Trump droht der EU. Die Sprecherin des Weißen Hauses zeigt der Welt ihr neugeborenes Kind. Alle Entwicklungen im Newsblog. Donnerstag, 7. Mai Trump setzt EU neue Frist im Zollstreit Im Zollstreit mit der Europäischen Union setzt US-Präsident Donald Trump eine Frist für die Umsetzung der Handelsvereinbarung. Sollte die EU nicht bis zum Geburtstag der USA – dem 4. Juli – ihren Teil des Abkommens erfüllen, würden die Zölle "leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen", teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Vergangene Woche hatte Trump angekündigt, er wolle Zölle auf Autos und Lastwagen, die aus der EU in die USA eingeführt werden, von 15 auf 25 Prozent erhöhen. Er begründete das mit dem Vorwurf, die EU halte sich nicht an das vereinbarte Handelsabkommen. Die Zollerhöhungen würden vor allem Deutschland treffen. Die EU dagegen pocht auf die Einhaltung einer Vereinbarung aus dem vergangenen Jahr. "Ein Deal ist ein Deal", sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Dienstag. Ungeachtet der laufenden Verhandlungen sei die EU "auf alle Szenarien vorbereitet", sagte sie. Die Kommission hat eine Liste an Gegenzöllen in der Schublade, welche die EU-Staaten während des Zollstreits im vergangenen Jahr vorbereitet hatten, die aber nie zum Einsatz kam. Eskaliert der Konflikt, ist auch ein Vorgehen gegen US-Dienstleister und -Digitalkonzerne denkbar. USA verhängen neue Sanktionen gegen Militärkonzern in Kuba Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat neue Sanktionen gegen den mächtigen kubanischen Militär- und Wirtschaftskonzern "GAESA" sowie weitere Akteure der kommunistischen Führung in Kuba verhängt. Das US-Außenministerium teilte mit, Ziel der Maßnahmen sei es, Kubas Militärführung und Eliten den Zugang zu Vermögenswerten zu entziehen. Die Unternehmensgruppe "GAESA" (Grupo de Administración Empresarial S.A.) gilt als wirtschaftlicher Arm des kubanischen Militärs. Nach Schätzungen von Experten in US-Medienberichten kontrolliert "GAESA" mindestens 40 Prozent der kubanischen Wirtschaft und zentrale Bereiche wie Tourismus , Finanzdienstleistungen, Einzelhandel , Hafenlogistik und Importe. Das Außenministerium bezeichnete "GAESA" als Herz eines "kleptokratischen kommunistischen Systems". Während die kubanische Bevölkerung unter Armut, Stromausfällen und maroder Infrastruktur leide, würden Gewinne der Unternehmensgruppe ins Ausland verschoben und kämen den Eliten zugute, hieß es. Trump-Sprecherin präsentiert ihr neugeborenes Kind US-Präsidentensprecherin Karoline Leavitt hat die Geburt ihres zweiten Kindes bekanntgegeben. "Am 1. Mai ist Viviana, auch bekannt als 'Vivi', zu unserer Familie gestoßen, und unsere Herzen sind sofort vor Liebe explodiert", schrieb die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump auf der Plattform X. Das Mädchen sei "perfekt und gesund". Ihr älterer Sohn gewöhne sich voller Freude an das Leben mit seiner kleinen Schwester. Zu den Zeilen veröffentlichte die 28-Jährige ein sorgfältig inszeniertes Foto mit ihrem Neugeborenen auf dem Arm aus einem pastellrosa Kinderzimmer. Im Regal hinter ihr stehen Kinderbücher mit Titeln wie "Meine erste Bibel", "Handtaschen A–Z" und Sprachlernbücher über Washington . Daneben: ein gerahmtes Hochzeitsfoto geschmückt mit rosa Schleife. Die Szene unterstreicht das Image, das Leavitt von sich als öffentliche Figur in sozialen Netzwerken pflegt: gottesgläubig, familienorientiert, modebewusst – und als lupenreine Patriotin tief verwurzelt im politischen Kosmos der US-Hauptstadt. Leavitt dankte in ihrem Post allen Menschen, die während ihrer Schwangerschaft für sie gebetet hätten. "Ich habe diese Gebete während der gesamten Zeit wirklich gespürt", schrieb sie. "Gott ist gut." Nato-Austritt? Steinmeier reagiert auf Trumps Drohung Sind die USA weiter bereit, Europa zu schützen? Bei seinem Besuch in Schweden und Finnland hat der Bundespräsident eine klare Botschaft für die Deutschen. