Der Außenminister wollte sich bei seinem Besuch in New York für einen stärkeren Einfluss der UN im Iran-Krieg werben. Ob Johann Wadephul damit Erfolg haben wird, ist allerdings mehr als fraglich. David Schafbuch berichtet aus New York Viel Zeit hat Johann Wadephul (CDU) am Montag nicht. Keine fünf Minuten konnte der deutsche Außenminister vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York sprechen. Das Thema lautete: maritime Sicherheit. Danach folgte eine Debatte über die Einhaltung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags, anschließend folgten Gespräche hinter verschlossenen Türen. Hinter den abstrakten Begriffen der Veranstaltung stecken Themen, die in den vergangenen Monaten die Weltpolitik mitgeprägt haben und die gleichsam vor allem mit einem Land verbunden sind: dem Iran . Einerseits hat das Land mit der Blockade der Straße von Hormus die Weltwirtschaft in eine Krise gestürzt. Andererseits haben die USA gegen das Land einen Krieg begonnen, weil sie unter anderem das Ende des iranischen Atomprogramms fordern. Krieg im Iran: Alle Informationen im Newsblog Greifen die USA erneut Iran an? Sie treffen Trump empfindlich Der Minister verband am ersten Tag seiner Reise Kritik an den Handlungen des Iran mit einem Appell, die UN in einen Lösungsprozess des Kriegs stärker einzubeziehen. In seiner Rechnung ließ der Minister dabei das Land aus, in dem er sich gerade aufhielt: die Vereinigten Staaten. Dabei liegt in den USA nicht nur der Schlüssel, um den Krieg zu beenden, den Präsident Donald Trump überhaupt erst begonnen hat. Trump ist auch ein Grund, weswegen die Vereinten Nationen wohl auch künftig in der Lösung des Kriegs keine größere Rolle spielen werden. Vor seiner Abreise hatte der Außenminister die Bedeutung der UN hervorgehoben. Die Vereinten Nationen seien ein "Glücksfall für die Welt" und "schlicht unverzichtbar", sagte Wadephul vor dem Abflug aus Berlin . Aber sie müssten "handlungsfähiger" werden und "glaubhaft" bleiben. Allerdings erlebe man immer wieder, "wie viel zu oft Einzelne mit ihren widerstreitenden Interessen den UN-Sicherheitsrat blockieren". Iran als Vorbild: Nächstes Land will Maut für seine Meerenge erheben "Leere Worte" Welche Länder Wadephul damit genau meint, sagte der Außenminister nicht. Tatsächlich hatten China und Russland , zwei der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, zuletzt Resolutionen für die Öffnung der Straße von Hormus abgelehnt. Zusätzlich sind die UN aber auch durch die USA in der jüngsten Vergangenheit unter Druck geraten. Nach Angaben der Vereinten Nationen hält die US-Regierung aktuell Zahlungen in Milliardenhöhe zurück und hat sich aus mehreren UN-Einrichtungen zurückgezogen. Was der US-Präsident selbst von der Institution hält, hatte Trump die Weltöffentlichkeit im vergangenen Jahr wissen lassen. Seine Rede im Rahmen der Vollversammlung hatte der Präsident im vergangenen September für eine Abrechnung genutzt. Die UN scheine nichts anderes zu tun, als einen scharf formulierten Brief zu schreiben und sich dann nicht an die eigenen Worte zu halten. "Das sind leere Worte und leere Worte lösen keinen Krieg", hatte Trump den UN damals vorgeworfen. Der US-Präsident hatte zudem im Rahmen seiner Verhandlungen um die Zukunft des Gazastreifens einen eigenen Friedensrat gegründet. Ihm wurde daraufhin vorgeworfen, er könnte damit eine Parallelstruktur zu den Vereinten Nationen planen. "Wir haben einen 'Friedensrat' und das sind die Vereinten Nationen", hatte Wadephul selbst im Januar zu dem Vorstoß gesagt. Deutschland möchte sich laut dem Minister in Zukunft stärker bei den UN einbringen, und das auch im Sicherheitsrat: Aktuell bewirbt sich die Bundesregierung um einen