Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, der Frühling zieht durchs Land und fühlt sich schon wie Vorsommer an. Kaffee in der Sonne, Bierchen auch, abends angrillen: schön, diese Aussicht auf ein verlängertes Maiwochenende. Da rücken sogar die weltpolitischen Sorgen mal für ein paar Stunden in den Hintergrund. Ach, und ein kleines Jubiläum steht ebenfalls ins Haus: Kommenden Mittwoch ist es ein Jahr her, dass der Bundestag CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler gewählt und die schwarz-rote Regierung auf die Reformreise geschickt hat. Was ist seither herumgekommen? Mit Ach und Krach hat sich die Koalition gestern auf einen finanziellen Verschiebebahnhof geeinigt, den sie Gesundheitsreform zu taufen beliebte. Finanzminister Lars Klingbeil hat sich zudem einen zusammengeschusterten Haushalt absegnen lassen; der Journalist Martin Greive vom "Handelsblatt" schreibt von einem "erschütternden" Plan mit "lauter Luftbuchungen". Die Folgen dieses Rechenwerks werden das Land auf Jahre hinaus belasten. Allein für Schuldenzinsen muss der Bund bis 2030 fast 80 Milliarden Euro berappen – pro Jahr. Die Gesamtverschuldung steigt im selben Zeitraum auf sagenhafte 2,7 Billionen Euro. Dagobert Duck könnte sein Leben lang in dem Geldhaufen baden, den sich die Regierung borgt. Tick, Trick und Track sowie alle anderen Jüngeren werden dagegen mit leeren Taschen dastehen. Statt sich zu fokussieren und die Staatsausgaben auf das Wesentliche zu priorisieren – Verteidigung, Sicherheit, Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung – machen Union und SPD weiter mit der Füllhornpolitik auf Pump. Wie unverantwortlich das ist, erkennen Millionen Bürger und entziehen den Regierungsparteien das Vertrauen: CDU/CSU sacken in der neuesten Forsa-Umfrage auf 22 Prozent ab, die SPD dümpelt bei 12 Prozent herum. Die AfD dagegen baut ihren Vorsprung aus und liegt nun bei 27 Prozent – stolze fünf Prozentpunkte vor der Union . Ganze Milieus beginnen sich blau einzufärben. Es ist nicht so, dass die AfD Antworten auf all die Fragen hätte, die Union und SPD nicht liefern, aber sie inszeniert sich geschickt als Protestpartei. Auch die Zufriedenheit mit dem Kanzler ist auf einen neuen Tiefpunkt gesunken: Gerade mal noch 15 Prozent der Befragten sind mit Merz' Arbeit zufrieden – in der Schule wäre das eine glatte Sechs. Das gibt sogar dem selbstbewussten Regierungschef zu denken. Im Gespräch mit den "Spiegel"-Kollegen, die endlich mal ein Interview mit ihm ergattert haben, zeigt sich der Kanzler selbstkritisch und will an seiner Sprache arbeiten, um die Bürger von seiner Politik zu überzeugen: "Ich kann da in der Tat noch besser werden", räumt er ein und pocht auf umfassende Reformen, weil: "Wir können nicht einfach so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren." In der Tat. Allerdings wäre es hilfreich, würden den Worten auch mal Taten folgen. Nach einem Jahr voller schmerzhafter Lernprozesse und des Ringens mit dem verunsicherten Koalitionspartner dringt Friedrich Merz die Ungeduld aus jeder Pore. Er will den jahrelangen Stillstand in der Innenpolitik wirklich beenden und dem Land einen Reformschub wie weiland Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 bescheren. Nur hat er sich dabei oft ungeschickt angestellt und mit seinem Hang zu großen Versprechungen, denen wenig folgt, sogar wohlgesinnte Unionsanhänger vergrätzt. Sicher, man sollte fair bleiben. Untätig waren die Koalitionäre nicht, wie das Bundespresseamt in dienlichen Handreichungen für Journalisten dokumentiert hat. Ganzer 175 Gesetze und Verordnungen rühmt sich die Regierung und legt Wert darauf, dass es bei der Ampelkoalition im selben Zeitraum nur 84 gewesen seien: von der Wirtschaftsförderung und einem dezenten Bürokratieverzicht bis zu Verdienstmöglichkeiten für Rentner und strengeren Regeln beim Bürgergeld, das bald Grundsicherung heißt. Von der Wehrerfassung und dem Geldsegen für die Bundeswehr bis zum Schutz der kritischen Infrastruktur und neuen Ermittlungsbefugnissen für die Polizei. Obendrein profitiert Schwarz-Rot von den verschärften Migrationsregeln der Ampelregierung und setzt sie entschlossen fort. Arbeitsverweigerung kann man dieser Regierung also nicht unterstellen, und es wäre ungerecht, würden Journalisten immer nur herumkritteln. Auf den Tisch gehört die Wahrheit aber schon, weshalb unterm Strich eine dünne Bilanz steht: Nach einem Jahr bleibt die Regierung weit hinter ihrem eigenen Anspruch zurück, das Land grundlegend zu reformieren. Nun hat sie noch drei Jahre, und die Aufgabe wird mit jedem Tag schwieriger, weil die Energiekrise sich verschärft. Es ist an der Zeit, endlich Gas zu geben und das Wohl