Trumps Iran-Deal: Wohl erste Details bekannt
Die USA und der Iran deuten erste Details ihres Abkommens an. Noch gibt es Differenzen in einzelnen Punkten, aber ein US-Politiker bereitet sich schon auf eine Reise in die Schweiz vor. Schon Sonntag könnte der Deal besiegelt werden. US-Präsident Donald Trump schickte zuletzt noch einmal eine Drohung an den Iran . In nicht allzu ferner Zukunft könnten die USA die für die iranische Ölindustrie wichtige Insel Charg sowie andere Öl-Infrastrukturpunkte übernehmen, warnte der Präsident noch am Donnerstagabend. Ein letztes Druckmittel? "Wir haben gerade eine großartige Einigung im Krieg mit dem Iran erzielt", sagte Trump später im Weißen Haus. Auch der Iran gab sich versöhnlich. In Teheran teilte das Außenministerium am Freitag mit, ein Vertragstext sei finalisiert. Gleichzeitig gab es Kritik am erratischen Verhandlungsstil des US-Präsidenten. Das Problem sei, dass die US-Seite ihre Positionen immer wieder verändere, sagte Außenamtssprecher Ismael Baghai. Überblick: Alle Entwicklungen im Nahost-Newsblog Analyse: Trump schlägt zu Trump hatte schon mehrere Male behauptet, eine Einigung auf einen Deal mit dem Iran sei nahe. Der US-Fernsehsender CNN zählte 39 Mal. Doch die Verhandlungen gerieten immer wieder ins Stocken. Die iranische Seite behauptete, Trump habe bereits verhandelten Abkommen plötzlich einfach eigene Änderungspunkte hinzugefügt. Auch diesmal zeigte sich der US-Präsident zuversichtlich. Auf Nachfrage von Reportern entgegnete Trump, nach seinem Verständnis habe das iranische Staatsoberhaupt Modschtaba Chamenei einem Rahmenabkommen bereits zugestimmt. Es beinhalte unter anderem eine sofortige Öffnung der Straße von Hormus sowie das Ende der US-Seeblockade iranischer Häfen. Das sind erste Hinweise auf Details. Das US-Nachrichtenportal "Axios" sowie die regimenahe iranische Nachrichtenagentur Mehr berichten unter Berufung auf Verhandlungskreise über weitere Einzelheiten aus einem 14-Punkte-Plan, wie etwa: Waffenruhe: "Axios" spricht unter Berufung auf US-Insider von einer Verlängerung der Waffenruhe um 60 Tage an allen Fronten, einschließlich Libanon . Auf die Einbeziehung des Libanon beharrt Teheran, weil die israelische Armee dort gegen die vom Iran unterstützte Terrormiliz Hisbollah vorgeht. Atomprogramm: Die iranische Seite spricht von einer "dauerhaften" Waffenruhe – ohne zeitliche Frist. Die unterschiedliche Dauer könnte sich aus einem anderen Umstand erklären. Laut der iranischen Seite soll innerhalb von 60 Tagen über die Zukunft des Atomprogramms verhandelt werden. Ein Fortschritt für die US-Seite. Bislang hatte der Iran behauptet, dass sein Nuklearprogramm nicht Gegenstand der Verhandlungen sei. Kompensation: Der Iran spricht in Punkt 11 des Entwurfs von einer Freigabe von 24 Milliarden Dollar, die derzeit wegen der Sanktionen gegen das Land eingefroren sind. Die Hälfte des Betrags soll unmittelbar freigegeben werden, der Rest nach dem "Ende der 60-tägigen Abschlussverhandlungen". Ein Hinweis auf mögliche Atomgespräche. Zudem fordert der Iran von den USA 300 Milliarden Dollar, um Schäden an Infrastruktur zu begleichen und zivile Opfer im Iran zu entschädigen. Das US-Portal "Axios" berichtet weder über eine Freigabe eingefrorener Mittel noch über Kompensationen. Straße von Hormus: Axios meldet unter Berufung auf US-Quellen, das Abkommen sehe vor, dass die wichtige Schifffahrtsstraße vor der Küste des Iran unmittelbar wieder passierbar sein soll. Innerhalb von 30 Tagen soll die Zahl der Schiffe, die die Meerenge queren, das Vorkriegsniveau erreichen – ohne Zölle, wie die US-Seite betont. Das lässt dem Iran eine Interpretationslücke. Teheran spricht nicht von "Zöllen", sondern von "Gebühren" für die Schiffspassage. Begründet werden sie mit der Nutzung der "maritimen Infrastruktur" des Iran, etwa zur Navigation. Noch also scheinen viele Details offen zu sein. Dennoch gibt sich Trump optimistisch. Laut "Axios" laufen in den USA bereits die Vorbereitungen für einen Flug von US-Vize JD Vance nach Genf. In der Schweizer Stadt soll ein mögliches Abkommen demnach unterzeichnet werden. Von Sonntag ist die Rede. Wenn Trump nicht nochmal seine Position ändert.
