Wohnungsnot: Stadt Potsdam lässt besetztes Haus räumen

Seit Tagen halten Aktivisten ein leerstehendes Haus in Potsdam besetzt. Jetzt greift die Polizei ein. Die Stadt will die Besetzung beenden.

Die Landeshauptstadt Potsdam beendet die illegale Besetzung eines leer stehenden Hauses auf der Halbinsel Hermannswerder. Die Besetzer wurden am Morgen aufgefordert, das Gelände kurzfristig zu verlassen. Da eine Frist verstrichen sei, sei die Polizei zur Räumung hinzugezogen worden, sagte ein Sprecher der Stadt. 

Seit einer Woche halten mehrere Menschen ein leer stehendes Haus in der Tornowstraße 40 im Südwesten Potsdams besetzt. Sie wollen nach eigener Darstellung auf ungenutzten Wohnraum in der brandenburgischen Landeshauptstadt aufmerksam machen. 

Bei dem Haus handelt es sich laut Stadt um eine Gewerbeimmobilie, die der Kommune gehört. Auf dem Areal sollen neue Wohnungen gebaut werden. 

OB: Illegale Besetzung kein geeignetes Mittel

Oberbürgermeisterin Noosha Aubel (parteilos) sagte laut einer Mitteilung, der Wunsch nach mehr bezahlbarem Wohnraum sei nachvollziehbar und die Stadt arbeite mit Nachdruck daran, neue Wohnangebote zu schaffen. "Eine illegale Besetzung privaten oder öffentlichen Eigentums ist jedoch kein geeignetes Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Dauerhafte Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen müssen im Rahmen von Recht und Gesetz gefunden werden." 

Kritik der Linksfraktion am Vorgehen der Stadt 

Ein Sprecher der Hausbesetzer sagte der dpa vor kurzem: "Wir fühlen uns sehr wohl in unserem neuen Zuhause und wollen gerne hier bleiben." Kritik am Vorgehen der Stadt kommt von den Linken. Die Räumung sei völlig unverhältnismäßig, sagte der Co-Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtparlament, Konstantin Gräfe. Die Oberbürgermeisterin setze auf Polizeirecht statt auf Verhandlungen. "Damit eskaliert die Stadtspitze die Situation völlig unnötig", sagte Gräfe.

Stadt spricht auch von Gefahr für Bewohnende 

Die Stadt teilte zudem mit, sie habe in den vergangenen Tagen alle Handlungsoptionen geprüft - vom Beenden der illegalen Besetzung bis hin zu einer einvernehmlichen Lösung oder befristeten Duldung. "Die Nutzung des seit 2023 leerstehenden Gewerbegebäudes als Wohnhaus ist nicht zulässig und baurechtlich auch künftig nicht möglich", hieß es. "Hiervon geht eine Gefahr für die Bewohnenden sowie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus."

Platzverweise ausgesprochen

Mitarbeiter des Ordnungsamtes sprachen am Morgen Platzverweise gegen die Hausbesetzer aus und untersagten das erneute Betreten des Geländes. Die Polizei begleite die Freigabe des Grundstücks, so die Stadt. Das Grundstück solle danach gesichert werden, um eine erneute Besetzung zu verhindern. 

Die Stadt plant auf dem Gelände in der Tornowstraße einen Neubau von Wohnungen. Das Vorhaben werde derzeit mit Nachdruck vorangetrieben, hieß es. Die leerstehenden Gebäude auf Grundstücken der Stadt sollen abgerissen werden.