Die Bundesregierung rückt von einem früheren Plan ab: Die Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger sollen nicht vollständig vom Bund übernommen werden. Das Bundeskabinett hat eine geplante vollständige Übernahme der Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger durch den Bund aufgegeben. Stattdessen sollen die gesetzlichen Krankenkassen auch künftig einen erheblichen Teil der Kosten tragen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den die Regierung am Mittwoch beschlossen hat. Demnach will der Bund seine Zahlungen für Menschen in der Grundsicherung bis 2031 schrittweise erhöhen – um jeweils zwei Milliarden Euro pro Jahr. Danach sollen die Beiträge auf diesem Niveau eingefroren werden. Parallel dazu plant der Bund, seinen allgemeinen Zuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen bereits ab dem kommenden Jahr um zwei Milliarden Euro zu senken. In der Bundesregierung : Widerstand gegen Diätenerhöhung wächst "Blockadehaltung der Union": Miersch pocht auf höhere Steuern für Topverdiener Nach aktuellen Schätzungen liegen die tatsächlichen Gesundheitskosten für Beziehende von Grundsicherung deutlich über den Beiträgen des Bundes. Die Differenz beträgt demnach rund zwölf Milliarden Euro jährlich. Der Bund zahlt derzeit etwa 144 Euro pro Monat und Person an die Krankenkassen, während für eine kostendeckende Versorgung mehr als 400 Euro erforderlich wären. Bundesregierung will an bisheriger Regelung festhalten Ein früherer Entwurf hatte vorgesehen, die Bundeszuschüsse auch über das Jahr 2031 hinaus weiter zu erhöhen. Demnach sollten die Zahlungen bis 2051 schrittweise an die tatsächlichen Kosten angepasst werden. Dieser Ansatz wurde nun verworfen. Die Grundsicherung – künftig wieder unter dem Namen Bürgergeld – ist eine steuerfinanzierte Sozialleistung. Dennoch werden die Gesundheitskosten bislang zum großen Teil über Beiträge der gesetzlich Versicherten finanziert. An dieser Praxis will die Bundesregierung festhalten. Mehrere gesetzliche Krankenkassen hatten bereits im vergangenen Jahr Klagen gegen die bestehende Finanzierung eingereicht.
