Kommunalwahl Bayern: Bürgermeister gesteht Wahlfälschung

Ein Wahlskandal erschüttert eine Gemeinde in Bayern: Nach der Wahl am 8. März wurde der Bürgermeister im Amt bestätigt – jetzt legt der Gewinner ein Geständnis ab. Der kürzlich im Amt bestätigte Bürgermeister im bayerischen Wülfershausen an der Saale hat nach Angaben von Ermittlern Wahlfälschung eingeräumt. Der CSU-Politiker soll Briefwahlunterlagen geöffnet und jeweils mehrere Stimmzettel zur Gemeinderatswahl, zur Wahl zum Ersten Bürgermeister und zur Kreistagswahl verfälscht haben, teilte die Staatsanwaltschaft Schweinfurt mit. Anschließend habe er die Wahlumschläge wieder verschlossen oder durch von der Gemeinde vorgehaltene Ersatzumschläge ausgetauscht. "Die Anzahl der jeweils verfälschten Stimmzettel ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen", hieß es von der Staatsanwaltschaft. Altkanzler mischt sich ein: Bei einer SPD-Personalie schweigt Schröder "Warnsignale ignoriert": Münchner Ex-Bürgermeister macht Erkrankung öffentlich Stimmberechtigt waren laut Gemeinde 1.278 Bürgerinnen und Bürger. 472 gültige Stimmen entfielen auf den nun beschuldigten Amtsinhaber. 449 Wähler schrieben einen anderen Namen auf den Stimmzettel. Auf mehrmalige Anfragen der Deutschen Presse-Agentur äußerte sich der Verdächtige nicht zu den Vorwürfen. Für den Beschuldigten gilt bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung. Der Bürgermeister war bei der Kommunalwahl am 8. März im Amt bestätigt worden, das er seit 2018 innehat. Verdächtiger sammelte wohl Stimmen für sich und seine Frau Bei seiner Vernehmung am Dienstag sagte der Verdächtige nach Angaben eines Sprechers der Staatsanwaltschaft, er habe unter anderem seine Frau unterstützen wollen, die für den Gemeinderat kandidiert habe. Aber auch sich selbst soll der Mann nach Angaben der Ermittler mit zusätzlichen Stimmen versorgt haben. Es habe die Gelegenheit gegeben, die Wahlunterlagen zu manipulieren, und der Politiker habe diese Gelegenheit dann auch genutzt, hieß es. Die Konsequenzen für die Wahlen werden nach Angaben der Ermittler derzeit vom Landratsamt Rhön-Grabfeld und der Regierung von Unterfranken geprüft. Ob der Beschuldigte zwischenzeitlich sein Amt als Erster Bürgermeister niederlegt hat, ist unklar. Freiheitsstrafe möglich Am vergangenen Freitag hatten Polizisten Gebäude in Wülfershausen (Landkreis Rhön-Grabfeld) durchsucht, nachdem die Staatsanwaltschaft auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl aufmerksam geworden war. Es wurden Wahlunterlagen beschlagnahmt, die nun ausgewertet werden müssen. Laut Strafgesetzbuch kann Wahlfälschung mit einer Geldstrafe, aber auch mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden.