Weitgehend im Verborgenen arbeitet die Bundesregierung an ihrem Reformpaket. Der Prozess ist heikel. Das lässt den Frust über Markus Söder wachsen. Der Regierungsbeamte hat Schaubilder mitgebracht. Er will offensichtlich, dass seine Botschaft bei den versammelten Journalisten tatsächlich ankommt. Denn es steht viel auf dem Spiel, das ist wohl die Botschaft, die verstanden werden soll. Es sind gleich zehn Grafiken mit Kurven und Balken, die sich immer in die falsche Richtung entwickeln: Wirtschaftswachstum? Stagniert. Private Investitionen? Fallen. Industrieproduktion? Auch. Industriejobs? Fallen in großer Zahl weg. Wachstumsaussichten? "Sind mager". Arbeitsstunden im internationalen Vergleich? "Sehr gering". Lohnstückkosten? "Überproportional gestiegen". Belastung des Faktors Arbeit? International "spitze", was keine Auszeichnung ist. Sozialversicherungsbeiträge? Laufen "aus dem Ruder". Klingt ziemlich mies und ist es auch. Das alles, so formuliert es der Regierungsbeamte etwas höflicher, sei wegen der globalen Lage "eine größere Herausforderung als vor 20 Jahren". Also damals, als Gerhard Schröder mit und gegen seine SPD die Agenda 2010 durchsetzte. Und dann abgewählt wurde, auch wegen der schmerzhaften Reformen. Und jetzt soll die Aufgabe noch komplizierter sein, der Weg noch schmerzhafter? Ohne einschneidende Reformen jedenfalls wird das nichts mehr, da sind sich theoretisch alle einig in der schwarz-roten Koalition. Nur wird das mit den großen Reformen was? Daran gibt es Zweifel, auch in der Koalition. Das liegt an einem heiklen politischen Prozess, der jederzeit in Gefahr steht, torpediert zu werden. Unter anderem von einem Mann aus Bayern, der sich in Berlin gerade wieder ziemlich unbeliebt macht: Markus Söder . So groß wie Koalitionsverhandlungen Ungefähr seit Ende vergangenen Jahres sitzen sie in der Koalition in verschiedenen Sherpa-Gruppen zusammen, also Gruppen von Unterhändlern, um das große Reformprogramm auszuarbeiten. Allen voran das Bundeskanzleramt von Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz und das Bundesfinanzministerium von Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil. Parallel dazu erarbeiten die eingesetzten Fachkommissionen ihre Vorschläge. An diesem Montag etwa präsentierte die zur Krankenversicherung ihre Ergebnisse. Die Kommissionen geben den Takt vor, ihre Ergebnisse sollen einfließen können. Doch die Sherpa-Gruppen warten nicht, bis alle fertig sind. Sie beugen sich schon jetzt über Zahlenkolonnen und Reformlisten, Experten und Beamte und Politiker zusammen. Die Mischung soll helfen, die ideologischen Gräben zwischen Union und SPD zu überwinden. So die Hoffnung. "Drei Handlungsfelder" müssten die Reformen jetzt "adressieren", sagt der Regierungsbeamte, dessen Namen man nicht schreiben darf, so sind die Regeln. Dass er ziemlich wichtig für den Reformprozess ist, versteht sich von selbst. Das erste "Handlungsfeld" sind die Reformen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt, das zweite die Reformen der Sozialversicherungen und das dritte der Bundeshaushalt. Er hängt mit allem zusammen, schlicht, weil es meist um viel Geld geht. Es sind Verhandlungen, die mancher von der Dimension her mit Koalitionsverhandlungen vergleicht, auch wenn streng genommen kein neuer Koalitionsvertrag ausgehandelt wird. Aber die Zukunft Deutschlands eben irgendwie schon, das ist die Fallhöhe, wie Beteiligte sie sehen. Dass von diesem Prozess erst jetzt etwas an die Öffentlichkeit gelangt, sagt viel darüber aus, wie ernst sie die Lage einschätzen – und wie fragil den Prozess. Anders als so oft im vergangenen Jahr dieser Bundesregierung sollen einzelne Ideen nicht schon öffentlich zerredet werden, bevor sie überhaupt beschlossen sind. Allen ist bewusst, dass am Ende eine Gesamtreform stehen muss, die Union und SPD an unterschiedlichen Stellen Schmerzen bereiten wird. Ein XXXL-Kompromiss also. Und der wird erschwert, so die Logik, wenn einzelne schmerzhafte Ideen ohne Kontext und Gegenideen auf den Debattenmarkt geworfen und niederdiskutiert werden. So sollte es nicht laufen Das mit der Verschwiegenheit funktionierte ein paar Monate ziemlich gut und zuletzt eher mittelprächtig. Fast täglich wechselten sich in den vergangenen zwei Wochen die Schlagzeilen mit genau den Einzelideen ab, die sie eigentlich nicht produzieren wollten: höherer Spitzensteuersatz, höhere Mehrwertsteuer , das Abschaffen der Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenversicherung, eine schnellere Senkung der Körperschaftsteuer und das Abschmelzen der Stromsteuer. Der Vizekanzler setzte sich vergangene Woche gewissermaßen selbst an die Spitze der Ausplauderer. In einer großen Reformrede nannte Lars Klingbeil Deutschland nicht nur ein "blockiertes Land", das zu reformieren "uns Mut abverlangen wird". Nein, er wurde sehr konkret, sprach sich für ein Ende des Ehegattensplittings, eine an Beitragsjahren orientierte Rente und mehr Steuern für Reiche aus. Wieder ein paar Einzelideen also. In der Union