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Papst trifft Außenminister Rubio Papst Leo XIV. empfängt am Donnerstag US-Außenminister Marco Rubio im Vatikan (11.30 Uhr). Hintergrund sind die jüngsten Spannungen zwischen dem US-stämmigen Papst und US-Präsident Donald Trump über den Iran-Krieg. Trump hatte wütend auf Friedens-Aufrufe des Papstes reagiert und dem katholischen Kirchenoberhaupt unterstellt, sich mit einem Land gemein zu machen, "das eine Atomwaffe will". Steuerzahler sollen für Sicherheit in Trumps Ballsaal zahlen Die Republikaner wollen eine Milliarde US-Sollar für die Sicherheit im dem von US-Präsident geplanten Ballsaal ausgaben. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde im Kongress vorgelegt. Demnach sollen die Mittel dem Secret Service zugerechnet werden und dürfen auch nur für Sicherheitsmaßnahmen verwendet werden. Trump hatte immer wieder betont, dass er den Saal mit privaten Spenden finanzieren will. Richter veröffentlicht angeblichen Abschiedsbrief von Epstein Ein US-Richter hat ein Dokument veröffentlicht, bei dem es sich um einen Abscheidsbrief des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein handeln soll. Die Authenizität des Briefs ist aber noch nicht bestätigt. In dem Dokument soll Eppstein geschrieben haben: "Sie haben monatelang gegen mich ermittelt – und NICHTS gefunden!!! „Es ist ein Privileg, sich den Zeitpunkt für den Abschied selbst aussuchen zu können." "KEIN SPASS – DAS IST ES NICHT WERT!!" Das Dokument sei von einem ehemaligen Zellengenossen gefunden worden, berichteten die "New York Times" und der US-Sender CNN . Es sei lange Zeit unter Verschluss gewesen. Der Bezirksrichter Kenneth Karas vom südlichen Bezirk von New York ordnete auf Antrag der New York Times die Freigabe des Schreibens an. Mittwoch, 6. Mai US-Handelsminister Lutnick in Erklärungsnot wegen Treffen mit Epstein Im Skandal um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat US-Handelsminister Howard Lutnick bei einer nicht öffentlichen Anhörung vor einem Kongressausschuss Erinnerungslücken angegeben. Lutnick habe nicht erklären können, warum er und seine Familie 2012 auf Epsteins Privatinsel mit diesem zu Mittag gegessen hätten, sagten Ausschussmitglieder am Mittwoch. Der demokratische Abgeordnete Suhas Subramanyam erklärte, Lutnick habe auf wiederholte Nachfragen geantwortet, er erinnere sich nicht und könne es sich selbst nicht erklären. Der republikanische Ausschussvorsitzende James Comer betonte dagegen, Lutnick habe nachvollziehbar ausgesagt. Epstein habe erfahren, dass die Familie auf den nahegelegenen Jungferninseln Urlaub mache, und sie eingeladen. Das zweistündige Treffen auf der Insel steht im Widerspruch zu früheren Aussagen Lutnicks. Der ehemalige Chef des Finanzdienstleisters Cantor Fitzgerald hatte im vergangenen Jahr in einem Podcast erklärt, er habe sich nach einem Vorfall um das Jahr 2005 geschworen, sich "nie wieder in einem Raum" mit Epstein aufzuhalten. Damals habe Epstein, der sein direkter Nachbar in Manhattan war, bei einer Hausführung eine sexuell anzügliche Bemerkung über eine Massageliege gemacht. Comer räumte ein, Lutnick sei bezüglich des Inselbesuchs zuvor nicht ehrlich gewesen. Sollte sich herausstellen, dass er den Kongress belogen habe, werde er zur Rechenschaft gezogen, sagte Comer. Im Januar vom US-Justizministerium veröffentlichte Dokumente hatten den Besuch auf der Insel sowie eine Einladung Lutnicks an Epstein zu einer Spendenaktion für die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton im Jahr 2015 ans Licht gebracht. Bei einer Anhörung am 10. Februar hatte Lutnick die Beziehung noch heruntergespielt und erklärt, er habe in 14 Jahren nur etwa zehn E-Mails mit Epstein ausgetauscht und ihn dreimal getroffen. "Ich hatte kaum etwas mit dieser Person zu tun", sagte er damals. CNN-Gründer Ted Turner ist tot Der US-Medienunternehmer Ted Turner ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Bekannt wurde er als Gründer des Nachrichtensenders CNN. