Die Trump-Regierung untersucht verdächtige Wetten. Der Chef der ICE-Behörde will offenbar aufhören. Alle Entwicklungen im Newsblog. Freitag, 17. April Neue Höchstwerte an US-Börsen Die Aussicht auf ein Ende des Krieges mit dem Iran hat die US-Börsen am Freitag auf neue Höchstwerte getrieben. Der S&P-500-Index und die Technologiebörse Nasdaq erreichten jeweils den dritten Tag in Folge einen Höchststand zum Handelsschluss. Der Dow-Jones-Index verbuchte den höchsten Schlussstand seit Ende Februar. Anleger reagierten erfreut auf die Entscheidung der Regierung in Teheran, die Straße von Hormus für Handelsschiffe zu öffnen. Der iranische Außenminister Abbas Aragtschi erklärte auf der Plattform X, die Durchfahrt sei für den Rest der zehntägigen Waffenruhe zwischen israelischen Streitkräften und der Hisbollah-Miliz im Libanon "vollständig offen". Kommission genehmigt Trumps Triumphbogen Eine US-Bundeskommission hat am Donnerstag einstimmig das Gestaltungskonzept für Präsident Donald Trumps mit Gold verzierten Triumphbogen in der Nähe des Nationalfriedhofs Arlington gebilligt. Bedenken, dass dessen Größe die Skyline von Washington dominieren könnte, wurden nach einem Bericht des US-Magazins "Politico" weitgehend ausgeklammert. Die Mitglieder der vom Weißen Haus handverlesenen Kommission für Bildende Künste wogen die Kritik an der geplanten Höhe des 76 Meter hohen Bogens ab. Das Bauwerk an sich wurde durchgewunken. Ob eine hoch aufragende goldene Statue einer geflügelten Lady Liberty darauf stehen wird, ist aber noch unklar. Ballsaal erneut gestoppt Ein US-Bundesrichter hat am Donnerstag (Ortszeit) erneut entschieden, dass Trumps geplanter Ballsaal am Weißen Haus ohne Zustimmung des Kongresses rechtswidrig ist. Richter Richard Leon verschärfte dabei die Formulierung einer früheren Verfügung vom 31. März, die den Bau bereits stoppte. US-Präsident Donald Trump ließ auf seiner Plattform Truth Social eine Schimpftirade gegen den Richter los. ICE-Chef will gehen Der kommissarische Direktor der US-Einwanderungsbehörde ICE, Todd Lyons, wird Ende Mai zurücktreten. Das teilte der für innere Sicherheit zuständige Heimatschutzminister Markwayne Mullin auf der Plattform X mit. Lyons habe eine Schlüsselrolle dabei gespielt, der Regierung von US-Präsident Donald Trump zu helfen, "Mörder, Vergewaltiger, Pädophile, Terroristen und Bandenmitglieder aus amerikanischen Gemeinden zu entfernen", schrieb Mullin weiter. "Dank seiner Führung sind amerikanische Gemeinden heute sicherer." Gründe für Lyons Rücktritt wurden bislang nicht genannt. Trump hatte Lyons im März 2025 in sein Amt berufen. Zuvor war Lyons bereits seit 20 Jahren bei der ICE tätig. Der US-Präsident nutzt die Einwanderungsbehörde, um seine Pläne zur massenhaften Abschiebung von Migranten durchzusetzen. Die Behörde stand im Fokus wegen Razzien in US-Städten wie Chicago und Minneapolis, bei denen auch vermummte Bundesbeamte gegen Migranten vorgingen. Donnerstag, 16. April Ex-Vizegouverneur tötet seine Frau und anschließend sich selbst Einst wollte Justin Fairfax Gouverneur des US-Bundesstaats Virginia werden. Jetzt erschoss der 47-Jährige seine Ehefrau und setzte seinem Leben selbst ein Ende. Mehr dazu lesen Sie hier . Insider: US-Behörde prüft verdächtige Öl-Wetten vor Trumps Iran-Entscheidungen Die US-Derivateaufsicht CFTC untersucht Insidern zufolge eine Reihe von Öl-Termingeschäften, die kurz vor wichtigen Kurswechseln in der Iran-Politik von US-Präsident Donald Trump getätigt wurden. Im Zentrum der Ermittlungen stünden Transaktionen auf den Plattformen der CME Group und der Intercontinental