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Iran-Krieg: Donald Trump rudert zurück – Demokraten fordern Amtsenthebung

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Der US-Präsident zieht erneut seine Drohungen gegen den Iran zurück und bietet den Mullahs eine zweiwöchige Waffenruhe an. Doch damit hat er nicht viel gewonnen. David Schafbuch berichtet aus New York 88 Minuten vor Ablauf seines eigenen Ultimatums meldete sich Donald Trump . Auf Bitten der pakistanischen Regierung habe sich der US-Präsident dazu entschieden, die Angriffe auf den Iran für zwei Wochen auszusetzen, teilte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) auf seiner Plattform Truth Social mit. Voraussetzung sei allerdings, dass der Iran ebenfalls alle Angriffe einstelle und die Blockade der Straße von Hormus beende. Grund für die Kehrtwende sei, dass die USA nicht nur alle ihre militärischen Ziele erreicht, sondern sogar übertroffen hätten. Etwa eine Stunde später verkündete dann der iranische Außenminister, Abbas Araghtschi, dass man den Bedingungen der USA zugestimmt habe. Weitere Friedensverhandlungen sollen am Freitag beginnen. Die Waffenruhe beginne sofort, teilte der pakistanische Ministerpräsident Shehbaz Sharif mit, dessen Regierung zuletzt zwischen beiden Seiten vermittelt hatte. Später stimmte auch Israel den Bedingungen zu. Krieg im Iran: Alle Informationen im Newsblog Tagesanbruch: David schlägt Goliath Zuvor hatte Trump dem Iran mit weiteren schweren Angriffen gedroht, sollte es keine Einigung geben. "Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben", hieß es vom Präsidenten noch am Dienstagmorgen auf Truth Social. Zu Beginn des Kriegs hatte Trump der iranischen Bevölkerung noch empfohlen, sich in Sicherheit zu bringen und während der Angriffe ihre Häuser zu verlassen. Trump stellt seine plötzliche Kehrtwende wie den nächsten logischen Schritt auf dem Weg zum Sieg gegen den Iran dar. Tatsächlich wirkt die erneute Verschiebung eines Ultimatums wie ein doppelter Gesichtsverlust für den Präsidenten: Einerseits wurde im Laufe des Dienstages immer deutlicher, dass der Präsident für seinen Kurs im Iran selbst in den eigenen Reihen immer weniger Unterstützer hatte. Andererseits zeigt die nun erzielte Waffenruhe von 14 Tagen deutlicher denn je, dass Trump entgegen seiner eigenen Erzählung mit diesem Krieg aktuell nur eine Sache gewinnen kann: nämlich Zeit. Seit dem Wochenende war die Wortwahl Trumps gegenüber dem Iran immer schärfer geworden: "Öffnet die verdammte Meerenge, ihr verrückten Mistkerle, oder ihr werdet in der Hölle leben", schrieb Trump am Ostersonntag auf Truth Social. Einen Tag später hatte der Präsident dann auf einer Pressekonferenz davon gesprochen, dass die USA in der Lage seien, den Iran innerhalb einer Nacht zu zerstören – und möglicherweise könnte es Dienstagnacht dazu kommen. Forderung nach Amtsenthebung Mit der Drohung, die gesamte iranische Zivilisation auszulöschen, hatte sich Trump allerdings Gegenwind auch im konservativen Amerika eingefangen – und zwar nicht nur von üblichen Kritikern wie Tucker Carlson oder Marjorie Taylor Greene. Der ehemalige Fox-Moderator und die Ex-Kongressabgeordnete galten einst als enge Verbündete Trumps, kritisieren aber den Präsidenten wegen des Kriegs mittlerweile regelmäßig. Ron Johnson, Senator von Wisconsin und treuer Trump-Unterstützer, teilte etwa mit, er hoffe und bete, dass Trumps Worte nur leeres Geschwätz seien. Die Kritik aufseiten der oppositionellen Demokraten fiel noch deutlicher aus: Mehrere Abgeordnete forderten im Laufe des Dienstages, Trump müsse aus dem Amt entfernt werden – entweder per Amtsenthebungsverfahren oder durch den Einsatz des 25. Zusatzartikels der Verfassung . Er sieht vor, dass ein Präsident durch sein Kabinett und den Kongress abgesetzt werden kann, wenn er mental nicht mehr in der Lage ist, sein Amt angemessen auszuführen. Die Demokraten hatten in der zweiten Amtszeit des Präsidenten bislang solche Forderungen vermieden: Trump hatte in seiner ersten Amtsperiode im Weißen Haus zwei Amtsenthebungsverfahren überstanden. Atomwaffen? "Absolute Vollidioten" Für weitere Spannungen sorgte auch kurzzeitig JD Vance. Trumps Vizepräsident sagte auf einer Wahlkampfveranstaltung für den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Budapest, dass die USA gegen den Iran noch "Werkzeuge im Kasten" haben, deren Einsatz noch nicht beschlossen sei. Beobachter hatten die Äußerungen so gedeutet, dass Vance auf einen möglichen Einsatz von Atomwaffen angespielt habe. Das Weiße Haus dementierte im Nachgang diese Deutung. Alle, die das Gegenteil behaupteten, seien "absolute Vollidioten". Im Laufe des Dienstagabends hatte sich entgegen Trumps Drohkulissen