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Neue Autozölle? Reiche äußert sich nach Telefonat mit Washington Im Ringen um eine Abwehr erhöhter US-Autozölle haben die Europäer ein G7-Handelsministertreffen in Paris für direkte Gespräche mit den Amerikanern genutzt und sich im Anschluss vorsichtig optimistisch geäußert. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte in Paris, sie hoffe auf eine Verständigung mit den USA zu den angedrohten Autozöllen. Sie habe sich dazu selbst mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer und US-Handelsminister Howard Lutnick beraten. "Und ich bin guter Hoffnung, dass wir auch diese Herausforderung gut miteinander gelöst bekommen", so Reiche. Neue Zolldrohungen gegen EU : Das könnte für Trump noch teuer werden EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič äußerte sich nach Beratungen mit dem US-Handelsbeauftragten in der französischen Hauptstadt ebenfalls zuversichtlich. Beide Seiten müssten das im Sommer 2025 vereinbarte Zollabkommen zwischen der EU und den USA umsetzen. Es gehe nun um eine schnelle Bestätigung des europäischen Zollabkommens mit den USA im EU-Parlament. Dabei setze er auf schnellen Fortschritt, sagte Šefčovič, der schon am Mittag wieder nach Brüssel abreiste, um dort am Abend über die Ratifizierung des Handelsabkommens mit den USA zu beraten. Vergangene Woche hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, er wolle Zölle auf Autos und Lastwagen, die aus der EU in die USA eingeführt werden, von 15 auf 25 Prozent erhöhen. Er begründete das mit dem Vorwurf, die EU halte sich nicht an das vereinbarte Handelsabkommen. Die Zollerhöhungen würden vor allem Deutschland treffen. Steinmeier mahnt Verlässlichkeit der USA in der Nato an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat von den USA Verlässlichkeit in der Nato verlangt. Die europäischen Staaten seien bereit, im Bündnis mehr Lasten zu übernehmen, sagte er bei einem Besuch in der schwedischen Hauptstadt Stockholm. Sie stärkten bereits den europäischen Pfeiler des Bündnisses. Die europäischen Partner bedürften aber weiterhin des Schutzes durch die USA. "Und wir müssen uns darauf verlassen können." Zur Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, mehrere tausend amerikanische Soldaten aus Deutschland abzuziehen, sagte Steinmeier, die Nachricht sei verstanden worden. "Das einzige Signal, das wir geben können und sollten, ist: Je weniger die Vereinigten Staaten in Europa mit Truppen präsent sind, umso mehr muss durch Europa selbst gemacht werden." Dies sei nötig, um die weiterhin erforderliche Abschreckung aufrecht zu halten. Ramaswamy gewinnt Vorwahl – Trump-Fan will Ohio regieren Der frühere US-Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy tritt für die Republikaner bei der Wahl zum nächsten Gouverneur des Bundesstaates Ohio an. Damit geht ein Verbündeter von US-Präsident Donald Trump im Herbst ins Rennen um das Spitzenamt in dem industriell geprägten Bundesstaat. Ramaswamy (40) setzte sich am Dienstag (Ortszeit) bei parteiinternen Vorwahlen gegen seinen Herausforderer durch. Für die Demokraten tritt die frühere Gesundheitsministerin Ohios, Amy Acton (60), an. Ramaswamy hat als Unternehmer in der Biotech-Branche Karriere gemacht. Das Magazin "Forbes" listet ihn als Milliardär. 