Die Waffenruhe steht, die Straße soll geöffnet werden. Bundeskanzler Friedrich Merz spricht dennoch von Risiken. Was bedeutet die Einigung im Iran-Krieg? Der Iran und die USA haben sich kurz vor Ablauf eines Ultimatums von US-Präsident Donald Trump auf eine zweiwöchige Waffenruhe und die Öffnung der für den globalen Öl- und Gasmarkt wichtigen Straße von Hormus geeinigt. Politische Stimmen aus Deutschland und international äußerten sich erleichtert, mahnten jedoch auch zur Vorsicht. Bundeskanzler Friedrich Merz schreibt auf der Plattform X: "Die Bundesregierung begrüßt die zweiwöchige Waffenruhe, auf die sich die Vereinigten Staaten und Iran in der Nacht verständigt haben." Zudem dankt er Pakistan für die Vermittlung dieser Vereinbarung. "Ziel muss nun sein, in den nächsten Tagen ein dauerhaftes Ende des Krieges auszuhandeln. Dies wird sich nur auf diplomatischem Weg erreichen lassen." Waffenruhe in Nahost: Zehn-Punkte-Plan: Das fordert Teheran von Trump Waffenruhe im Iran: Der doppelte Gesichtsverlust Entsprechende Verhandlungen dienten dem Schutz der iranischen Zivilbevölkerung und der Sicherheit in der Region, erklärte Merz unabhängig von dem X-Beitrag weiter. "Sie können eine schwere weltweite Energiekrise abwenden." Die Bundesregierung unterstütze diese diplomatischen Bemühungen. "Dazu steht sie in engem Austausch mit den USA und anderen Partnern. Deutschland wird in geeigneter Weise dazu beitragen, die freie Schifffahrt in der Hormus-Straße zu gewährleisten." Der Außenminister und Parteifreund des Kanzlers, Johann Wadephul, begrüßte die vereinbarte Waffenruhe im Iran-Krieg ebenfalls. "Dies muss der entscheidende erste Schritt auf dem Weg hin zu einer dauerhaften Befriedung sein, denn die Folgen einer Fortsetzung des Krieges wären unübersehbar", schreibt Wadephul auf X. Den Weg der Diplomatie werde Deutschland nach Kräften unterstützen. Der Außenminister dankte allen, die die Vereinbarung ermöglicht hätten – insbesondere Pakistan. SPD-Fraktionsvize: "Strategische Niederlage" für Trump Siemtje Möller, verteidigungspolitische Sprecherin der SPD , bewertete die Waffenruhe am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk als "strategische Niederlage" für die US-Regierung. Trumps Forderungen, die er immer wieder an das iranische Regime gerichtet habe, hätten auf die komplette Unterwerfung abgezielt. "Er wollte einen Regimewechsel." Das alles sei nicht eingetreten, so die SPD-Politikerin. "Und deswegen kann ich nicht erkennen, dass es ein vollständiger Sieg der USA ist." Als einen solchen "vollständigen Sieg" hatte Trump die Waffenruhe zuvor bezeichnet. Dennoch sei es eine gute Nachricht, dass es zu einem Waffenstillstand komme, "insbesondere für die Menschen in der Region". Dies seien die Hauptleidtragenden in dem Krieg, der von den USA und Israel "völlig unnötigerweise angezettelt wurde". Dennoch seien die USA "nach wie vor ein fester Verbündeter Europas", so Möller. "Gleichzeitig ist es so, dass die momentane Regierung die Freundschaft mit Europa fundamental infrage stellt." Militärexperte Masala: Kein vollumfänglicher Sieg der USA Der Militärexperte Carlo Masala sieht ebenfalls keinen richtigen Sieg für die USA und Israel. "Das, was jetzt erreicht worden ist, sieht eher nach einer strategischen Niederlage der Vereinigten Staaten von Amerika aus", sagte der Experte der Bundeswehr-Universität München im Deutschlandfunk. In dem vom Iran vorgelegten Zehn-Punkte-Plan für eine Beendigung des Krieges , der laut Trump eine sehr gute Basis für Verhandlungen sei, "da ist ja wenig iranisches Entgegenkommen gegenüber den amerikanischen Forderungen von Beginn an drin". Deswegen könnten die USA nicht von einem vollumfänglichen Sieg reden. Masala verwies darauf, dass bisher nur die offizielle Verlautbarung der Iraner bekannt sei – das sei noch meilenweit von dem entfernt, was die USA wollten. "In dem 10-Punkte-Plan der Iraner ist weiterhin drin, dass zukünftig bei der Befahrung der Straße von Hormus Geld gezahlt werden muss, das zu gleichen Teilen an den Iran und an den Oman geht. Und es gibt wohl noch eine Version in Farsi, in der drin ist als Forderung, dass die Vereinigten Staaten den Iranern die Anreicherung von Uran erlauben." In der englischen Fassung tauche das aber nicht auf. "Also von daher stehen uns jetzt wirklich noch zwei Wochen harte Verhandlungen bevor", sagte Masala. UN-Chef Guterres begrüßt zweiwöchige Waffenruhe Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), António Guterres, begrüßt die von den Vereinigten Staaten und dem Iran verkündete zweiwöchige Waffenruhe, erklärte sein Sprecher am Dienstag in einer Stellungnahme. "Er ruft alle Konfliktparteien im Nahen Osten dazu auf, ihren Verpflichtungen nach dem Völkerrecht nachzukommen und die Bestimmungen des Waffenstillstands einzuhalten, um den Weg zu einem dauerhaften und umfassenden Frieden in der Region zu ebnen", erklärte sein Sprecher Stéphane Dujarric in einer Stellungnahme. "Der Generalsekretär unterstreicht, dass ein Ende der Kampfhandlungen dringend erforderlich ist, um das Leben der Zivilbevölkerung zu schützen und das menschliche Leid zu lindern", heißt es in der Erklärung. "Er spricht Pakistan und den anderen an der Vermittlung des Waffenstillstands beteiligten Ländern seine aufrichtige Anerkennung aus". Weiter wurde bekanntgegeben, dass sich der persönliche Gesandte des UN-Generalsekretärs, Jean Arnault, in der Region aufhalte, um die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden zu unterstützen. Premier Starmer zu Waffenruhe: "Moment der Erleichterung" Der britische Premierminister Keir Starmer spricht von einem "Moment der Erleichterung". "Zusammen mit unseren Partnern müssen wir alles tun, was in unserer Macht steht, um diese Waffenruhe zu unterstützen und aufrechtzuerhalten", schrieb Starmer in einem X-Beitrag. Die temporäre Waffenruhe müsse nun in ein "dauerhaftes Abkommen" übergehen. Starmer wird noch am Mittwoch in die Golfregion reisen, wie die Downing Street der Nachrichtenagentur PA zufolge ankündigte. Dort werde Starmer mit Staats- und Regierungschefs der Verbündeten in der Region über diplomatische Bemühungen zur Aufrechterhaltung der Waffenruhe sprechen. Dabei soll es demnach auch um "konkrete Maßnahmen" zur Wiederherstellung der freien Schifffahrt in der Straße von Hormus gehen.