finden das nicht alle ideal, vielleicht sind einige auch ein wenig neidisch, dass es Klingbeil war und nicht Friedrich Merz, der bislang die grundlegendste Reformrede gehalten hat. Aber es gibt in der Union auch viel Verständnis für die besondere Lage der SPD nach den zwei verlorenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Ausgerechnet in Rheinland-Pfalz, nach 35 Jahren. Klingbeil müsse sich jetzt eben profilieren, so der Tenor, auch um seine Partei nicht zu verlieren. Indem er auch Zumutungen für seine SPD formuliert hat (mehr Arbeit, weniger Teilzeit zum Beispiel), habe Klingbeil den Spielraum für Reformen eher vergrößert als verkleinert, heißt es. Markus Söder und die Dogmen So verständnisvoll sind viele in der CDU mit dem Chef ihrer Schwesterpartei CSU gerade nicht. Markus Söder hatte in einem Interview mit dem "Stern" vergangene Woche zwar gesagt, für das jetzt nötige Reformpaket "müssen wir uns von alten Dogmen lossagen". Allerdings hat er aus Sicht vieler in der Koalition dann selbst diversen Dogmen gehuldigt. Die zuletzt von CDU und SPD wieder oft versprochene Einkommensteuerreform nannte Söder wenig enthusiastisch nur noch "wünschenswert". Sie könne "wieder nur kleine Entlastungen" bringen in der "Dimension eines Cappuccinos in der Woche", sagte Söder. Zugleich nannte er die Erhöhung des Spitzensteuersatzes einen "Schlag ins Gesicht für die Leistungsträger im Mittelstand". Bei der Rente klang Söder wie ein Sozialdemokrat, was in der CDU wohl auch nicht gut angekommen ist. Er betonte, die Menschen müssten von der gesetzlichen Rente "leben können" und stellte sich gegen die Unions-"Rentenrebellen" und den Streit im vergangenen Jahr, der "nicht noch mal passieren" dürfe. Die Interessen der Jungen seien wichtig, sagte Söder, aber man müsse " bitte auch darauf achten, dass die Menschen mitgehen können, die ihr Leben lang einbezahlt haben". Das Abschaffen der Mitversicherung von Ehepartnern, die keine kleinen Kinder erziehen oder Angehörige pflegen, nannte Söder "völlig absurd". Das "käme für die CSU nicht infrage", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Also rote Linien überall. "Söder, der jetzt 47 Mal Nein gesagt hat" Vizekanzler Lars Klingbeil kritisierte in seiner Reformrede diesen "Markus Söder" deutlich, "der jetzt 47 Mal Nein gesagt" habe. Eine ungewöhnlich explizite und scharfe Kritik. Und selbst der Bundeskanzler machte sich Luft, indirekter zwar, aber doch mit eindeutigem Adressaten. Er habe die Rede Kingbeils "mit einiger Sympathie" aufgenommen, sagte Merz, und sei "vor allen Dingen dankbar dafür, dass er an keiner Stelle gesagt hat, was nicht geht". Diese Bitte wolle er an alle Koalitionspartner richten, nämlich nicht nur darüber zu diskutieren, "was wir uns gegenseitig nicht zumuten wollen". Grüße nach Bayern. Ein anderer Koalitionär formuliert es einfacher, aber nicht weniger deutlich: "Ich wünsche mir, dass Söder zur Vernunft kommt." In der CDU erklären sie sich Söders Widerspenstigkeit in Berlin vor allem mit Problemen in Bayern. Die Werte für die CSU sind längst nicht mehr so gut wie früher, zuletzt verlor sie mehrere wichtige Stichwahlen in bayerischen Kommunen. Söder schob das zunächst auf "Fehler vor Ort" bei der Personalauswahl, musste sich aber später dafür entschuldigen, als sich seine Leute darüber empörten. Aus der sonst eher loyalen Landtagsfraktion wurde von "Markus" auf einmal "mehr Demut" gefordert, wie der "Münchner Merkur" berichtet. Schwindet Söders Macht? Fühlt sich Markus Söder wegen des Drucks auf ihn in Bayern nun genötigt, in Berlin noch kraftmeierischer aufzutreten? Oder ist die Tatsache, dass Kanzler und Vizekanzler das Gefühl haben, ihn öffentlich kritisieren zu können, eher ein Anzeichen dafür, dass Söders Macht auch in der Hauptstadt schwindet? Es ist zu früh, diese Fragen seriös zu beantworten. Möglicherweise weiß man mehr, wenn das Reformpaket steht. Und erkennbar ist, ob Söders "47 Mal Nein" sich dort wiederfinden. Für den Moment ist ein Machtverfall noch nicht erkennbar. In der wichtigsten Gruppe des Reformprozesses ist Söder doppelt so groß wie alle anderen. Während Merz seinen Kanzleramtschef Thorsten Frei und Klingbeil seinen Staatssekretär Björn Böhning dort reingeschickt hat, ist Söder mit Innenminister Alexander Dobrindt und der bayerischen Staatskanzleichefin Karolina Gernbauer gleich zweifach vertreten. Wenn es nach Friedrich Merz geht, treffen sich diese und die anderen Gruppen in den nächsten Wochen wieder im Geheimen und beugen sich über Zahlenkolonnen und Reformlisten. Und zwar ohne, dass ein Vizekanzler, ein CSU-Chef oder irgendjemand anderes öffentlich zu viel dazu sagt. Ein erstes Ergebnis, den ersten großen Aufschlag, soll es dann wohl Ende April geben. Bis dahin müssen die Eckpunkte des Bundeshaushalts fertig sein. Und dort muss das nötige Geld zumindest grob abgebildet sein. Ob diese heikle Operation gelingt? Muss wohl. Oder um Markus Söder mit einem seiner unumstrittenen Sätze zu zitieren: "Die Lage ist so ernst wie nie."