2024 erlangte er als republikanischer Präsidentschaftskandidat USA-weit und auch über die Landesgrenzen hinweg Aufmerksamkeit. Nach seinem Rückzug aus dem Rennen stellte er sich hinter Trump und dessen MAGA-Bewegung (Make America Great Again). Im von Trump initiierten Gremium Doge (Department of Government Efficiency) erarbeitete Ramaswamy zunächst Sparvorschläge für die Trump-Regierung, an der Seite von US-Milliardär Elon Musk. Später zog er sich daraus zurück und kündigte Anfang 2025 seine Kandidatur für das Gouverneursamt an. Trump sagte ihm umgehend Unterstützung zu. Innerhalb weniger Stunden widersprechen sich die Iran-Erzählungen der Trump-Regierung. Niemand scheint mehr zu wissen, ob im Nahen Osten nun Krieg oder Frieden herrscht. Der US-Präsident nutzt das Chaos für sich und seinen Rückzug. Lesen Sie hier mehr dazu. Warum Trump seinen Krieg jetzt verzwergt Innerhalb weniger Stunden widersprechen sich die Iran-Erzählungen der Trump-Regierung. Niemand scheint mehr zu wissen, ob im Nahen Osten nun Krieg oder Frieden herrscht. Der US-Präsident nutzt das Chaos für sich und seinen Rückzug. Lesen Sie hier mehr dazu. "Gefährdet viele Katholiken": Trump greift erneut Papst an Kurz vor dem geplanten Vatikan-Besuch von US-Außenminister Marco Rubio hat US-Präsident Donald Trump erneut scharfe Kritik an Papst Leo XIV. geübt. Der Pontifex gefährde "viele Katholiken und viele Menschen", sagte Trump in einem Interview mit dem konservativen Radiomoderator Hugh Hewitt. Er warf dem Papst vor, dieser halte es für in Ordnung, wenn der Iran eine Atomwaffe besitze. Lesen Sie hier mehr dazu. Neue Zolldrohungen gegen EU: Das könnte für Trump noch teuer werden Der US-Präsident hat der EU unerwartet damit gedroht, die Zölle auf Fahrzeuge massiv anzuheben. Die nächsten Tage könnten entscheiden, ob Europa jetzt in einen Handelskrieg mit der Trump-Regierung zieht. Lesen Sie hier mehr dazu. Dienstag, 5. Mai Weißes Haus: Trump empfängt Lula am Donnerstag US-Präsident Donald Trump wird den brasilianischen Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva wohl am Donnerstag im Weißen Haus empfangen. Bei dem "Arbeitsbesuch" werde es um "Wirtschafts- und Sicherheitsfragen von gemeinsamer Bedeutung" gehen, sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses am Dienstag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte es schon im brasilianischen Präsidialamt geheißen, dass es wahrscheinlich zu einem Treffen kommen werde. Bislang haben sich die beiden Staatschefs nur einmal zu einem bilateralen Gespräch getroffen, und zwar im Oktober 2025 am Rande des Asean-Gipfels in Malaysia. Ein zweites Treffen war Anfang des Jahres in Washington geplant gewesen, fand aber nicht statt. "Eine Minute am Tag": Trump enthüllt seine Fitnessroutine Bei einem Auftritt mit Kindern ruft der US-Präsident "ein goldenes Zeitalter der Athletik" aus. Seine eigene Fitness könnte Trump wohl verbessern. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Von der Leyen drängt USA zu Einhaltung von Zolldeal Die EU pocht nach der Drohung von US-Präsident Donald Trump mit höheren Autozöllen auf die Einhaltung einer Vereinbarung aus dem vergangenen Jahr. "Ein Deal ist ein Deal", sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Dienstag während eines Besuchs in der armenischen Hauptstadt Eriwan. Von der Leyen forderte, "die demokratischen Verfahren" zu respektieren. Die EU befinde sich "in der Schlussphase" der Verhandlungen. Für Mittwoch ist eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt, eine Einigung wird aber noch nicht erwartet. Der US-Präsident hatte am Freitag eine deutliche Steigerung der Einfuhrzölle auf Autos und Lkw aus der EU angekündigt . Sie sollen ihm zufolge von bislang 15 Prozent auf 25 Prozent steigen. Die Zollerhöhung würde deutsche Autobauer besonders hart treffen. Die USA würden mit der Erhöhung gegen eine Abmachung aus dem vergangenen August verstoßen, in der Trump zugesagt hatte, den Zollsatz auf 15 Prozent zu begrenzen. Trump warf der EU vor, ihren Teil der Vereinbarung selbst nicht einzuhalten. Dabei geht es vor allem um eine Abschaffung europäischer Zölle auf US-Industrieprodukte, die noch zwischen dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Staaten verhandelt wird. Dies dauert mehrere Monate.
