Ballsaal erneut gestoppt – Donald Trump wettert gegen Richter
Ein Richter hat den Bau des Ballsaals am Weißen Haus erneut als unrechtmäßig erklärt. Donald Trump reagierte umgehend. Ein US-Bundesrichter hat am Donnerstag (Ortszeit) erneut entschieden, dass Trumps geplanter Ballsaal am Weißen Haus ohne Zustimmung des Kongresses rechtswidrig ist. Richter Richard Leon verschärfte dabei die Formulierung einer früheren Verfügung vom 31. März, die den Bau bereits stoppte. US-Präsident Donald Trump ließ auf seiner Plattform Truth Social eine Schimpftirade gegen den Richter los. Leon sprach von einer "dreisten" und "unaufrichtigen" Auslegung seines ersten Urteils durch Trump und beteiligte Bundesbehörden. In seiner zehnseitigen Entscheidung wies er Trumps Argument zurück, Sicherheitsanforderungen machten den Bau zwingend notwendig. US-Newsblog: Alle aktuellen Meldungen Spende: Baut Trump seinen Ballsaal mit Stahl aus Deutschland? Trump benötige für die Errichtung eines Ballsaals die Zustimmung des Kongresses, schrieb der Richter in seinem Urteilsspruch. Der Präsident sei "nicht der Eigentümer" des Weißen Hauses. Der Richter sah es aber als möglich an, dass die von Trump ebenfalls geplanten unterirdischen Anlagen davon ausgenommen sind. Trump hatte das Projekt als 400-Millionen-Dollar-Geschenk privater Unternehmen und Bürger bezeichnet, das die Regierung nichts kostet. Der unterirdische Teil des Baus sei untrennbar mit dem oberirdischen verbunden und enthalte sicherheitsrelevante Einrichtungen: Schutzräume, ein modernes Krankenhaus, militärische Anlagen, raketensicheren Stahl sowie schusssicheres Glas. Präsident nennt Richter "Trump-Hasser" Auf Truth Social griff Trump den Richter scharf an und bezeichnet ihn als "Trump-Hasser". Leon arbeite für einen Kollegen, der kürzlich wegen unfairer Behandlung überstimmt worden sei, so Trump. Er sei deshalb unglaubwürdig. Der Präsident warf dem Richter vor, die Steuerzahler belasten zu wollen, statt private Spenden zu akzeptieren. Trump bemängelte zudem, dass das Urteil die Frage der Klagebefugnis – das sogenannte "Standing" – nicht behandle. "Eine Frau, die ihren Hund ausführt, hat absolut KEINE KLAGEBEFUGNIS, um einen so bedeutsamen Fall gegen unser Land anzustrengen", schrieb er. Die Klage gegen den Bau des Ballsaals wurde von National Trust for Historic Preservation eingereicht, einer Denkmalschutz-Organisation. Im Rahmen des Verfahrens sagte zwar ein Mitglied des National Trust aus, dass ihr durch das Projekt Schaden entstehen würde. Doch Alison K. Hoagland, eine Architekturhistorikerin, ging laut der Medienwebseite "The Dailybeast" nicht auf das Gassigehen mit einem Hund ein.