nicht ständigen Platz in dem wichtigsten UN-Gremium. Die Abstimmung ist bereits am 3. Juni. Sollte die Mehrheit der Mitgliedsländer für Deutschland stimmen, hätte Deutschland dort 2027 und 2028 einen der zehn wechselnden Plätze sicher. Die Bundesregierung hätte dann zwar kein Vetorecht wie eines der fünf ständigen Mitglieder Russland, Frankreich , China, Großbritannien und die USA. Deutschland könnte dennoch etwa über Sanktionen oder Blauhelm-Missionen mitentscheiden. Allerdings gibt es mit Portugal und Österreich auch zwei Konkurrenten auf den Platz in dem Rat. Wadephul besucht Irland : Deutschland schlägt Wut entgegen Weitere Gespräche Hinter verschlossenen Türen wollte der Minister in New York auch für eine Stimme für Deutschland werben. Am Montag hatte Wadephul unter anderem mit dem Außenminister von Bahrain gesprochen. Am Dienstag sind weitere Gespräche vorgesehen, unter anderem mit UN-Vertretern aus Afrika. Ebenfalls will Wadephul noch den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Rafael Grossi, treffen. Grossi wiederum befindet sich aktuell selbst im Wahlkampf: Der Argentinier bewirbt sich um die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres, der sein Amt im kommenden Jahr abgibt. Öffentlich trat der Außenminister am Montag dann kurz nach 15 Uhr Ortszeit in New York an die Mikrofone. Im ersten Wortbeitrag der Sitzung warf Wadephul dem Iran zahlreiche Verfehlungen vor: Die Blockade der Straße von Hormus verletze etwa das Völker- und internationale Seerecht. "Eine fortgesetzte Eskalation, einschließlich Raketenangriffen auf zivile Ziele in den Golfstaaten, birgt die Gefahr weiterer Destabilisierung", so Wadephul in Richtung Teheran. Deutschland sei zudem bereit, die Meerenge zu sichern, sobald die Kämpfe beendet seien. Wann das allerdings der Fall sein wird, ist weiter offen. Denn noch immer zeichnet sich keine diplomatische Lösung zwischen den USA und dem Iran für ein dauerhaftes Ende des Kriegs ab. Zwar gilt aktuell eine Waffenruhe. Allerdings hat auch die US-Marine mittlerweile eine eigene Blockade in der Straße von Hormus begonnen. Das Militär stoppt dafür alle Schiffe, die iranische Häfen ansteuern oder verlassen. Damit soll verhindert werden, dass das Land weitere Einnahmen durch den Verkauf von Öl machen kann. Wie weit die USA und der Iran aktuell auseinanderliegen, zeigte an diesem Tag derweil eine weitere Begegnung: Nach seiner Rede nahm der Außenminister an einer Debatte über den Atomwaffensperrvertrag teil. "Ganze Nation gedemütigt" Dort stritten sich Vertreter beider Länder auf offener Bühne: Ein Redner aus den USA warf dem Iran vor, den Vertrag durch sein eigenes Atomprogramm verletzt zu haben. Zudem gehe das Land bislang nicht auf die diplomatischen Vorstöße der USA ein. Ein Vertreter des Iran hatte zuvor versichert, das Land nutze sein Atomprogramm ausschließlich für friedliche Zwecke. In seiner Rede zur maritimen Sicherheit kritisierte Wadephul nicht nur die iranische Seeblockade, sondern forderte auch ein Ende des iranischen Atomprogramms. Die US-Blockade erwähnte er allerdings mit keiner Silbe, selbst das Wort "USA" kam in seinem Wortbeitrag nicht vor. Die Kritik an dem Verhandlungsgeschick des Weißen Hauses äußert an diesem Tag ein anderes Mitglied der Bundesregierung: ausgerechnet Friedrich Merz (CDU). Der Bundeskanzler hatte am Montagmorgen zunächst bei einem Treffen mit Schülern im Sauerland den USA eine mangelnde Strategie im Umgang mit dem Iran vorgeworfen. "Da wird eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung", sagte er. Später sprach Merz am Rande einer CDU-Klausurtagung davon, dass er mittlerweile "desillusioniert" von dem Vorgehen der USA und Israels gegenüber dem Iran sei.