des Landes vor Partei- und Partikularinteressen zu stellen. Ist das wirklich so schwer? KOALITIONSKNIRSCHEN Annäherung zwischen Panzern Ausführlich wurde beschrieben, wie laut es zwischen dem Kanzler und seinem Vize beim Reformgipfel der Koalitionsspitzen in der Villa Borsig geworden ist. Wenn irgendjemand auf die Idee komme, "Karenztage einzuführen oder den 1. Mai als Feiertag abzuschaffen, dann sagen wir: Nein. Und dann lasse ich mich als SPD-Vorsitzender sehr gerne dafür anbrüllen", hatte Lars Klingbeil am Dienstag bei der SPD-Klausurtagung ausgeplaudert, um bei seiner Partei zu punkten. "Ich brülle niemanden an", stellte Friedrich Merz daraufhin klar, räumte jedoch "streitige Diskussionen" ein . Allen gestrigen Kabinettsbeschlüssen zum Trotz knirscht es weiter im schwarz-roten Gebälk. Vielleicht nutzen der CDU-Regierungschef und der SPD-Finanzminister ja ihren heutigen gemeinsamen Termin zur Aussprache. Wenn Merz am Vormittag zum Antrittsbesuch beim Deutschen Heer ins niedersächsische Munster reist, um sich einen Eindruck von der Einsatzbereitschaft der Landstreitkräfte zu verschaffen, wird Klingbeil ihn begleiten. Schließlich liegt der größte Heeresstandort der Republik im Wahlkreis des Sozialdemokraten, der Soldatensohn Klingbeil ist dort aufgewachsen und hat den Kanzler gestern auch zum Kneipenbesuch gebeten. Für den Fortbestand der Koalition wäre es sicher förderlich, würden sich ihre beiden wichtigsten Protagonisten auf eine diskretere Außendarstellung verständigen. Militär Trump droht mit US-Truppenreduzierung Donald Trump prüft einen Abzug amerikanischer Truppen aus Deutschland – und sendet damit ein widersprüchliches Signal. Während der US-Präsident die Militärpräsenz infrage stellt, erfährt Deutschland im Pentagon Lob für seine neue Verteidigungsstrategie. Ausgerechnet während Generalinspekteur Carsten Breuer und Verteidigungsstaatssekretär Nils Hilmer (SPD) in Washington für mehr deutsche Verantwortung werben, bringt Trump seine alte Drohung zurück. Was hinter diesem Kurs steckt, hat USA-Korrespondent Bastian Brauns analysiert. ENERGIEKRISE Sondersitzung zum Ölmangel Vom 1. Mai an will Russland die Lieferung von kasachischem Öl durch die Druschba-Pipeline zur deutschen Raffinerie PCK in Schwedt stoppen. Mit der Frage, wie die Treibstoffproduktion an dem Standort trotzdem gewährleistet werden kann, beschäftigt sich heute der Ausschuss für Wirtschaft im Brandenburger Landtag in einer Sondersitzung, die auf eine gemeinsame Initiative von BSW und AfD zurückgeht. Die Raffinerie versorgt den deutschen Nordosten, Berlin und Teile Westpolens. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke gibt sich betont gelassen: Im Mai sei die Auslastung zu 80 Prozent über vorhandene Reserven gesichert, erklärt der Regierungschef. Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beschwichtigt: Alternative Lieferwege über die Häfen Danzig und Rostock könnten den Wegfall kompensieren. Teurer werden dürfte die Energie in jedem Fall. TANZ IN DEN MAI Auf zur Walpurgisnacht In der Nacht zum 1. Mai fliegen Hexen auf Besen zum Blocksberg (gemeint ist der Brocken im Harz), um mit dem Teufel zu tanzen. So will es der Mythos, der auf heidnischen Frühlingsfesten fußt und dessen Namensgeberin die Heilige Walburga, eine englische Äbtissin, ist . Auch heute gibt es im gesamten Mittelgebirge wieder zahlreiche Veranstaltungen und Feste: In Wernigerode ist ein Sturm aufs Rathaus geplant, im Kurpark von Braunlage wird Goethes "Faust" aufgeführt und mancherorts gehen die Feierlichkeiten wegen des anschließenden Wochenendes in die Verlängerung. Na, dann Prost. Lesetipps Top-Ökonom Marcel Fratzscher diagnostiziert Deutschland eine "mentale Depression". Im Interview mit unseren Redakteuren Mauritius Kloft und Jakob Hartung fordert er einen radikalen Politikwechsel. Artikel lesen Die Bundesregierung hat neue Gesundheitsgesetze vorgelegt. Für viele Versicherte wird es teurer, wie mein Kollege Martin Thaler zeigt. Artikel lesen Vom Studenten zum Walretter: Im Interview mit unserem Reporter Leon Pollok spricht Aktionsleiter Felix Bohnsack über Risiken, Chaos im Team und einen unbeschreiblichen Moment. Artikel lesen Eine simple Masche hat ausgereicht, um Bundestagsabgeordnete hereinzulegen. Der Vorfall offenbart die digitale Nachlässigkeit vieler Entscheidungsträger, meint unsere Kolumnistin Nicole Diekmann. Artikel lesen Ohrenschmaus Eigentlich mag ich es nicht, wenn andere Künstler den großen John Lennon covern. Zum 1. Mai mache ich eine Ausnahme . Zum Schluss Ich wünsche Ihnen einen sonnigen Tag und morgen einen fröhlichen 1. Mai. Herzliche Grüße und bis Samstag Ihr Florian Harms Chefredakteur t-online Mit Material von dpa.
