Die zwei mächtigsten Landesgruppen der SPD-Fraktion im Bundestag treffen sich zur Klausurtagung in Bielefeld. Im Vorfeld demonstrieren sie Stärke – und zeigen der Union ihre roten Linien in der Reformdebatte. Die schwarz-rote Koalition steht vor entscheidenden Tagen. Am Mittwoch will das Kabinett zentrale Weichen bei Gesundheit und Haushalt stellen, auch in der Steuer- und Rentenpolitik stehen wichtige Beschlüsse an. Doch an mehreren Stellen hakt es, weil Union und SPD ihre unterschiedlichen Positionen bisher nicht vereinen konnten. Vor ihrer zweitägigen Klausurtagung in Bielefeld setzt sich die SPD nun in zentralen Punkten vom Koalitionspartner ab. In einem Positionspapier der Landesgruppen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen, den größten Landesgruppen der SPD-Bundestagsfraktion, pocht die SPD unter anderem auf eine Steuererhöhung für Topverdiener und zieht mehrere rote Linien. Das Papier liegt t-online vor und wurde von den Vorsitzenden der Landesgruppen Wiebke Esdar, Oliver Kaczmarek und Johann Saathoff verfasst. Bei der Union, deren Fraktionsvorstand ebenfalls in diesen Tagen zu einer Klausurtagung zusammenkommt, dürfte das Dokument für Unmut sorgen. Spitzenverdiener sollen mehr Steuern zahlen Die SPD gibt sich in dem Papier reformbereit, betont aber, dass Reformen gerecht sein müssen. Man wolle sich vor allem für Arbeitnehmer und ihre Familien starkmachen. Der Wohlstand im Land müsse "endlich gerecht verteilt werden". "Wir brauchen Entlastungen dort, wo das Leben für Menschen mit mittlerem Einkommen schwerer geworden ist", heißt es in dem Papier. Kern des Konzepts ist eine steuerpolitische Verschiebung zulasten hoher Einkommen und hoher Vermögen. Ziel sei es, 95 Prozent der Lohnsteuerpflichtigen zu entlasten und einen stärkeren Beitrag der reichsten 5 Prozent einzufordern. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehne man klar ab. Stattdessen müssten "Steuerprivilegien bei Multimillionenvermögen und Millionenerbschaften" abgebaut und ein entschlossener Kampf gegen Steuerhinterziehung geführt werden. Damit grenzt sich die SPD ausdrücklich von den Plänen der Union ab. Deren Steuerkonzept – gemeint ist der aktuelle Vorschlag zweier Unionsabgeordneter – sei "eine Nebelkerze, weil hohe Einkommen viel stärker begünstigt werden als mittlere". Wörtlich heißt es weiter: "Das kann nicht funktionieren und ist schlecht für den Zusammenhalt im Land." Wer sehr viel verdiene oder ein sehr großes Vermögen habe, müsse mehr beitragen. Absage an Leistungskürzungen Auch bei den Vorschlägen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Reform der Krankenkassen geht die SPD auf Konfrontation zum Koalitionspartner. "Die bisherigen Vorschläge zur zukünftigen Finanzierung der Gesundheitsversorgung belasten die Versicherten stärker als von der Expertenkommission vorgeschlagen", so das Papier. Ein solidarisches System könne nur gelingen, wenn starke Schultern ihren Beitrag leisten. Besonders Familien müssten entlastet werden. "Deshalb ist für uns unverhandelbar: Die Familienmitversicherung muss bleiben!" Auch mit dem Bundeskanzler haben die Chefs der SPD-Landesgruppen noch eine Rechnung offen. Friedrich Merz (CDU) hatte vor einer Woche gesagt, die gesetzliche Rentenversicherung werde "allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter". Sie werde nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern. In ihrem Positionspapier widersprechen die SPD-Autoren dem Kanzler direkt: "Es muss klar sein, dass Rente eine Versicherungsleistung ist, auf die sich in Deutschland die Menschen verlassen können, wie sie es seit Jahrzehnten konnten." Und: "Sie muss zum Leben reichen." Bei den Sozialreformen zieht die SPD eine weitere rote Linie. Zwar erkennt sie Reformbedarf in den Sozialsystemen an, lehnt jedoch Leistungskürzungen strikt ab: "Statt steigender Beiträge oder Leistungskürzungen setzen wir auf strukturelle Reformen für mehr Effizienz, besseren Zugang und gerechte Versorgung", heißt es in dem Papier. Eine deutliche Absage an Forderungen aus der Union, im Sozialstaat zu sparen. "Der 1. Mai als Feiertag ist für uns unverhandelbar!" Dass die SPD die Klausurtagung auch nutzt, um ihr parteipolitisches Profil in der Reformdebatte zu schärfen, wird an einer weiteren Passage deutlich: Mit Blick auf Forderungen aus der Union, den 1. Mai als Feiertag zu streichen, schreiben die SPD-Autoren: "Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz, wir stärken Tarifbindung und Mitbestimmung, wir kämpfen für gerechte Verteilung unseres Wohlstands – und der 1. Mai als Feiertag ist für uns unverhandelbar!" Wer Feiertage abschaffen wolle, solle dies zunächst in den Bundesländern tun, wo es mehr davon gebe – "auch um ein Stück Gerechtigkeit in der Feiertagsverteilung zu erzielen". Ein klarer Wink ans CSU-regierte Bayern, das mit 13 Feiertagen bundesweit die meisten hat. Die Landesgruppen NRW und Niedersachsen/Bremen gelten als Machtzentrum in der SPD-Bundestagsfraktion. Ihnen gehören 57 der insgesamt 120 SPD-Bundestagsabgeordneten an. Zur Klausurtagung am Montag und Dienstag reist auch die Partei- und Fraktionsspitze der SPD nach Bielefeld. Was dort in den nächsten zwei Tagen besprochen wird, dürfte den weiteren Reformkurs in der schwarz-roten Koalition entscheidend beeinflussen.