Exchange (ICE) vom 23. März und 7. April, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person am Mittwoch. CFTC-Chef Michael Selig betonte in einem vorab veröffentlichten Redetext für eine Anhörung im Kongress am Donnerstag, die Behörde werde gegen Fehlverhalten vorgehen. "Ich möchte unmissverständlich klarstellen: Wer auf unseren Märkten betrügt, manipuliert oder Insiderhandel betreibt, den werden wir finden und mit der vollen Härte des Gesetzes bestrafen." Zu konkreten Ermittlungen äußerte er sich in dem Text jedoch nicht. Die zeitlich gut abgepassten Geschäfte dürften Gewinne in Millionenhöhe abgeworfen haben. So platzierten Investoren in der vergangenen Woche wenige Stunden vor der Bekanntgabe einer Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran Wetten auf den Ölpreis im Volumen von rund 950 Millionen Dollar. Ähnlich auffällige Transaktionen gab es am 23. März. Die Ermittler haben bei den Börsen unter anderem Daten zur Identifizierung der Akteure angefordert, die hinter den Geschäften stehen. Ein Sprecher der CME erklärte, der Börsenbetreiber überwache seine Märkte streng und arbeite eng mit der CFTC zusammen. Die ICE lehnte eine Stellungnahme ab. Die Vorgänge schüren bei Parlamentariern und Rechtsexperten die Sorge, dass Vorabwissen über diplomatische und militärische Entscheidungen auf den volatilen und undurchsichtigen Derivatemärkten ausgenutzt werden könnte. Das Präsidialamt hatte seine Mitarbeiter bereits davor gewarnt, ihre berufliche Stellung für Wetten an den Terminmärkten auszunutzen. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren begrüßte die Untersuchung der CFTC als ersten Schritt. Die Aufsichtsbehörden müssten jedoch noch genauer prüfen, ob Regierungsvertreter in Insiderhandel verwickelt seien. Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme zu Warrens Äußerungen. Mittwoch, 15. April Trump postet schon wieder Jesus-KI-Foto Donald Trump hat erneut eine KI-generierte Jesus-Fotomontage verbreitet. Der US-Präsident teilte am Mittwochmittag deutscher Zeit einen Eintrag des Accounts "Irish for Trump". In dem Post ist ein Bild zu sehen, das Trump an einem Podium zeigt. Schräg hinter ihm steht Jesus Christus, legt Trump die eine Hand auf die Schulter, die andere auf die Brust. Beide Männer haben die Köpfe einander zugeneigt und die Augen geschlossen. Trumps Mund ist leicht geöffnet. Mehr zu dem kontroversen Eintrag lesen Sie hier. Trump legt gegen Papst Leo nach US-Präsident Donald Trump legt im Streit mit Papst Leo über seine Iran-Politik nach. "Könnte bitte jemand Papst Leo sagen, dass der Iran in den letzten zwei Monaten mindestens 42.000 unschuldige, völlig unbewaffnete Demonstranten getötet hat, und es absolut inakzeptabel ist, dass der Iran über eine Atombombe verfügt?", schrieb Trump in der Nacht zu Mittwoch in seinem Online-Netzwerk Truth Social . Er bekräftigte damit seine Kritik an dem aus den USA stammenden Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche. Leo hatte sich zuletzt deutlich gegen den von den USA und Israel Ende Februar begonnenen Iran-Krieg ausgesprochen. Am Dienstag warnte er davor, dass Demokratien ohne moralisches Wertefundament Gefahr liefen, in eine Tyrannei der Mehrheit abzugleiten. Trump hat die Kritik des Papstes massiv verärgert. Wiederholt überzog er Leo deshalb mit rhetorischen Attacken und forderte ihn auf, sich zusammenzureißen und aus der Politik herauszuhalten. Parallel veröffentlichte er ein KI-generiertes Bild von sich, auf dem er als eine an Jesus erinnernde Figur bei einer Krankenheilung zu sehen ist. Weil er damit auch in den eigenen Reihen