Kosovo-Wahl: MInisterpräsident siegt – Krise kann andauern

Im Kosovo zeichnet sich ein Sieg der Regierungspartei von Ministerpräsident Albin Kurti ab. Ob die Wahl den politischen Stillstand beendet, ist aber offen. Die Regierungspartei Vetevendosje von Ministerpräsident Albin Kurti liegt bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Kosovo vorn. Nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend kam die linke Partei laut ersten Umfragen auf rund 43 Prozent. Auf den weiteren Plätzen folgten demnach die liberale Demokratische Partei des Kosovo (PDK) mit rund 22 Prozent und die Demokratische Liga des Kosovo (LDK) mit 18 Prozent. Die konservative Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK) lag bei sieben Prozent. Erste offizielle Ergebnisse werden im Laufe des Abends erwartet. Insolvenzwelle trifft Deutschland : "Der Rest der Welt ist besser geworden" Entscheidung in Sachsen : Rechtsextremist verliert OB-Wahl in Aue knapp Trotz des absehbaren Siegs bleibt unklar, ob Kurti eine stabile Mehrheit bilden kann. Seine Partei wäre voraussichtlich auf Koalitionspartner angewiesen. Zudem ist ein Kompromiss mit der Opposition nötig, um einen neuen Präsidenten zu wählen. Präsidentenwahl bleibt Schlüsselproblem Die Wahl war bereits die dritte Parlamentswahl im Kosovo binnen weniger als anderthalb Jahren. Bei der vergangenen Abstimmung im Dezember hatte Vetevendosje 51,1 Prozent der Stimmen erhalten, nach 42 Prozent im Februar 2025. Nötig wurde die Neuwahl, weil das vorherige Parlament kein neues Staatsoberhaupt gewählt hatte. Dafür ist im Parlament ein Quorum von 80 der 120 Abgeordneten nötig. Die frühere Präsidentin Vjosa Osmani war Anfang April aus dem Amt ausgeschieden. Danach gelang es Regierungslager und Opposition nicht, sich auf einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu einigen. Das Parlament wurde deshalb aufgelöst und Neuwahlen wurden angesetzt. Das neue Parlament muss nun eine Lösung finden. Bleibt eine Einigung weiter aus, drohen dem Kosovo erneut Neuwahlen. Die politische Krise hat bereits Reformen und die Auszahlung von EU-Fördermitteln verzögert. Das jüngste und eines der ärmsten Länder Europas strebt einen Beitritt zur Europäischen Union an, verfügt jedoch seit fast einem Jahr über keine voll handlungsfähige Regierung. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission nur bei 36 Prozent. Im Dezember hatte sie noch 45 Prozent betragen. Viele Wähler hoffen auf ein Ende des Stillstands und einen höheren Lebensstandard. "Die politische Elite muss bereit sein, sich zu einigen", sagte die Wählerin Fatos Selimi nach ihrer Stimmabgabe in Pristina. "Es ist in den vergangenen Jahren eine sehr tiefe Spaltung entstanden, und das muss ein Ende haben." Der Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Serbien erkennt den Staat bis heute nicht an und beansprucht das Gebiet weiterhin für sich. Im Kosovo sind rund 2,1 Millionen Menschen wahlberechtigt. Das sind mehr als die 1,6 Millionen Einwohner des Landes, was auf eine große Diaspora zurückzuführen ist. Diese lebt überwiegend in Westeuropa und unterstützt tendenziell Kurtis Partei, die einen eher nationalistischen und auf Sozialpolitik ausgerichteten Kurs verfolgt.