dann eine Einigung angebahnt: Der Nachrichtensender CNN hatte aus Kreisen der pakistanischen Regierung berichtet, dass man im Laufe des Abends "gute Nachrichten" erwartet. Der iranische Botschafter in Pakistan , Reza Amiri Moghadam, hatte vor der Einigung auf X mitgeteilt, man habe sich aus einer "kritischen, heiklen Phase" herausbewegt. Was allerdings der US-Präsident durch die Waffenruhe gewonnen hat, ist offen: Entgegen der Behauptung Trumps ist nicht erkennbar, dass die USA ihre Ziele erreicht oder übertroffen haben. Militärisch hatte Verteidigungsminister Pete Hegseth etwa regelmäßig betont, dass die USA die Lufthoheit über den Iran erlangt hätten. Allerdings ist der Iran weiterhin in der Lage, US-Kampfflugzeuge abzuschießen. Ende der vergangenen Woche war es so etwa zu einem Treffer einer Maschine des Typs F-15 gekommen. Die zwei Piloten konnten nur durch einen Großeinsatz des US-Militärs aus dem Iran ausgeflogen werden. Nach Trumps Verkündung der Waffenruhe und vor der Bestätigung des Iran wurden zudem in Israel weitere Raketenangriffe durch Teheran gemeldet. Die "Washington Post" berichtete am Dienstag aus Kreisen der US-Regierung, dass der Iran nach Kriegsbeginn bewusst Raketen und Drohnen gespart habe, während die Bestände von Israel und den USA mittlerweile merklich zurückgegangen seien. Regime weiter intakt In dem Bericht hieß es zudem, dass auch innerhalb der Regierung Zweifel an Verteidigungsminister Hegseth gebe: Demnach sei Regierungsbeamten bewusst, dass der Minister in seinen Pressekonferenzen zur Lage im Iran nicht die Wahrheit sage. Das sei auch deshalb problematisch, weil sich Trump Hegseths Behauptungen zur militärischen Lage zu eigen mache. Ähnlich verhält es sich mit der Frage nach dem Regimewechsel: Trump hatte noch Ende Februar die iranische Bevölkerung dazu aufgerufen, angetrieben durch die US-Angriffe die Führung in Teheran zu stürzen. Im Laufe des Kriegs war Trump allerdings öffentlich von dem Ziel abgerückt. Den USA und Israel ist es gelungen, zahlreiche führende Köpfe des Iran zu töten, inklusive des Staatsoberhaupts Ajatollah Ali Chamenei. Allerdings gilt die iranische Führung weiter als intakt: Als Chameneis Nachfolger ist mittlerweile dessen Sohn Modschtaba Chamenei im Amt. Auch die einflussreichen iranischen Revolutionsgarden sind weiterhin aktiv. Dass die Führung sich weniger radikal gibt, ist aktuell nicht zu erkennen: Nach Beginn des Kriegs sollen etwa sieben Menschen in dem Land erhängt worden sein. Zuletzt wurden die Gerichte öffentlich von Justizchef Gholam Hossein Mohseni Ejei aufgefordert, schneller Todesstrafen zu verhängen. Bei der Forderung, dass der Iran in Zukunft keine Atomwaffen besitzen dürfe, ist den USA bislang ebenfalls kein Durchbruch gelungen. Trump hatte nach den Bombardierungen der iranischen Atomanlagen schon im vergangenen Jahr behauptet, dass das Land nicht mehr in der Lage sei, eine Nuklearwaffe zu bauen. Laut der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA lagern dort allerdings immer noch größere Mengen von Uran, das künftig für eine Atomwaffe genutzt werden könnte. Innerhalb der US-Regierung wurde zuletzt noch über einen Einsatz von Bodentruppen diskutiert, um das radioaktive Material aus dem Land zu entfernen. Trump war davon allerdings zuletzt öffentlich abgerückt. In seiner Ansprache an die Nation hatte der Präsident in der vergangenen Woche behauptet, man beobachte die Entwicklungen in den Atomanlagen per Satellitenaufnahmen genau. Sollte der Iran versuchen, seinen "nuklearen Staub" aus den beschädigten Anlagen zu holen, werde man darauf militärisch reagieren. Beenden die USA alle Sanktionen? Wie die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran ab Freitag verlaufen werden, ist aktuell offen. Allerdings deuten die Vorzeichen darauf hin, dass die USA zu weiteren Zugeständnissen bereit sein könnten: Trump nannte einen iranischen Zehn-Punkte-Plan, den die Führung in Teheran am Montag vorgelegt hatte, eine "tragfähige Verhandlungsgrundlage". Zudem behauptete Trump, dass fast alle bisherigen Streitpunkte zwischen beiden Staaten schon geklärt seien. Welche Streitpunkte das sind, ließ Trump offen. Sollte es zu einer Einigung zwischen den USA und dem Iran kommen, könnte Trump weiteren Gegenwind erhalten: Der republikanische Senator von South Carolina, Lindsey Graham , forderte, dass der Kongress einem Friedensplan mit dem Iran zustimmen müsse. So sei es schließlich auch bei dem Atomabkommen gewesen, das man 2015 noch unter Barack Obama geschlossen habe. Das Abkommen, in dem sich der Iran verpflichtet hatte, keine Atombombe zu bauen, hatte Trump in seiner ersten Amtszeit einseitig aufgekündigt.



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