für Empörung sorgte, zog Trump das Bild zurück und versuchte, die Angelegenheit herunterzuspielen, indem er erklärte, es habe ihn als Arzt darstellen sollen. US-Regierung will Urteile gegen Kapitol-Randalierer aufheben Die US-Regierung will die Urteile gegen mehrere Teilnehmer am Angriff auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 aufheben lassen. Das US-Justizministerium habe sich dafür an ein Bundesberufungsgericht gewandt, um die Strafen wegen aufrührerischer Verschwörung gegen führende Mitglieder der rechtsradikalen Gruppen "Oath Keepers" und "Proud Boys" fallen zu lassen, berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf Gerichtsakten. Eine Anfrage ließ das Justizministerium unbeantwortet. Konkret geht es den Berichten zufolge um zwölf Mitglieder der beiden Gruppen, die unter der Regierung von Ex-Präsident Joe Biden für schuldig befunden worden waren. Sollte das Gericht dem Antrag des Ministeriums stattgeben, würden damit die letzten verbliebenen Urteile im Zusammenhang mit der Kapitol-Attacke vollständig aufgehoben werden. Trump hatte zu seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr bereits 1.500 Randalierer begnadigt, die nach den Ausschreitungen vor mehr als fünf Jahren angeklagt worden waren. Bezüglich des Antrags des Justizministeriums verwiesen einige Berichte auf eine nahende Frist in noch laufenden Berufungsverfahren. Venezuela dringt auf Ende der US-Sanktionen Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodríguez hat die USA erneut zur Aufhebung der Sanktionen gegen das südamerikanische Land aufgefordert. Die von Washington ausgestellten Lizenzen für Geschäfte im Energiesektor böten keine langfristige Rechtssicherheit, sagte Rodriguez am Dienstag nach einem Treffen mit dem US-Energiestaatssekretär Kyle Haustveit. Sie höre sich Empfehlungen und Meinungen von Energiemanagern an, wie Projekte und Regulierungen vorangebracht werden könnten, erklärte Rodriguez weiter. Die USA hatten in den vergangenen Jahren verschiedene Lizenzen erteilt, die bestimmte Transaktionen trotz der bestehenden Sanktionen erlauben. Die USA lockerten indes ihre Sanktionen gegen die venezolanische Zentralbank und drei weitere Institute. Wie das Finanzministerium am Dienstag mitteilte, erteilte es eine Lizenz, die Geschäftsbeziehungen mit der Zentralbank und den Instituten Banco Universal, Banco Digital de los Trabajadores und Banco del Tesoro wieder erlaubt. Die Banken seien nun befugt, eine Reihe von Finanzdienstleistungen anzubieten, etwa die Führung von Bankkonten, die Ausgabe von Karten sowie Überweisungen oder Devisengeschäfte für Venezolaner in den USA. US-Militär tötet vier angebliche Drogenschmuggler im Pazifik Das US-Militär hat bei einem Angriff auf ein mutmaßliches Drogenschmugglerboot im östlichen Pazifik vier Männer getötet. Nach Erkenntnissen der Geheimdienste habe sich das Boot auf einer bekannten Drogenhandelsroute befunden und sei an Drogenhandelsaktivitäten beteiligt gewesen, teilte das für die Region zuständige US-Regionalkommando Southcom auf der Plattform X mit. Unter Anordnung der Regierung von US-Präsident Donald Trump geht das Militär seit Herbst vergangenen Jahres mit tödlichen Angriffen gegen Boote in der Karibik und im östlichen Pazifik vor, auf denen angeblich Drogen in die USA geschmuggelt werden sollen. Die Vereinigten Staaten haben ein großes Drogenproblem, für das sie ausländische Schmuggler verantwortlich machen. Kritiker bezweifeln, dass die tödlichen Angriffe in internationalen Gewässern völkerrechtlich zulässig sind. Ältere Nachrichten zur Politik in den USA lesen Sie hier .
