Empfehlung durch Ausschuss: Weichen für Gruppe von drei Ex-BSW-Politikern sind gestellt
Drei ehemalige BSW-Fraktionsmitglieder wollen eine eigene Gruppe im Landtag gründen. Wie weit ist das Projekt?
Die Bildung einer Gruppe von drei ehemaligen BSW-Abgeordneten im Brandenburger Landtag rückt näher. Rund fünf Monate nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition stimmte der Hauptausschuss mit der Mehrheit der rot-schwarzen Koalition dafür, dem Landtag die Bildung auf Antrag der drei Abgeordneten zu empfehlen. Das Parlament muss darüber noch entscheiden.
Die drei Abgeordneten Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon waren 2024 über die Landesliste des BSW in den Landtag eingezogen. Im November 2025 traten sie nach Streit aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht aus und gaben unter anderem autoritäre Tendenzen als Grund an. Matzies und Simon traten wieder in die Partei ein, verließen aber nach dem Ende der SPD/BSW-Koalition im Januar erneut das BSW und die Fraktion.
„Kritische Distanz“ zur Regierung geplant
Das Trio will eine parlamentarische Gruppe namens „Wir für Brandenburg“ gründen, aber keinem Parteien- oder Koalitionszwang unterliegen. Der Abgeordnete von Ossowski kündigte eine „kritische Distanz zur Regierung“ an, eine Fundamentalopposition lehnt er ab. „Wir lassen uns nicht von ihnen ihre Definition aufdrängeln, was sie unter Opposition verstehen“, sagte er an die Adresse von AfD und BSW.
Die Opposition aus AfD und BSW meint, dass die drei Ex-BSW-Abgeordneten den Wählerwillen verfälschen. AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt kritisierte zudem, deren inhaltlichen Pläne seien nicht umfassend. Der Parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion, Falk Peschel, sprach von einem Torso von Themen. Von Ossowski verwies auf eine Spezialisierung bei Justiz, Kultur, Bildung und Gesundheit.
Der Landtag hatte das Fraktionsgesetz geändert, weil davor die Gründung einer Gruppe nach dem Austritt aus einer Fraktion nicht möglich war. Nach der neuen Regelung muss der Landtag zu einem Zusammenschluss nach Abspaltung aus einer Fraktion im Einzelfall Ja sagen.