Union und SPD streiten sich erneut. Dabei geht es um ein eigentlich schon vereinbartes Vorhaben: die Bafög-Reform. Vor allem junge Leute wären betroffen. Eigentlich hatten sich Union und SPD schon geeinigt. Nach längerem Streit gab es Ende April eine Einigung bei der Bafög-Reform, die auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Das Gesetzgebungsverfahren der Ausbildungsförderung solle starten, hieß es damals. Vereinbart waren insbesondere höhere Zuschüsse an Studierende. Nur einen knappen Monat später droht das Vorhaben nun zu scheitern. Denn von Unionsseite gibt es plötzlich Bedenken. Die Finanzierung steht offenbar erneut zur Debatte. Das trifft bei der SPD auf Unverständnis. Dort will man das Vorhaben unter keinen Umständen aufweichen. Raumfahrtministerin zu Mondmission: Deutschland mit an Bord Ausbildungsgeld: Wann muss ich Bafög nicht zurückzahlen? Dabei sieht nicht nur der Koalitionspartner das Vorhaben kritisch, auch in der Union mehren sich Stimmen, die für ein Festhalten an der Reform plädieren. Und Experten warnen vor den langfristigen Folgen Forschungsministerin Bär äußert Zweifel an Umsetzung Streitpunkt der geplanten "großen Novelle" ist dabei die Erhöhung der Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro pro Monat im Sommersemester 2026/2027. Anschließend sollte auch der Bafög-Grundbedarf – aktuell 475 Euro im Monat – in zwei Schritten zum Wintersemester 2027/2028 und ein Jahr später dauerhaft an das Niveau der Grundsicherung angepasst werden. Darüber hinaus sollte das Verfahren entbürokratisiert werden. Doch in der Union stellt man sich nun gegen einen Anstieg der Leistungen. Fraktionschef Jens Spahn hatte bereits in der vergangenen Woche angekündigt: "Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld , Elterngeld , Bafög werden wir absehbar nicht erhöhen können." Nun legte Ministerin Bär nach. Ihr Haus habe alle Vorbereitungen für die Umsetzung getroffen, sie habe "aber auch gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird", sagte sie der Funke-Mediengruppe. Auch sie verwies auf die aktuell fehlenden Möglichkeiten bei der Erhöhung staatlicher Leistungen: "Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht." Äußerungen der Union bekommen Gegenwind Ulrich Müller vom Centrum für Hochschulentwicklung kritisiert diese Argumentation bei t-online. Für das Vorgehen der Union spreche "nichts, absolut gar nichts". Er verweist auf ein Zitat des ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy . Nur eine Sache sei teurer als Investitionen in Bildung: keine Investition in Bildung. Er warnt vor Auswirkungen auf die Studierenden. Bereits jetzt erreicht Bafög lediglich rund zwölf Prozent von ihnen, die Anzahl der Bafög-Empfänger sank zuletzt deutlich. "Hier findet gerade eine Verschiebung statt, ein heimlicher Systemwechsel: Die Elternabhängigkeit nimmt zu", so Müller. Das treibe die Union nun weiter voran. Man nehme in Kauf, dass die meisten Studierenden sich nicht "voll und ganz aufs Studium konzentrieren können, weil die Studienorganisation nicht immer entsprechend flexibel gestaltbar ist". Auch aus der SPD kommt Widerstand. Niedersachsens Wissenschaftsminister Falko Mohrs, Koordinator der Länder mit SPD-Regierung in dem Bereich, sagte: "Das wäre ein Schlag ins Gesicht vieler Studierender und ein Vertrauensbruch, nachdem sich endlich auf die versprochene Reform geeinigt wurde." Man sei "schwer irritiert". Die Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, Wiebke Esdar, nannte Bärs Ankündigung "schlicht falsch und nicht zutreffend", da ihre Partei weiter hinter der Reform stehe. Auch in der Union ist nicht jeder glücklich mit dem Vorgehen Bärs. Dennis Radtke, Chef des CDU-Sozialflügels, mahnte im "Tagesspiegel", die Reform sei "kein unverbindliches Wunschprogramm, sondern eine politische Zusage an die junge Generation". Eine Bär-Äußerung sorgt für Aufsehen Für Aufsehen sorgt dabei insbesondere eine Äußerung Bärs. Demnach seien Studierende in Deutschland schon sehr privilegiert. Es sei "kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben – viele sammeln dabei sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf". Katharina Rummenhöller, Vorstandsmitglied des Freien Zusammenschlusses von Student*innenschaften (fzs), beklagt, es werde Faulheit unterstellt. Juso-Chef Philipp Türmer warf Bär im Deutschlandfunk vor, "saudumme Klischees" zu wiederholen. Dem Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zufolge hat sich unter Studierenden zwischen 20 und 24 Jahren die Erwerbsquote zwischen 2015 und 2023 bereits um gut 19 Prozentpunkte auf 56 Prozent erhöht. 41 Prozent der Einkünfte, die nicht mehr bei den Eltern lebende Studierende zur Verfügung haben, stammen laut Statistischem Bundesamt von 2024 aus Nebenjobs. Experte Müller betont, es sei grundsätzlich zwar zu begrüßen, neben dem Studium zu arbeiten, das sei allerdings nicht immer möglich. Der Umfang mancher Studiengänge verhindere ein solches Engagement: "Dann studieren irgendwann nur noch die Jura und Medizin, die finanziell ausreichend von ihren Eltern unterstützt werden können." Zudem müssten Studienanfänger ihren Studienort womöglich künftig stärker von der Nähe zum Elternhaus abhängig machen, um weiter dort zu wohnen. Schließlich würde auch das erhöhte Wohngeld vielerorts nicht für die Miete reichen. So kostete ein WG-Zimmer laut dem Moses-Mendelssohn-Institut bereits durchschnittlich 512 Euro. In München sind es sogar 800 Euro. Daher geben Studierende mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Miete aus, in der restlichen Bevölkerung ist es lediglich ein Viertel. Experte: Es bietet sich auch eine Chance Experte Müller glaubt noch nicht daran, dass sich die Koalitionspartner einigen werden. Dabei brauche es noch eine viel umfassendere Reform des Bafög. Diese müsse unterschiedliche Eventualitäten, Lebenslagen, Bildungsbiografien und Studienmodelle auffangen und sich strikt an der Lebensrealität orientieren, fordert er. Für Bär biete sich eigentlich eine große Chance. Sie "könnte zur Legende werden, zu einer Bildungsermöglicherin, zur Zukunftsgestalterin, wenn sie eine richtige Bafög-Reform hinbekäme". Das biete bei 2,9 Millionen Studierenden und dahinterstehenden Familien auch erhebliches Wählerpotenzial. Stattdessen schlage ihr Vorgehen "Studieninteressierten die Türe vor der Nase zu".
