Lieber Reiche oder Habeck? CDU-Ministerpräsident Daniel Günther antwortet diplomatisch – aber vielsagend. Kann Berlin von schwarz-grünen Landesregierungen noch etwas lernen? Diese Frage hat Sandra Maischberger am Mittwochabend mit ihren Gästen diskutiert. Dabei stellte sie die These in den Raum, dass eine schwarz-grüne Koalition für die Umsetzung von Reformen möglicherweise besser geeignet wäre. Der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Markus Preiß, teilte diesen Eindruck: Durch das Schlechtreden der Grünen habe sich die Union eine Option genommen, so seine Einschätzung. Schwarz-Grün wäre jedoch bei den bevorstehenden Reformen in vielen Punkten wohl besser übereinkommen als Schwarz-Rot. Mit Blick auf die Zukunft sei vor allem wichtig, ob Unionschef Markus Söder seine kritische Einstellung gegenüber den Grünen ablege, so seine Bewertung. Die Gäste Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident Schleswig-Holstein Rüdiger von Fritsch, ehemaliger Botschafter in Moskau Gudrun Engel, ARD-Studioleiterin in Washington Markus Preiß, Leiter des ARD-Hauptstadtstudios Jagoda Marinić, Autorin Jan Fleischhauer, "Focus"-Journalist Auch "Focus"-Kolumnist Jan Fleischhauer sah in einer schwarz-grünen Regierung auf Bundesebene durchaus Vorteile: "Ich glaube, das Land wäre heute weiter, wenn es Schwarz-Grün gegeben hätte", erklärte er und fügte hinzu: "Weil die SPD so eine verschlissene, kaputte Truppe ist." Mit seiner Kritik ging Fleischhauer noch weiter: Die Partei um die Doppelspitze aus Lars Klingbeil und Bärbel Bas zeige "nur noch regressive Tendenzen", so der Journalist. Der "Blick in den Abgrund" habe bei den Sozialdemokraten eine "Jetzt erst recht"-Haltung ausgelöst. "Diese Panik haben die Grünen nicht", so sein Urteil. Maischberger nimmt Günther in die Mangel Wie gut CDU und Grüne harmonieren können, berichtete der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, im Studio. Seit 2022 steht er an der Spitze einer schwarz-grünen Koalition. Maischberger wollte von ihm wissen: Wer ist besser – die aktuelle CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche oder ihr Vorgänger, Grünen-Politiker Robert Habeck ? Er sei nicht sehr gut darin, Vergleiche zu machen, versuchte Günther auszuweichen. Doch die Moderatorin ließ nicht locker: "Wen würden Sie in ihr Kabinett holen?", hakte sie nach. Er mache keinen Hehl daraus, dass er mit Habeck, der Teil seines Kabinetts gewesen sei, "extrem gut" zusammengearbeitet habe, so der CDU-Mann. Der Grüne habe seine Aufgabe professionell gemacht und Schleswig-Holstein habe ihm viel zu verdanken, stellte Günther klar. Manches "Bashing", das gegen Habeck stattgefunden habe, sei aus seiner Sicht "maßlos übertrieben" gewesen, fügte er hinzu. An anderer Stelle gestand er jedoch auch ein, dass er Habecks Heizungsgesetz in der Praxis "auch nicht genau erklären" könnte. Mit Blick auf Wirtschaftsministerin Reiche erklärte Günther schlicht man habe eine "vernünftige Zusammenarbeit". Auf Bundesebene erkannte Günther ein Umdenken in der eigenen Partei: Es gebe nun auch Stimmen, die sagen, dass man mit den Grünen zusammenarbeiten könne, erklärte er und verwies auf Zustimmungswerte in schwarz-grün regierten Bundesländern, die das belegten. Er glaube, dass in der Union rückblickend niemand mehr die Strategie aus dem Bundeswahlkampf für richtig halte, die Grünen "in Bausch und Bogen" zu verdammen. Auch beim CSU-Chef erkenne er einen Wandel, auch wenn Markus Söder vielleicht nicht offen von einem Fehler sprechen würde, so Günther. Merz hat "Faible für Applaus" Maischberger nutzte die Gelegenheit am Mittwochabend auch, um mit ihren Studiogästen über die schwindenden Beliebtheitswerte von Bundeskanzler Friedrich Merz zu sprechen. Die Moderatorin stellte zur Debatte, ob es wohl an schlechter Kommunikation oder an politischen Inhalten liege. Merz könne schon gut kommunizieren – seine Kommunikation passe nur manchmal nicht zum Amt des Bundeskanzlers, so die Meinung des ARD-Journalisten Preiß. So habe Merz ein "Faible für Applaus" und neige dazu, durch das Publikum angeheizt verbal aufzudrehen. Mit Blick auf Inhalte stellte er klar: Die Bürger wollen Taten sehen. Autorin Jagoda Marinić brachte die schwindende Zustimmung unter anderem damit in Zusammenhang, dass Reformen lediglich bittere Pillen für die Bürger bereithielten, während der Staat jedoch nicht bei sich kürze. Weiterhin schimpfe der Kanzler lediglich auf das, was ihm gerade in die Quere komme, anstatt eine klare Vision zu kommunizieren. "Dieses 'Friedrich Merz motzt'-Genre kommt eben nicht gut an", so ihre Einschätzung. Zustimmung erntete sie von Günther. Auslöser sei schon die Kommunikation, erklärte er angesprochen auf die schwindende Beliebtheit des Kanzlers und der Koalition. Öffentlich ausgetragene Streite kosteten Vertrauen, außerdem erwarteten die Bürger, dass die großen Fragen gelöst werden, so seine Analyse. Bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause am 10. Juli will die Koalition ein großes Reformpaket schnüren, das die Themen Einkommensteuer , Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfasst. Der Koalitionsausschuss soll am 30. Juni zur entscheidenden Sitzung zusammenkommen.
