Etatentwurf: NRW plant für 2027 fünf Milliarden Euro neue Schulden

Trotz Spardrucks und sinkender Steuereinnahmen will NRW 2027 so viel Geld wie nie zuvor ausgeben. Bei den Schulden will das Land bis an die in der Verfassung gesetzten Grenzen gehen.

Angesichts von Krisen, Kriegen und wirtschaftlicher Stagnation plant die NRW-Landesregierung im Haushalt 2027 eine der höchsten Neuverschuldungen der vergangenen Jahre. Insgesamt fünf Milliarden Euro Schulden seien vorgesehen, sagte Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) bei der Vorlage des Etatentwurfs. Damit müsse das Land die ihm nach der Verfassung zustehenden Möglichkeiten „vollständig nutzen“. 

Das sei „weder ein wünschenswerter Zustand noch ein Normalzustand“, sagte der CDU-Politiker. Nur während der Wirtschaftskrise 2008/09 und in der Corona-Pandemie sei die Verschuldung noch höher gewesen als jetzt geplant. Das Kabinett beschloss den Etatentwurf nach Angaben eines Regierungssprechers am Dienstag. 

„Was wir als ökonomische Rahmenbedingungen haben, ist natürlich schon dramatisch“, sagte Optendrenk. NRW befinde sich im siebten Jahr einer Stagnation. Das sei nicht nur für die staatlichen Haushalte eine „ungeheure Anspannung“ wegen niedrigerer Steuereinnahmen. Auf der anderen Seite stünden seit Jahren deutlich erhöhte Aufwendungen etwa wegen steigender Energiepreise, Preissteigerungen oder höherer Tarifabschlüsse. 

Steigende Haushaltsausgaben und Spardruck zugleich

Die schwarz-grüne Landesregierung plant für 2027 einen neuen Rekordhaushalt mit Ausgaben von 115,5 Milliarden Euro. Das sind 3,2 Milliarden oder 2,9 Prozent mehr als im laufenden Landeshaushalt 2026. 

Angesichts schwacher Steuereinnahmen ist aber auch der Spardruck über alle Ressorts hinweg groß. Gut neun Monate vor der Landtagswahl ließ Optendrenk offen, ob es zu dem im schwarz-grünen Koalitionsvertrag versprochenen dritten beitragsfreien Kita-Jahr kommen wird. Dieses würde nach Schätzungen mit rund 250 Millionen Euro in einem Kindergartenjahr, das im August beginnt, zu Buche schlagen.