabei aber eher, die Pendlerpauschale zu erhöhen. So bliebe das Preissignal erhalten. Wer aber wirklich aufs Auto angewiesen ist, um zu arbeiten, würde entlastet. Jenseits der Iran-Krise steckt Deutschland im Reformstau fest. Welche Auswirkungen auf die Konjunktur hätte es, wenn es so etwas gäbe wie eine große Agenda, die den Sozialstaat umbaut, das Rentensystem zukunftsfest macht, zu Steuersenkungen führt? Reformen macht man nicht, um kurzfristig die Wirtschaft zu stützen. Allerdings sind sie wichtig, um auch langfristig mehr Wachstum zu ermöglichen. Konkret: Wenn die Sozialbeiträge nicht immer weiter steigen, weil es uns gelingt, die Kosten bei den Krankenkassen in den Griff zu kriegen, dann stärkt das den Standort. Dann dürften wieder mehr Unternehmen in Deutschland investieren. Was sollte eine solche Reformagenda umfassen? Wichtigster Punkt ist, auch weil er kurzfristig zum Tragen kommen kann, der Abbau von Bürokratie. Wir sollten Berichtspflichten hinterfragen, Zertifizierungspflichten, all das. Eine Ifo-Studie zeigt: Die Wirtschaftsleistung ließe sich über acht Jahre um vier Prozent erhöhen, wenn wir konsequent Bürokratie abbauen. Das entspricht einem jährlichen Plus von 0,5 Prozentpunkten. Das ist angesichts der derzeit so niedrigen Wachstumsraten sehr viel. Und was muss noch zu einer Agenda für Deutschland gehören? Unbedingt notwendig ist eine Reform des Sozialstaats. Wir wissen alle, dass infolge der Demografie die sozialen Sicherungssysteme, so wie sie heute aufgebaut sind – Rente , Krankenversicherung, Pflegeversicherung – überlastet werden. Was da auf uns zukommt, ist unbezahlbar. Der dritte Bereich ist der Arbeitsmarkt. Da geht es vor allem um Anreize, damit die Menschen in Deutschland mehr und effizienter arbeiten. Das kann eine Senkung der Einkommensteuer sein, das betrifft aber auch das Bürgergeld: Hier muss es sich mehr lohnen, von einer geringfügigen Teilzeitbeschäftigung in eine Vollzeitbeschäftigung zu wechseln. Wie groß ist Ihre Hoffnung, dass der schwarz-roten Regierung ein solch umfassender, großer Wurf noch gelingt? Ich glaube, man muss jeder Regierung zugestehen, dass sie noch das Richtige tun kann. Natürlich nähern wir uns jetzt der Mitte der Legislaturperiode. Und je näher die nächsten Landtagswahlen rücken, desto schwieriger wird es erfahrungsgemäß mit großen Gesetzes- und Reformvorhaben. Aber ich finde, dieser Frühling ist eigentlich ein guter Zeitpunkt für einen solchen Aufschlag. Vielen Dank für dieses Gespräch, Herr Fuest.
